G20-Sonderausschuss: Neue Tagesordnung für letzte Sitzung des Jahres

Am Donnerstag findet ab 17 Uhr die letzte Sitzung des Sonderausschusses zu den Ausschreitungen im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel in diesem Jahr statt. Sie wird live im Internet übertragen. Die Mitglieder des Sonderausschusses befassen sich weiterhin mit der Aufarbeitung der Vorbereitung des G20-Gipfels. Auf der Tagesordnung steht ein Themenkomplex: Die Diskussion um den Entzug der Akkreditierungen von Medienvertreterinnen und Medienvertretern während des G20-Gipfels. Die Beratungen zu den Erkenntnissen von Polizei und Geheimdiensten zu „linksextremistischen Gewalttätern“ sind aus terminlichen Gründen bei den Auskunftspersonen auf Januar verschoben worden. Die Sitzung des Sonderausschusses findet statt am

 

Donnerstag, den 21. Dezember, um 17 Uhr

im Großen Festsaal des Rathauses,

Rathausmarkt 1, 20095 Hamburg.

 

Interessierte Bürgerinnen und Bürger sowie Vertreterinnen und Vertreter der Medien sind herzlich willkommen. Ton- und Bild-Aufnahmen im Sitzungssaal sind nur zu Beginn der Sitzung zulässig (Auftaktbilder).

 

Der Sonderausschuss arbeitet seit dem 31. August 2017. Der Auftrag der Bürgerschaft lautet, „die gewalttätigen Ausschreitungen, die im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel in Hamburg stattgefunden haben, aufzuarbeiten und eine Analyse und ganzheitliche Betrachtung von Tat-, Täter- und Unterstützungsstrukturen, des bundesweit abgestimmten Sicherheitskonzeptes sowie weiterer relevanter Umstände vorzunehmen. Ziel ist es, die richtigen Lehren zu ziehen, damit sich so etwas in Hamburg nicht wiederholt.“


Der Ausschuss hat beschlossen, dass die Aufarbeitung der Geschehnisse in drei Phasen erfolgen soll: In der ersten Phase soll es um die Vorbereitung des G20-Gipfels gehen, in der zweiten Phase um die Durchführung des Gipfeltreffens. Und in der dritten Phase wollen sich die Ausschussmitglieder mit der Nachbereitung und den Konsequenzen befassen.