Am kommenden Mittwoch (20. Dezember) wird sich die Hamburgische Bürgerschaft im Debattenteil mit folgenden Themen beschäftigen:

• Hamburger Weihnachtsmärkte – Neue Sicherheitskosten für Betreiber und Schausteller vermeiden. (angemeldet von der CDU-Fraktion)

• Stellplätze gegen Staustadt – P+R-Anlagen Friedrichsberg und Lattenkamp erhalten. (angemeldet von der CDU-Fraktion)
   
• Hamburg wird barrierefrei – Einrichtung eines „Kompetenzzentrums für ein barrierefreies Hamburg“; Tätigkeitsbericht der Senatskoordinatorin für die Gleichstellung behinderter Menschen 2015 – 2016; Inklusion in Hamburgs Schulen! (angemeldet von der GRÜNEN Fraktion)

• Nach fast einem Jahrzehnt die Einkommensgrenzen für § 5-Scheine anpassen – Zahl der Berechtigten für geförderten Mietwohnungsraum nicht künstlich klein halten! (angemeldet von der Fraktion DIE LINKE)
   
• Zerfall der Kaimauern im Hamburger Hafen – Sanierung in der Speicherstadt. (angemeldet von der Fraktion DIE LINKE)

• Monitoring Schuldenbremse 2017 – Beratende Äußerung nach § 81 Absatz 2 LHO. (angemeldet von der FDP-Fraktion)
   
• Mitgliedschaft des DITIB Landesverbandes Hamburg e.V. im Staatsvertrag an die Bedingung einer Satzungsreform knüpfen. (angemeldet von der AfD-Fraktion)
   
• Haushaltsplan 2017/2018: „Innovationsfonds Digitale Stadt“: Zustimmung zur Mittelverwendung für das „Programm Digital First“. (angemeldet von der SPD-Fraktion)
   
• Soziale Erhaltungsverordnungen in Hamburg. (angemeldet von der SPD-Fraktion)
   
• Der Landtag und die Bürgerschaft bestärken bei der S4 die Notwendigkeit der finanziellen Beteiligung des Bundes; Ausbau der Zusammenarbeit der Länder Schleswig-Holstein und Hamburg im Bereich der Forschung. (angemeldet von der SPD-Fraktion)

Die ausführliche Tagesordnung finden Sie hier.

Am Montag melden die Fraktionen die Themen für die Aktuelle Stunde sowie die Fragen an den Senat an.

Karten für den Besuch einer Bürgerschaftssitzung können Sie über unser Bestellformular online buchen oder beim Öffentlichkeitsservice telefonisch unter der Nummer 040 428 31-2409 sowie per E-Mail unter oeffentlichkeitsservice@bk.hamburg.de bestellen.