13. Juni: Sitzung der Bürgerschaft

Die 79. Sitzung der Bürgerschaft in dieser Wahlperiode beginnt wie üblich mit einer Aktuellen Stunde, für die vier Fraktionen jeweils ein Thema angemeldet haben. In der Regel können in der zur Verfügung stehenden Zeit die ersten beiden Anmeldungen debattiert werden. Die Aktuelle Stunde dauert 75 Minuten; Beiträge von Senatsmitgliedern verlängern sie. Jede und jeder Abgeordnete hat das Recht, für fünf bzw. drei Minuten das Wort zu ergreifen.



Aktuelle Stunde (Auswahl)


Die AfD-Fraktion hat nach dem Rotationsprinzip diesmal das Recht der ersten Anmeldung. Darin geht es um mögliche Folgen der Missstände in der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) für Hamburg. Die Fraktion verweist in diesem Zusammenhang auf Medienberichte, nach denen es in 46 Fällen, in denen ein Schutzstatus erteilt wurde, Bezüge zum Islamismus gegeben habe. „Auswirkungen der fehlerhaften BAMF-Entscheidungen, Außenstelle Bremen, auf Hamburg“, lautet die Anmeldung. 


Die SPD-Fraktion hat den Wissenschaftsstandort Hamburg zur Aktuellen Stunde angemeldet. Sie thematisiert unter anderem die Überführung von Forschungseinrichtungen aus Hamburg in die Fraunhofer-Gesellschaft, Europas führende Organisation für angewandte Forschung, sowie den Bau des Zukunftslabors „Hammerbrooklyn“. Ziel dieser Maßnahmen ist es, die Entwicklung von innovativen Technologien sowie Unternehmensgründungen voranzutreiben. „Innovations- und Wissensmetropole Hamburg: Acceleratoren, Hammerbrooklyn, Fraunhofer Strategie – Hamburg legt vor“, lautet die Anmeldung. 
 


Die weiteren angemeldeten Themen der Aktuellen Stunde im Überblick 

  • Rot-grüner Streit über Fahrverbote, Fluglärm und Kennzeichnungspflicht – wer führt eigentlich den Senat? (angemeldet von der CDU-Fraktion)
  • Wissenschaftsmetropole: Hamburg auf dem Weg zum Innovationszentrum mit Projekten wie 3D-Druck, Startup Dock und Startup-Gründungsstipendium. (angemeldet von der GRÜNEN-Fraktion)



Aus der Tagesordnung


Zur Debatte angemeldete Punkte (Auswahl):


Die GRÜNEN-Fraktion hat den Verkauf der HSH Nordbank zur Debatte angemeldet (Drucksachen-Nummer 21/13330). Die Regierungen von Hamburg und Schleswig-Holstein hatten sich mit einem internationalen Bieterkonsortium darauf geeinigt, dass dieses die Anteile der Länder in Höhe von 94,9 Prozent übernimmt. Der Kaufpreis liegt bei rund einer Milliarde Euro. Der genaue Preis steht erst nach Ablauf des Verfahrens fest. Der Verkauf ist dann abgeschlossen, wenn die Parlamente beider Länder sowie die Bankenaufsicht, Kartellbehörden und die Europäische Kommission zustimmen. Der Landtag von Schleswig-Holstein hat bereits Ende April Grünes Licht gegeben. Am Dienstag vergangener Woche haben der Haushaltsausschuss und der Ausschuss Öffentliche Unternehmen auf ihrer gemeinsamen Sitzung der Bürgerschaft mehrheitlich empfohlen, für den Verkauf zu stimmen. Das staatliche Geldinstitut war im Zuge der Finanzkrise in Schieflage geraten und konnte nur durch milliardenschwere Hilfen der Länder vor dem Aus gerettet werden. 


Die Fraktion DIE LINKE moniert die Höhe der Bezahlung von Dolmetscherinnen und Dolmetschern an Hamburger Schulen. Derzeit werden deren Leistungen dort mit 20 bis 40 Euro in der Stunde vergütet. Üblich sei allerdings ein Stundensatz von 70 Euro. Daher sei es schwierig, „hinreichend qualifizierte Begleitung für die Betroffenen“ zu finden. Stattdessen kämen „überwiegend Laien“ mit zweifelhafter  Qualifikation und Eignung zum Einsatz, heißt es in dem Antrag (Drucksachen-Nummer 21/13243). Dabei seien Eltern, denen die notwendigen Kenntnisse der deutschen Sprache sowie der Bandbreite schulischer Strukturen oder Vorschriften fehlten, auf qualifizierte Fachkräfte angewiesen – etwa bei der Entscheidung zur Bildungskarriere ihrer Kinder. 


Die FDP-Fraktion fordert die Einführung eines Sportfördergesetzes. Dies würde aus Sicht der Liberalen dem „organisierten Sport eine langfristige Rechts- und Planungssicherheit“ bieten. Um den Sport in der Breite und an der Spitze zu fördern, verhandelt die Stadt mit dem Hamburger Sportbund e.V. (HSB) und dem Hamburger Fußball-Verband e.V. (HFV) alle zwei Jahre einen neuen Sportfördervertrag aus. Diese „für alle Seiten aufreibenden Verhandlungen“ würden „erhebliche Kapazitäten“ binden, heißt es in dem Antrag (Drucksachen-Nummer 21/13244). Mit einem Sportfördergesetz könnte der Senat die regelmäßigen Auseinandersetzungen beenden und klare Regelungen schaffen. 


Die SPD-Fraktion hat das Thema Sicherheit im Radverkehr zur Debatte angemeldet. Nach einer Reihe von tödlichen Abbiegeunfällen fordern die Fraktionen von SPD und GRÜNEN in einem gemeinsamen Antrag erneut die verpflichtende Einführung von sogenannten Abbiegeassistenzsystemen bei Lkw (Drucksachen-Nummer 21/13246). Diese technischen Hilfsmittel können verhindern, dass Verkehrsteilnehmerinnen und –teilnehmer auf dem Rad oder zu Fuß im toten Winkel übersehen werden. Zwar hat Hamburg auf Initiative der Bürgerschaft im Rahmen der Verkehrsministerkonferenz die Einführung dieser Systeme für Lkw ab 3,5 Tonnen gefordert - bisher allerdings erfolglos. Sollten die Bemühungen auf Bundesebene weiterhin ergebnislos verlaufen, solle der Senat prüfen, ob nicht zumindest Lkw aus Fuhrparks der Stadt und ihrer Unternehmen mit Abbiegeassistenzsystemen ausgestattet werden können. 


Die CDU-Fraktion regt die Einführung einer Informations-App für Baustellen in Hamburg an. Sie moniert, dass die aktuellen Informationen der Stadt auf der Webseite www.hamburg.de/baustellen nicht ausreichend seien. So würden lediglich die Standorte von Baustellen auf Bundesfern- und Hauptverkehrsstraßen in Hamburg veröffentlicht. Informationen über Straßen im Zuständigkeitsbereich der Bezirke und Informationen über Plätze fehlten. „Sowohl die willkürliche Selektion der Baustellen an sich als auch die Darstellung auf einer einsamen Website sind nicht mehr zeitgemäß“, heißt es in dem CDU-Antrag (Drucksachen-Nummer 21/13253). Die Fraktion verweist auf eine Smartphone-App, die kürzlich  in Berlin eingeführt wurde. Mittels GPS-Daten können damit der Standort einer Baustelle sowie der Grund für deren Einrichtung, das Bau-Ende und der Kontakt zum zuständigen Betreiber ermittelt werden. 


Alle weiteren Themen der Bürgerschaftssitzung finden Sie in der Tagesordnung. Sie können die Sitzung ab 13.30 Uhr im Live-Stream verfolgen. 


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