16. September: Sitzung der Bürgerschaft

Am Mittwoch eröffnet Präsidentin Carola Veit die insgesamt zehnte Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft der 22. Wahlperiode. Die Übertragung der Sitzung erfolgt, neben dem bereits bekannten Live-Stream, erneut als Stream in Deutscher Gebärdensprache (www.hamburgische-buergerschaft.de/buergerschaft-live).



Aktuelle Stunde

Thema in der Aktuellen Stunde wird die Aufnahme von Migrantinnen und Migranten in Deutschland sein, die aufgrund eines Großbrandes im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos ihr Obdach verloren haben. Der Brand war in der Nacht zum 9. September ausgebrochen, nachdem das Camp wegen mehrerer Corona-Infektionen unter Quarantäne gestellt worden war. Laut Medienberichten war die Einrichtung völlig überlastet gewesen. 


Das Moria-Thema ist von drei Fraktionen angemeldet worden:

  • Moria – Altparteien setzen falsches Signal für Migranten und Schleuser! (angemeldet von der AfD-Fraktion)

  • Nach dem Brand von Moria: Hamburg fordert ein Ende von Seehofers Blockadehaltung und steht bereit, zusätzliche Verantwortung zu übernehmen. (angemeldet von der SPD-Fraktion)

  • Europas Werte verpflichten zu Solidarität und Handeln angesichts einer humanitären Katastrophe in Moria. (angemeldet von der GRÜNEN-Fraktion)


Weiteres Thema in der Aktuellen Stunde:

  • Ausweichen, Abtauchen, Aussitzen – Erinnerungslücken bringen Scholz und Tschentscher im Cum-Ex-Skandal in Erklärungsnot. (angemeldet von der CDU-Fraktion)



Aus der Tagesordnung

Weitere zur Debatte angemeldete Punkte (Auswahl):


Die GRÜNE Fraktion fordert in ihrem zusammen mit der SPD-Fraktion gestellten Antrag „Wahlrecht mit 16 endlich auch bei Bundestags- und Europawahlen ermöglichen“ (Drucksachen-Nummer: 22/1291) eine frühere politische Mitbestimmungsmöglichkeit von Jugendlichen. Gerade vor dem Hintergrund eines erstarkenden Rechtspopulismus sei es wichtiger denn je, mehr Menschen am politischen Meinungsbildungsprozess teilhaben zu lassen und so einer aufkeimenden Politikverdrossenheit entgegenzutreten. Dies könne man mit einem Absenken des Wahlalters erreichen. Die Ereignisse rund um die Demonstrationen für Klimaschutz habe gezeigt, dass die junge Generation „gewillt ist, sich für gesellschaftliche und politische Fragestellungen einzusetzen“, so der Antrag von Rot-Grün. Die Hansestadt Hamburg habe mit der Absenkung des Wahlalters für die Bürgerschafts- und Bezirksversammlungswahlen im Jahr 2013 bundesweit eine Vorbildfunktion übernommen. Die Statistik bei der diesjährigen Bürgerschaftswahl gebe dem vorliegenden Antrag zur Absenkung auf 16 Jahre recht: Junge Wählerinnen und Wähler hätten mit 63,2 Prozent deutlich häufiger von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht als andere Altersgruppen. 
Der Antrag fordert den Senat deshalb auf: „Hamburg sollte sich hier aktiv auf Bundesebene einbringen und der Forderung nach einer Absenkung des Wahlalters auch von Länderseite aus weiteren Rückenwind verleihen.“


Mehr „Unterstützung für Hamburgs Gastronomie in Corona-Zeiten: Verbot von Heizpilzen übergangsweise in allen Bezirken aussetzen!“(Drucksachen-Nummer 22/1285) mahnt der Antrag der CDU-Fraktion im Rahmen der Corona-Pandemie an. Folgt man einer aktuellen Umfrage des Gaststättenverbandes DEHOGA, so sehen 74,2 Prozent der Befragten ihren Betrieb in seiner Existenz gefährdet. Die bei den entsprechenden Bezirksämtern größtenteils unbürokratische Sondererlaubnis zur Nutzung von mehr Außengastronomie sei ein erster Anfang gewesen, mehr Gäste bewirten und den Umsatz steigern zu können. Gleichzeitig geben die Christdemokraten aber zu bedenken: „Während die warmen Sommertage mittlerweile vorbei sind und die Temperaturen deutlich absinken, ist bereits jetzt erkennbar, dass die zusätzlichen Außengastronomieflächen weniger genutzt werden.“ Aufgrund der geltenden Verordnungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie und das darunterfallende Abstandsgebot, würde den Innenräumen eine deutlich geringere gastronomische Nutzung widerfahren. Sie fordern vom Senat unter anderem, auf alle Hamburger Bezirke hinzuwirken, das Verbot zum Aufstellen von Terrassenheizstrahlern sowie von Heizpilzen bis zum Ende dieses Jahres aufzuheben. 


Der Antrag der Fraktion DIE LINKE „Aus dem Raster gefallen? Solo-Selbstständige jetzt unterstützen!“ (Drucksachen-Nummer 22/1293) beschäftigt sich ebenfalls mit den wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie. Die Abgeordneten der LINKEN kritisieren, dass zum 31. Mai dieses Jahres die Hamburger Corona Soforthilfe für Künstlerinnen und Künstler sowie für Solo-Selbstständige ausgelaufen sei. Darüber hinaus könne die sogenannte „Neustartprämie“ in Höhe von 2.000 Euro nur beantragt werden, wenn diese den Kriterien der Künstlersozialkasse entsprächen (KSK). Die LINKE-Abgeordneten kommen zu dem Schluss, dass „Taxifahrer/-innen, Honorarkräfte und andere teilweise aufgrund corona-bedingt reduzierter Nachfrage in ihren Berufsbereichen faktisch ebenfalls ohne Aufträge und damit auch ohne Einkommen da[stehen].“. Sie fordern, die Neustartprämie auch auf nicht in der Kunst verortete Solo-Selbstständige auszuweiten und diese Einmalzahlung um 500 Euro auf insgesamt 2.500 Euro anzuheben.


Die AfD-Fraktion fordert in ihrem Antrag „Bildung braucht Zeit!“, dass „G9 an Hamburger Gymnasien als Wahlmöglichkeit“ eingeführt werden soll. „Vor über zehn Jahren hat der schwarz-grüne Senat im Zuge der von ihm initiierten Schulreform das etablierte neunjährige Gymnasium (G9) durch das achtjährige Gymnasium (G8) abgelöst.“ Auch wenn sich „an vielen Gymnasien“ die „Schulgemeinschaften mit den neuen Bedingungen arrangiert“ haben, „wissen wir, dass sich viele Eltern, Lehrer und Schüler ein neunjähriges Gymnasium wünschen.“ Die Fraktion ist der „festen Überzeugung, dass G9 mehr Zeit für nachhaltiges Lernen, Konzentration und Vertiefung im Unterricht, für Bildung von Persönlichkeit, Urteilskraft und selbstständiges Denken in der Schule“ schaffe. Deshalb soll der Senat einen Entwurf zur Änderung des Hamburgischen Schulgesetzes vorlegen, mit dem „zukünftig mindestens ein Gymnasium pro Bezirk auf Grundlage einer Mehrheitsentscheidung der Schulversammlung das Ablegen des Abiturs in neun Schuljahren“ ermöglichen könne.


Alle weiteren Themen der Bürgerschaftssitzung finden Sie in der Tagesordnung


Um für einen ausreichenden Sicherheitsabstand zwischen den Abgeordneten zu sorgen, findet die Bürgerschaftssitzung erneut im Großen Festsaal des Rathauses ohne Besucherinnen und Besucher statt. 


Sie können die Sitzung ab 13.30 Uhr im Live-Stream verfolgen. Für hörbeeinträchtigte Menschen bieten wir ebenfalls einen Live-Stream der Bürgerschaftssitzungen an.


Alle Debattenbeiträge finden Sie am Folgetag zum Anschauen und Herunterladen in unserer Mediathek.