Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Abgeordnete, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Vor 25 Jahren, am 27. Juni 2001, wurde der Hamburger Kaufmann Süleyman Taşköprü in seinem Geschäft in der Schützenstraße in Altona erschossen.
Der 31-jährige Familienvater wurde in Istanbul geboren und lebte seit 20 Jahren in Hamburg. Hier, mitten unter uns, hatte er gerade den Obst- und Gemüseladen übernommen und war dabei, sich eine Existenz für seine Familie aufzubauen.
Die Ermittlungen leitete ein Polizeibeamter, der vor allem in den Bereichen „Drogen“ und „organisierte Kriminalität“ tätig war. Er vermutete eine Rivalität im Drogenmilieu als Tatmotiv und die Ermittlungen wurden in diese Richtung gelenkt. Andere relevante Ermittlungspfade wurden jahrelang nicht einmal ansatzweise in den Blick genommen.
Nach den Tätern wurde fast ein Jahrzehnt im Umfeld der Familie gefahndet, noch viel schlimmer: den eigentlich Betroffenen wurden kriminelle Machenschaften unterstellt. Quasi: Da wird schon was dran sein. Hinzu kam, dass es in der Hamburger Polizei damals mindestens rassistische Strömungen gab – strukturellen Rassismus, sagen manche.
Fest steht jedenfalls: In dieser schweren Zeit der Trauer, in der die Familie so dringend Unterstützung gebraucht hätte, erlitt sie durch Polizei, Medien, Nachbarschaft und Politik stattdessen Verdächtigungen und Ausgrenzung.
Erst zehn Jahre nach der Tat kam die Wahrheit ans Licht – und das nur, weil sich die Täter – der sogenannte Nationalsozialistische Untergrund – selbst offenbarte. Zwischen 2000 und 2007 ermordete der NSU neun türkisch- und griechisch-stämmige Männer sowie eine Polizistin. Die Opfer wurden gezielt ausgewählt, weil sie aus Sicht der Täter:innen nicht deutsch waren. Was für ein hässliches Menschenbild, das wir zutiefst verurteilen.
Über viele Jahre hinweg wurden bei den bundesweiten Ermittlungen Hinweise auf ein rechtsextremes Tatmotiv ignoriert. Unter hunderten von Ermittler:innen gab es zu wenige, die in andere Richtung schauten.
Quellenschutz wurde über Aufklärung gestellt. Polizei und Verfassungsschutz misstrauten und behinderten sich gegenseitig. Landauf, landab wurden Akten zu Konfetti. Als hätte das NSU-Trio allein unterwegs sein können, wurde weder nach Netzwerken, noch nach Unterstützern gesucht.
2001 hatte der Hamburger Verfassungsschutz gemeldet, rechter Terrorismus stelle „gegenwärtig keine Bedrohung“ dar. Im Rückblick erscheinen diese Ansichten und die Naivität unbegreiflich. Und sie sind beschämend.
Es ist eine Bürde, dieses Versagen aufzuarbeiten. Und es ist unsere Verpflichtung.
Heute gedenken wir dem Hamburger Süleyman Taşköprü und sprechen seiner Familie unser tiefes Mitgefühl aus. Ihre Wunden kann die Zeit nicht heilen.
Doch was wir heute tun können, ist: Verantwortung übernehmen. Dafür, anzuerkennen, dass die behördlichen Strukturen in unserer Hansestadt damals auf dem rechten Auge blind waren. Und dafür zu sorgen, dass institutioneller und gesellschaftlicher Rechtsextremismus in Zukunft keinen Platz mehr hat.
Man kann, darf und soll über den richtigen Weg streiten. Das zeigt nicht nur Interesse, sondern führt auch zu neuen Fragen, und das ist richtig so. Ich danke all den engagierten Personen in unserer Stadtgesellschaft, die seit vielen Jahren unermüdlich und beharrlich kämpfen gegen Hass und Hetze in unserer Stadt, für Aufklärung und Aufarbeitung, gegen strukturellen Rassismus und rechten Extremismus.
Wir haben uns mit großer Mehrheit in der Bürgerschaft für ein Hamburger Forschungsprojekt entschieden, das einen Schlussstrich verhindern soll. Wir geben damit einen neuen Weg vor, für einen unabhängigen Ansatz, ab von politischem Wettstreit und Medienspektakel.
Gerade weil die staatlichen und auch die gesellschaftlichen Strukturen auch in Hamburg versagt haben, sollen die Forschenden herausfinden: Was hat zu dem falschen Handeln von Polizei und Justiz geführt?
Erstmals werden alle relevanten Quellen aus dem Bundesgebiet gründlich analysiert und in einen Zusammenhang gesetzt. Das hat es so noch nicht gegeben und es ist eine einmalige Chance. Und wenn es bedeutet, dass wir den Generalbundesanwalt vor Gericht ziehen, weil er seine Akten mit nicht nachvollziehbaren Begründungen nicht herausrückt, dann machen wir das.
Wir wollen nicht nur Erkenntnislücken schließen. Deshalb wählen wir diesen neuen Ansatz. Denn wir wollen, dass sich etwas grundlegend verändert.
Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam gehen. Wir sind es unserer Demokratie schuldig – ebenso wie den Hinterbliebenen und unserer Stadt.