Lerne die Hamburgische Bürgerschaft kennen! Wie arbeiten die Abgeordneten? Und wie kannst du dabei sein?
Hier findest du die wichtigsten Infos zu Hamburgs Landesparlament und seinen Aufgaben und erfährst, wie du Politik erleben kannst.
Die Hamburgische Bürgerschaft: das Parlament von Hamburg
Die Hamburgische Bürgerschaft ist das Parlament von Hamburg. Hier sitzen 123 Politiker:innen. Sie werden Abgeordnete genannt und bestimmen über Gesetze in Hamburg. Sie kommen aus allen Ecken Hamburgs, sind in verschiedenen Parteien und haben ganz unterschiedliche Meinungen und Ideen.
Die Themen betreffen alle Hamburger:innen: Es geht zum Beispiel darum, wo in Hamburg mehr Schulen oder Spielplätze gebraucht werden, ob es eine neue U-Bahn-Linie gibt und wie Hamburg das Klima schützen soll.
Die Bürgerschaft hat eine Präsidentin. Sie heißt Carola Veit und ist Mitglied in der SPD. Sie leitet die Sitzungen der Bürgerschaft und achtet darauf, dass alle Abgeordneten die Regeln einhalten und es im Parlament gerecht zugeht. Außerdem spricht sie in der Öffentlichkeit für das Parlament und empfängt Gäste wie Präsident:innen anderer Parlamente oder Botschafter:innen.
Ganz schön viel zu entscheiden: diese Aufgaben hat die Bürgerschaft
Die Bürgerschaft hat verschiedene Aufgaben. Sie macht zum Beispiel die Gesetze für Hamburg und bestimmt so, wie wir in Hamburg zusammenleben und welche Regeln gelten. Der Senat, die Regierung von Hamburg, muss die beschlossenen Gesetze in die Wirklichkeit umsetzen. Die Bürgerschaft kontrolliert, ob der Senat dabei alles richtig macht.
Die Bürgerschaft wählt den oder die Bürgermeister:in von Hamburg. Der oder die Bürgermeister:in schlägt dann vor, wer als Mitglied des Senats in seinem oder ihrem Team, also der Regierung, mitarbeiten soll. Die Senator:innen leiten Behörden für bestimmte Themen: Es gibt zum Beispiel eine Senatorin für Wirtschaft und Innovation, eine Senatorin für Schule und Berufsbildung und einen Senator für Verkehr und Mobilitätswende. Die Bürgerschaft muss mit den vorgeschlagenen Senator:innen einverstanden sein.
Außerdem entscheidet die Bürgerschaft über das Geld der Stadt Hamburg. Sie bestimmt, wie viel Geld die Regierung ausgeben darf und wofür.
Gemeinsam stärker: Zusammenarbeit in Fraktionen
Zusammen lässt sich viel mehr erreichen. In der Bürgerschaft arbeiten deshalb Abgeordnete mit ähnlichen Meinungen und Zielen als „Fraktion“ zusammen, meistens sind sie in derselben Partei. In einer Fraktion müssen mindestens sechs Abgeordnete Mitglied sein. Fraktionen können Anträge stellen, Vorschläge für Gesetze machen und Akten und Dokumente vom Senat ansehen. In der Bürgerschaft gibt es im Moment fünf Fraktionen: SPD, GRÜNE, CDU, DIE LINKE und AfD.
Manchmal treten Abgeordnete aus ihrer Fraktion aus oder werden von der Fraktion ausgeschlossen. Dann bleiben die Abgeordneten trotzdem in der Bürgerschaft, weil sie vom Volk gewählt wurden. Die Abgeordneten sind dann fraktionslos.
Viel zu tun: so arbeiten die Abgeordneten
Die Abgeordneten nehmen alle zwei Wochen am Mittwoch an der Bürgerschaftssitzung teil. Sie treffen sich im Plenarsaal im Hamburger Rathaus und besprechen Ideen und Gesetze. Meistens haben sie unterschiedliche Ziele und Vorstellungen. Deswegen diskutieren sie viel, manchmal wird auch gestritten. Am Ende stimmen sie über jedes Thema ab.
In Ausschüssen diskutieren kleinere Gruppen von Abgeordneten aus allen Fraktionen über bestimmte Themen: Es gibt zum Beispiel einen Ausschuss für Umwelt, Klima und Energie, einen für Schule und einen für Familien, Kinder und Jugend. Zu den Sitzungen laden die Ausschüsse auch oft Fachleute, wie zum Beispiel Wissenschaftler:innen oder Jurist:innen, ein.
Politik erleben: vor Ort und online
Möchtet ihr mit im Plenarsaal sitzen und zuhören, wie die Abgeordneten Politik für Hamburg machen? Ihr könnt euch hier dafür anmelden.
Die Bürgerschaftssitzung gibt es auch als Video. Ihr könnt die Sitzung alle zwei Wochen am Mittwochnachmittag im Livestream ansehen oder ab dem nächsten Tag in der Mediathek.
Hier passiert Politik: das Hamburger Rathaus
Das Hamburger Rathaus ist nicht zu übersehen. Es steht mitten in der Innenstadt und ist über 125 Jahre alt. Hier wird Politik gemacht: Das Rathaus ist Sitz von Senat und Bürgerschaft. Der Senat sitzt rechts, die Bürgerschaft links.
Spannend, oder? Ihr seid herzlich eingeladen, das Rathaus in einer Führung in echt zu erleben und zu erkunden. Auch mit einem Rollstuhl oder Gehhilfen könnt ihr das Rathaus gut besuchen. Ihr könnt euch das Rathaus von innen auch online anschauen.
Mitbestimmen: so geht wählen
Alle fünf Jahre bestimmen die Hamburger:innen bei der Bürgerschaftswahl, welche Abgeordneten in die Bürgerschaft kommen. Wählen dürfen alle deutschen Staatsbürger:innen ab 16 Jahren, die seit mindestens drei Monaten in Hamburg wohnen.
Wahlen sind frei und geheim: Jede:r kann selbst entscheiden, wen er oder sie wählen möchte, und muss niemandem von seiner Entscheidung erzählen. Jede Stimme zählt gleich viel.
Es gibt auch noch andere Wege, sich in die Politik einzumischen: Bürger:innen, die eine Idee für ein neues Gesetz haben, können eine Volksinitiative gründen. Wenn sie 10.000 Unterschriften von Unterstützer:innen sammeln, muss die Bürgerschaft ihre Idee beraten. Lehnt die Bürgerschaft den Vorschlag ab, hat die Volksinitiative noch mehr Möglichkeiten, ihre Idee in die Politik einzubringen.
