15. Dezember: Sitzung der Bürgerschaft

Die 111. Sitzung der Bürgerschaft in dieser Wahlperiode beginnt wie üblich mit einer Aktuellen Stunde, für die vier Fraktionen jeweils ein Thema angemeldet haben. In der Regel können in der zur Verfügung stehenden Zeit die ersten beiden Anmeldungen debattiert werden. Die Aktuelle Stunde dauert 75 Minuten; Beiträge von Senatsmitgliedern verlängern sie.


Aktuelle Stunde (Auswahl)


Die GRÜNE Fraktion greift ein verkehrspolitisches Thema auf: die autofreie Innenstadt. Anlass ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage, die in einer Hamburger Tageszeitung veröffentlicht wurde und wonach sich 61 Prozent der Befragten genau das wünschten. Entsprechende, zeitlich begrenzte Vorhaben, den Autoverkehr außen vor zu lassen, gibt und gab es bereits in Ottensen und in Teilen der Innenstadt. „Mehr Lebensqualität durch weniger Autoverkehr: Hamburgerinnen und Hamburger wollen die Verkehrswende“, lautet die Anmeldung.

 

Die Fraktion DIE LINKE hat den Umgang mit Geflüchteten in den überfüllten Unterkünften auf den griechischen Inseln angemeldet. Sie moniert, dass ihr Vorschlag, unbegleitete minderjährige Geflüchtete in Hamburg aufzunehmen, abgelehnt worden sei, während Länder wie Niedersachsen, Berlin und Thüringen die Aufnahme einiger dieser Menschen zugesagt hätten. Angesichts der sich zuspitzenden Situation in den Flüchtlingslagern möchte die Fraktion diese Forderung erneut diskutieren. Die Anmeldung lautet: „Endlich handeln: Hamburg muss mindestens 70 unbegleitete minderjährige Geflüchtete aus griechischen Lagern aufnehmen – #WirhabenPlatz.“


Die weiteren angemeldeten Themen der Aktuellen Stunde:

  • Entlastung für alle Steuerzahler: Verfassungswidriger Soli muss weg! (angemeldet von der FDP-Fraktion)

  • Droht Hamburg ein neuer Linksterrorismus – Extremismus in allen Ausprägungen bekämpfen. (angemeldet von der AfD-Fraktion)



Aus der Tagesordnung


Zur Debatte angemeldete Punkte (Auswahl):


Die FDP-Fraktion fordert einen „Hamburger Konvent für die Meinungsfreiheit“. Diese Freiheit sei ein entscheidendes Element jeder lebendigen Demokratie, wenngleich sie sich in der Krise befinde. „Aus dem rechten Spektrum werden die Grenzen des Sagbaren immer weiter verschoben. Gleichzeitig wird unter der Mitwirkung von vornehmlich linken Kräften der Meinungskorridor in öffentlichen Debatten immer enger“, heißt es in dem Antrag (Drucksachen-Nummer 21/19469). Ein weiterer Beleg dafür ist aus Sicht der Liberalen eine Allensbach-Umfrage, nach der 63 Prozent der Befragten äußerten, dass man seine Meinung nicht mehr ohne Bedenken aussprechen könne. Innerhalb eines künftigen Konvents sollen nach Wunsch der Fraktion etwa Hochschulen und Bildungseinrichtungen, Verbände, Religionsgemeinschaften, soziale Träger, Vereine, Behörden und zivilgesellschaftliche Initiativen eingebunden werden.

 

Die AfD-Fraktion thematisiert die Senatsantwort auf eine Große Anfrage im Zusammenhang mit den Ausgaben für die Unterbringung, Versorgung und Integration von Geflüchteten. Bei der Auswertung der Antwort kommt die Fraktion auf eine Summe von etwa 5,3 Milliarden Euro für die Jahre 2015 bis 2019. Die „historisch hohe Flüchtlingszuwanderung“ habe aus Sicht der AfD-Fraktion „historisch hohe Kosten“ für die Bürgerinnen und Bürger Hamburgs verursacht, so die Kritik (Drucksachen-Nummer 21/18816). Dies entspreche dem Bruttoinlandsprodukt vieler afrikanischer Staaten. 

 

Die SPD-Fraktion hat die Entwicklung des Wissenschaftsquartiers Science City Bahrenfeld zur Debatte angemeldet. Am Hamburger Volkspark sollen in den kommenden Jahren neben wissenschaftlichen Instituten und Einrichtungen auch rund 2.500 Wohnungen entstehen (Drucksachennummer 21/19336). Die Fraktionen von SPD und GRÜNE möchten unter anderem erreichen, dass an der Entwicklung des Stadtteils die Bewohnerinnen und Bewohner von Bahrenfeld und Lurup beteiligt werden. Zudem geht es den Antragsstellerinnen und Antragsstellern um bezahlbaren Wohnraum: Eigentum soll für die unteren und mittleren Einkommensklassen möglich sein, und Grundstücke sollen in Erbpacht vergeben werden (Drucksachen-Nummer 21/19541).

 

Die CDU-Fraktion möchte „Hamburg digital erlebbar machen“ und „Virtual-Reality-Rundgänge ermöglichen“. Hamburg verfüge über unzählige Wahrzeichen, kulturelle Erlebnisse und historische Gebäude, an denen sich nicht nur die Hamburger erfreuten, sondern die auch Touristen aus aller Welt anlockten, heißt es in dem Antrag (Drucksachen-Nummer 21/19483). Der technische Fortschritt habe es ermöglicht, mittels Virtual und Augmented Reality auch aus der Ferne hautnahe Erlebnisse zu schaffen. Durch die virtuelle Begehbarkeit von Sehenswürdigkeiten könne Hamburg seine Attraktivität als Stadt für Unternehmen, Arbeitskräfte wie Touristen steigern. Der Senat solle aus diesem Grund ein entsprechendes Konzept erarbeiten.



Alle weiteren Themen der Bürgerschaftssitzung finden Sie in der Tagesordnung. Sie können die Sitzung ab 13.30 Uhr im Live-Stream verfolgen. Alle Debattenbeiträge finden Sie am Folgetag zum Anschauen und Herunterladen in unserer Mediathek.


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