14. Februar: Sitzung der Bürgerschaft

Die 72. Sitzung der Bürgerschaft in dieser Wahlperiode beginnt wie gewohnt mit der Aktuellen Stunde, für die vier Fraktionen jeweils ein Thema anmelden konnten. In der Regel werden die ersten beiden Anmeldungen debattiert. Die Aktuelle Stunde dauert 75 Minuten; Reden von Senatsmitgliedern verlängern sie. Jede und jeder Abgeordnete hat das Recht, das Wort zu ergreifen.



Aktuelle Stunde (Auswahl)


Die SPD-Fraktion, die nach dem Rotationsprinzip das Recht der ersten Anmeldung hat, befasst sich in der Aktuellen Stunde mit der Rolle Hamburgs bei den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD im Bund. Zudem soll es um den Nutzen gehen, der sich aus Sicht der SPD-Fraktion aus der angestrebten großen Koalition für die Hansestadt ergeben würde. „Hamburg setzt wichtige Impulse und würde von Koalitionsvereinbarung im Bund profitieren“, lautet die Anmeldung.  


Mit einer möglichen Folge der großen Koalition für Hamburg beschäftigt sich auch die CDU-Fraktion: Die Union möchte darüber diskutieren, wie ein Neustart unter einer Nachfolgerin oder einem Nachfolger in der Hansestadt gelingen kann, für den Fall, dass der Erste Bürgermeister Olaf Scholz in die Bundesregierung wechseln sollte. „Scholz will nicht mehr“, lautet die Anmeldung. 


Die weiteren angemeldeten Themen der Aktuellen Stunde im Überblick 

  • Sozialmonitoring 2017: Stabilität in den Stadtteilen durch sozialen Wohnungsbau und gerechte Verteilung von Geflüchteten. (angemeldet von der GRÜNEN-Fraktion)

  • Des Königs neue Kleider: Olafs Elbtower steht für veraltete Stadtentwicklungsideen. (angemeldet von der Fraktion DIE LINKE)



Aus der Tagesordnung


Zur Debatte angemeldete Punkte (Auswahl)


In der ersten regulären Debatte befasst sich die Bürgerschaft mit der Forderung der FDP-Fraktion nach einem höheren Tempo bei der Digitalisierung an Hamburgs Schulen. Es sei entscheidend, „dass die Schülerinnen und Schüler frühzeitig auf die neuen Herausforderungen vorbereitet werden“, heißt es in dem Antrag (Drucksachen-Nummer 21/11841). Und: „Die Vermittlung digitaler Kompetenzen ist (…) eine zwingende Voraussetzung für einen erfolgreichen Start in das Ausbildungs- und Berufsleben.“ Die Liberalen fordern den Senat unter anderem auf, einen Zeitplan für eine „leistungsfähige und sichere WLAN-Infrastruktur“ an den Schulen zu erstellen, „digitale Lerninhalte und innovative Lernmethoden in die Bildungspläne zu integrieren und entsprechende Weiterbildungsangebote für Lehrerinnen und Lehrer zu schaffen“.

 

Die AfD-Fraktion fordert die Abschaffung der geschlechtergerechten Sprache in der Verwaltung. Es leuchte nicht ein, „dass das Gebot der rechtlichen Gleichbehandlung von Männern und Frauen das grammatikalisch richtige generische Maskulinum entsorgen soll. Das ist den verfassungs- und einfachgesetzlichen Vorschriften schlechterdings nicht zu entnehmen“, heißt es in dem entsprechenden Antrag (Drucksachen-Nummer 21/11846). Das generische Maskulinum ist die Verwendung von männlichen Personenbezeichnungen, wenn Personen beiderlei Geschlechts gemeint sind – beispielsweise Bürger  anstatt Bürgerinnen und Bürger. Weiter heißt es in dem Antrag: „Richtig ist es, zur herkömmlichen, schönen und richtigen Sprache in allen öffentlichen Angelegenheiten zurückzukehren und die ideologiegetriebene ‚gendergerechte‘ Sprache abzuschaffen.“

 

Die SPD-Fraktion hat das Thema zum „Schutz des Wohnungsbestands vor zweckfremden Nutzungen aufrechterhalten – Neue Gefährdungslagenverordnung erlassen“ angemeldet. „Wohnraumschutz dient der Erhaltung und Pflege von Wohnraum sowie der Vermeidung und Beseitigung von Zweckentfremdung“, heißt es in dem rot-grünen Antrag (Drucksachen-Nummer 21/11853). Wenn die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet sei, dürfe Wohnraum in Hamburg nur mit Genehmigung der zuständigen Behörde, etwa in Gewerbenutzung, umgewandelt werden. Der Senat ist ermächtigt, durch eine Rechtsverordnung festzustellen, ob eine Gefährdungslage vorliegt. Die geltende Verordnung war auf zehn Jahre befristet und tritt nach dem 31. März 2018 außer Kraft.

 

Die GRÜNEN-Fraktion hat das Thema Agrarwirtschaft angemeldet. Zur Debatte steht eine entsprechende Senatsmitteilung, in der der Senat ein „Konzept für angewandte Forschung in der Agrarwirtschaft“ vorlegt (Drucksachen-Nummer 21/11820). Die Bürgerschaft hatte den Senat im vergangenen September aufgefordert, ein solches zu erarbeiten (Drucksachen-Nummer 21/10373). In dem Antrag hieß es, dass die Agrarwirtschaft angewandte Forschung benötige, „um (…) die Anforderungen durch den Klimawandel und hinsichtlich der Verringerung des Pflanzenschutzmitteleinsatzes sowie zur Förderung der Biodiversität erfüllen zu können“. Der Senat teilt mit, dass er die Mittel zur Förderung von entsprechenden Forschungsvorhaben ab 2019 von 300.000 Euro im Jahr auf 500.000 Euro durch Umschichtungen im Haushalt erhöhen wird.

 

Die Fraktion DIE LINKE möchte erreichen, dass die Prävention gegen islamistische Radikalisierung an Hamburgs Schulen weiter ausgebaut wird. „Um den oftmals schleichenden Prozess und die Tendenzen einer Radikalisierung an Verhalten und Gesinnung der eigenen Schüler/-innen frühzeitig zu erkennen, bedarf es konsequenter und qualifizierter Unterstützung für die Lehrer/-innen und Verantwortlichen an den Schulen“, heißt es in dem Antrag (Drucksachen-Nummer 21/11844). Zwar gebe es Fort- und Weiterbildungsangebote der Schulbehörde und dem Landesinstitut für Lehrerbildung und Schulentwicklung. Deren Umfang sei aber zu begrenzt und die Personalausstattung zu gering. Der Senat wird unter anderem aufgefordert, für einen bedarfsgerechten Ausbau der Präventionsmaßnahmen zu sorgen.


Alle weiteren Themen der Bürgerschaftssitzung finden Sie in der Tagesordnung. Sie können die Sitzung ab 13.30 Uhr im Live-Stream verfolgen. 


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