Aktuelle Stunde: Ukraine-Gedenken und Kritik an Hochschulpolitik
Mindestens 15.000 tote und 41.000 verletzte ukrainische Zivilist:innen zählt das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte aktuell – die Dunkelziffer ist vermutlich viel höher. Der Krieg in der Ukraine beschert den Menschen vor Ort seit vier Jahren Leid, Tod und Zerstörung. Den Jahrestag des russischen Angriffs nimmt die SPD-Fraktion zum Anlass, mit der Anmeldung „Vier Jahre russischer Angriffskrieg gegen die Ukraine: Hamburg steht weiterhin fest an der Seite Kyjiws, leistet dort wichtige Hilfe und unterstützt die aus der Ukraine geflüchteten Menschen in unserer Stadt“ in der Aktuellen Stunde zu diskutieren.
Gegen Kürzungen und für bessere Arbeits- und Studienbedingungen – erst Ende Januar waren Studierende und Mitarbeitende der Hamburger Hochschulen mit diesen Forderungen beim Hochschulaktionstag auf die Straße gegangen. Die Universität Hamburg spricht von einer angespannten finanziellen Situation und kürzt zum Beispiel die Öffnungszeiten der Bibliotheken, während der Senat auf die Erhöhung des Hochschulbudgets verweist. Die CDU-Fraktion greift das Thema für die Aktuelle Stunde unter dem Titel „Studiengänge streichen, Personal abbauen, Exzellenz gefährden – Wissenschaftssenatorin Blumenthal scheitert in der Probezeit“ an.
Weitere Anmeldungen zur Aktuellen Stunde sind „Für Gleichberechtigung jeden Tag: Gender-Pay-Gap schließen, Care-Arbeit gerecht verteilen“ (Grünen-Fraktion) und „Tiefschlag für den Senat: Fast 20.000 Unterschriften gesammelt für NOlympia trotz Schnee und Eis!“ (Fraktion Die Linke).
Im Plenum: Olympia-Gutachten und Hamburger Zukunftsentscheid
Der umstrittene Paragraf 218 im Strafgesetzbuch siedelt Schwangerschaftsabbrüche im Abschnitt „Straftaten gegen das Leben“ an. Das trage dazu bei, dass ungewollt Schwangere sich stigmatisiert fühlen, so eine vom Bundesministerium für Gesundheit geförderte Studie. Eine Entkriminalisierung könne dabei helfen, diese Stigmatisierung zu reduzieren, erläutern die Wissenschaftler:innen. Die schwarz-rote Bundesregierung plant allerdings keine derartige Reform des Abtreibungsrechts. Die Grünen-Fraktion möchte dies unter dem Titel „Für eine Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen“ im Plenum debattieren.
Am 31. Mai ist es soweit: Die Hamburger:innen stimmen per Referendum ab, ob sich die Hansestadt als Austragungsort für Olympische und Paralympische Spiele bewerben soll. Die Initiative NOlympia hat erst kürzlich die im gesetzlichen Rahmen gebotene Möglichkeit einer Unterschriftensammlung erfolgreich genutzt, um – neben den Stellungnahmen von Senat und Bürgerschaftsfraktionen – ihre Gegenargumente im Informationsheft zum Referendum veröffentlichen zu dürfen. Der Rechnungshof hatte bereits im Jahr 2015 ein Gutachten zur Vereinbarkeit von nachhaltiger Finanzwirtschaft und Ausrichtung der Spiele erstellt, bei dem u.a. auf Kostensteigerungsrisiken hingewiesen wurde. Die Fraktion Die Linke möchte mit ihrem Antrag den Rechnungshof nun erneut dazu ersuchen.
Bereits im vergangenen Oktober haben die Bürger:innen zu einem anderen Thema eine Entscheidung getroffen: Im Hamburger Zukunftsentscheid votierten sie dafür, dass die Hansestadt schon 2040 statt 2045 klimaneutral werden soll. Die Initiative hat nun der Bürgerschaft offen gelegt, woher die Gelder ihrer Unterstützer:innen kamen und wofür diese verwendet wurden. Die AfD-Fraktion stellt diese Rechenschaftslegung zur Debatte.
Alle weiteren Themen finden Sie in der Tagesordnung. Die Sitzung können Sie im Livestream verfolgen. Sie wird auch als Stream in Deutscher Gebärdensprache und zeitversetzt mit Untertiteln übertragen.