Erste Regierungserklärung von Bürgermeister Tschentscher
Am Mittwoch beginnt die 5. Plenarsitzung mit einer Regierungserklärung des wiedergewählten Ersten Bürgermeisters Dr. Peter Tschentscher. Darin stellt er dem Parlament die politischen Leitlinien und Vorhaben der neuen Regierung vor. Für seine Erklärung stehen ihm 30 Minuten Redezeit zur Verfügung.
Im Anschluss an die Regierungserklärung findet eine Aussprache statt. Dabei erhält jede Bürgerschaftsfraktion ebenfalls 30 Minuten Redezeit, um auf die Inhalte der Erklärung zu reagieren und ihre eigenen Positionen darzulegen.
Aus der Tagesordnung: Europäische Wirtschaftsbeziehungen, Startchancen-Programm und weitere Themen
Im weiteren Verlauf der Sitzung debattieren die Abgeordneten unter anderem über die wirtschaftliche Zusammenarbeit Europas. Die SPD-Fraktion fordert in einem Antrag, Hamburgs europäische Zusammenarbeit und globale Präsenz zu stärken und die Verbindungen zu seinen europäischen Partnern auszubauen. In global unsicheren Zeiten sei es laut SPD-Fraktion das Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft Norddeutschlands zu sichern. Zur besseren Vernetzung und erhöhten Sichtbarkeit der norddeutschen Wirtschaft in Europa solle im Umfeld des Hanse Office in Brüssel ein „Haus der Norddeutschen Wirtschaft“ geschaffen werden.
Im August 2024 startete das von Bund und Ländern gemeinsam entwickelte „Startchancen-Programm“ der Bundesregierung. Ziel des Bildungsprogramms ist es, Schulen mit einem nachgewiesen hohen Anteil sozial benachteiligter Schüler:innen zu fördern, um den Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Bildungserfolg zu verringern und Bildungsgerechtigkeit zu stärken. Die CDU-Fraktion der Hamburgischen Bürgerschaft stellt das Thema nun im Plenum zur Diskussion und fordert eine Ausweitung des Programms auf Hamburger Grundschulen und mehr Transparenz beim Einsatz der Fördermittel.
Im Februar verstarb der renommierte Hamburger Wissenschaftler Prof. Dr. Thomas Großbölting. Er war Direktor der Forschungsstelle für Zeitgeschichte und geschäftsführender Direktor der Akademie der Weltreligionen. Seine Forschungsschwerpunkte lagen insbesondere auf dem religiösen Wandel in der Bundesrepublik, der Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit, politischen Deutungskämpfen sowie sexualisierter Gewalt im kirchlichen Kontext. Die GRÜNE-Fraktion schlägt vor, dass der Senat Möglichkeiten zur Würdigung seines Andenkens und zur Stärkung seiner Forschungsschwerpunkte prüft – insbesondere die Einrichtung eines Stipendiums oder Preises für herausragende Arbeiten in der interreligiösen und zeitgeschichtlichen Forschung.
Angesichts des zunehmenden Fachkräftemangels und der rückläufigen Zahl an Pflegekräften in Hamburg fordert die Fraktion Die Linke die Einführung eines Modellprojekts, das darauf abzielt, die Arbeitsbedingungen in der Langzeitpflege zu verbessern und ausgeschiedene Pflegekräfte zurückzugewinnen. Inspiriert vom Bremer Modellprojekt „Ich pflege wieder, weil…“, soll das Projekt Regelungen zur Personalbemessung und zum Ausfallmanagement, kollegiale Beratungen sowie ein strukturiertes Programm zur Einarbeitung beinhalten. Der Antrag sieht vor, das Modellprojekt in einer stationären Pflegeeinrichtung umzusetzen und dessen Wirksamkeit auszuwerten. Zudem fordert die Fraktion, dass die hierfür erforderlichen Fördermittel bereitgestellt werden.
Nach einem Messerangriff in Billstedt, bei dem zwei Fahrgäste eines Linienbusses verletzt wurden, hat die Polizei einen Tatverdächtigen festgenommen. Bei dem 33-Jährigen handelt es sich um einen syrischen Staatsangehörigen, der in Deutschland über einen subsidiären Schutzstatus verfügt. Dieser Status wird Personen gewährt, die weder asylberechtigt sind, noch als Flüchtlinge anerkannt werden, denen bei der Rückkehr ins Heimatland jedoch ein ernsthafter Schaden droht. Schutzberechtigte können nur in Ausnahmefällen abgeschoben werden – etwa bei schweren Straftaten oder bei Gefährdung der öffentlichen Sicherheit. Die AfD-Fraktion stellt das Thema im Plenum zur Diskussion und fordert den Senat auf, alle rechtlichen und diplomatischen Schritte einzuleiten, um die Abschiebung schnell umzusetzen.
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