24. Juni: Sitzung der Bürgerschaft

Vor Eintritt in die Tagesordnung der siebten Bürgerschaftssitzung in der 22. Wahlperiode hält der Erste Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher seine Regierungserklärung. Sie trägt den Titel „Hamburgs Zukunft kraftvoll gestalten.“ Es ist seine erste Rede im Parlament nach seiner Wahl durch die Bürgerschaft am 10. Juni. Im Anschluss an die Erklärung finden eine Aussprache sowie weitere Gremienwahlen und Debatten statt. Die Aktuelle Stunde wird vertagt.


Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters Dr. Peter Tschentscher
Gemäß Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft hat der Erste Bürgermeister, gleichzeitig Präsident des Senats, bei „besonderen Anlässen“ das Recht, eine Erklärung abzugeben. 


Mittlerweile ist es zum parlamentarischen Brauch geworden, dass der Regierungschef – nach seiner Wahl durch die Bürgerschaft – eine Regierungserklärung über die Leitlinien der fünf Jahre dauernden Wahlperiode abgibt. Diesen besonderen Anlass nutzt Dr. Peter Tschentscher, um den zwischen SPD und Grünen ausgehandelten Koalitionsvertrag in der Bürgerschaft vorzustellen und die Schwerpunkte für die Senatsarbeit der nächsten Jahre zu setzen.


Traditionell folgt darauf die Aussprache durch die Fraktionen mit jeweils 45 Minuten Redezeit. Die Reihenfolge: CDU, SPD, GRÜNE, DIE LINKE und AfD. Die fraktionslose Abgeordnete Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein (FDP) erhält fünf Minuten Redezeit.


Aus der Tagesordnung


Gremienwahlen (Auswahl):


Im Anschluss an die Aussprache zur Regierungserklärung finden verschiedene Gremienwahlen statt. Nachdem die Bürgerschaft in ihrer ersten Sitzung Carola Veit zur Präsidentin und in der darauffolgenden Sitzung André Trepoll und Deniz Çelik jeweils zu Vizepräsidenten gewählt hatte, stehen noch Wahlen für das Präsidium an. Dazu zählen weitere Vizepräsidentinnen bzw. Vizepräsidenten sowie zwei Schriftführerinnen und Schriftführer.


Zur Debatte angemeldete Punkte (Auswahl):


Die CDU-Fraktion fordert den Senat auf, im Streitfall der Sternbrücke tätig zu werden. Die Christdemokraten kritisieren in ihrem Antrag den „im April 2020 öffentlich gewordene[n] Entwurf einer äußerst wuchtigen Stabbogenbrücke, der im Auftrag der Deutschen Bahn AG (DB AG) erstellt wurde.“ (Drucksachen-Nummer 22/491). Auch die „von der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) auf Eigeninitiative [und] ohne Einbindung der fachlich zuständigen Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) aus dem Hut gezauberten ‚Gestaltungsalternativen‘“ werden in Zweifel gezogen. Die CDU fordert deshalb u.a. einen öffentlichen Architektenwettbewerb, eine umfassende Bürgerbeteiligung und eine transparente Kosten- und Finanzierungskalkulation.


Die Fraktion DIE LINKE fordert in ihrem Antrag „Sofortmaßnahmen zur Unterstützung und Entlastung pflegender Angehöriger und häuslicher Pflege“ (Drucksachen-Nummer 22/501): „Ende 2017 gab es 63.100 Pflegebedürftige in Hamburg, davon wurden etwa 46.800 zu Hause überwiegend von Angehörigen versorgt“ und gibt an, dass die derzeitigen Entlastungsmöglichkeiten für pflegende Angehörige nicht ausreichen würden: „Oft müssen sie wegen der Pflege von Angehörigen ihren Arbeitsplatz aufgeben oder ihre Arbeitsstunden außerhalb der häuslichen Pflegetätigkeit reduzieren“, kritisiert DIE LINKE. Gerade die Corona-Krise habe gezeigt, dass wichtige Entlastungsleistungen „weggebrochen“ seien und fordert u.a. eine einmalige Bonuszahlung in Höhe von 500 Euro für pflegende Angehörige, wie es beispielsweise durch das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern beschlossen wurde.


Die AfD-Fraktion thematisiert das durch den Berliner Senat beschlossene Landes-Anti-Diskriminierungsgesetz (LADG) und fordert den Hamburger Senat in ihrem Antrag auf, bis auf weiteres keine Hamburger Polizeikräfte mehr im Rahmen der Amtshilfe nach Berlin zu entsenden (Drucksachen-Nummer 22/483). Hintergrund des neuen Gesetzes sei unter anderem die Erleichterung gegenüber Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Behörden, Diskriminierungsvorwürfe zu erheben.  Die Beweislast würde umgekehrt: „Es genügt, wenn ein Betroffener glaubhaft macht, dass er vom Mitarbeiter einer Behörde wahrscheinlich diskriminiert wurde“, so die AfD-Fraktion. Dies werde vor allem Polizistinnen und Polizisten im aktiven Dienst betreffen, die Beweislastumkehr sei nicht mit der Unschuldsvermutung „in Einklang zu bringen“, gibt der Antrag zu bedenken und stellt fest: „Aus juristischer Sicht dürfte diese Beweislast-umkehr rechtswidrig sein“.


Ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD und Grünen befasst sich mit dem Ausbau des Bunkers im Florapark und stellt heraus, dass die „Sanierung des Florabunkers einen wichtigen Beitrag zur nachhaltigen Stabilisierung des Quartiers“ darstellt (Drucksachen-Nummer 22/495). Denn gerade die Sternenschanze stelle eine „kulturelle Landmarke in der urbanen Landschaft Hamburgs dar“. Gemäß des Nutzungskonzeptes sollen nun Aufenthalts- und Lagerräume für zusätzliche Spiel- und Förderangebote, eine Kletterwand im Inneren des Bunkers, Sanitäreinrichtungen sowie Proberäume für Musikbands geschaffen werden, teilen die beiden Fraktionen mit.


Alle weiteren Themen der Bürgerschaftssitzung finden Sie in der Tagesordnung


Um für einen ausreichenden Sicherheitsabstand zwischen den Abgeordneten zu sorgen, findet die Bürgerschaftssitzung erneut im Großen Festsaal des Rathauses ohne Besucherinnen und Besucher statt. 


Sie können die Sitzung ab 13.30 Uhr im Live-Stream verfolgen. Alle Debattenbeiträge finden Sie am Folgetag zum Anschauen und Herunterladen in unserer Mediathek.


Die siebte Sitzung der Bürgerschaft ist die letzte vor der parlamentarischen Sommerpause, die in diesem Jahr bis zum 5. August 2020 dauern wird.