Lehrer, Gleichstellung und Resozialisierung – Die neue Tagesordnung der Bürgerschaft

Am kommenden Mittwoch (17. Januar) wird sich die Hamburgische Bürgerschaft im Debattenteil mit folgenden Themen beschäftigen:

 

  • Lehrkräftemangel vorbeugen – Ausbau der Plätze für den Vorbereitungsdienst! (angemeldet von der GRÜNEN-Fraktion)
     
  • Diskriminierende frauenfeindliche und sexistische Werbung vermeiden. (angemeldet von der Fraktion DIE LINKE)

  • Pilotprojekt „Resozialisierung durch Internetzugang für Inhaftierte“. (angemeldet von der Fraktion DIE LINKE)

  • Erlernen der Schreibschrift und richtige Rechtschreibung sicherstellen. (angemeldet von der FDP-Fraktion)
     
  • Bevor ein Flüchtling eine unbegrenzte Aufenthaltserlaubnis erhält, muss überprüft werden, ob der Fluchtgrund noch besteht. (angemeldet von der AfD-Fraktion)
     
  • Entwurf eines Gesetzes über die Einführung einer pauschalen Beihilfe zur Flexibilisierung der Krankheitsvorsorge. (angemeldet von der SPD-Fraktion)
     
  • Aktueller Stand der Umsetzung, Weiterentwicklung und Fortführung des Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms der Stadt Hamburg. (angemeldet von der SPD-Fraktion)
     
  • Umsetzung von Maßnahmen des Masterplans „Active City“. (angemeldet von der SPD-Fraktion)
     
  • Bericht des Gesundheitsausschusses das Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Gesundheitsdienstgesetzes anlässlich der Einführung des Hamburger Hausbesuchs für Seniorinnen und Senioren. (angemeldet von der SPD-Fraktion)
     
  • In Hamburg ist kein Platz für Antisemitismus. (angemeldet von der CDU-Fraktion)



Die ausführliche Tagesordnung finden Sie hier.


Am Montag melden die Fraktionen die Themen für die Aktuelle Stunde an.


Karten für den Besuch einer Bürgerschaftssitzung können Sie über unser Bestellformular online buchen oder beim Öffentlichkeitsservice telefonisch unter der Nummer 040 428 31-2409 sowie per E-Mail unter oeffentlichkeitsservice@bk.hamburg.de bestellen.