Präsidentin Carola Veit eröffnet am Donnerstag die 3. Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft in der 23. Legislaturperiode. Die Sitzung wird im Livestream, als Stream in Deutscher Gebärdensprache und zeitversetzt mit Untertiteln übertragen.
Aktuelle Stunde: Verzögerungen bei Bauprojekten und neue Investitionen
Verzögerungen bei großen Bauprojekten wie dem neuen Lehr- und Forschungszentrum der Universität Hamburg, dem „Haus der Erde“, dem Bau der Autobahn A26-Ost durch den Hamburger Hafen, der Köhlbrandquerung oder dem Weiterbau des Elbtowers haben Kritik der Oppositionsparteien hervorgerufen. Unter dem Titel „Haus der Erde, Elbtower, Köhlbrandquerung, A26-Ost & Co. – SPD und Grüne müssen missglückte Großprojekte endlich in den Griff bekommen!“ stellt die CDU-Fraktion das Thema in der Aktuellen Stunde der Bürgerschaftssitzung zur Diskussion.
Im Dezember hat der rot-grüne Senat den Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026 beschlossen, der Investitionen in Höhe von knapp 44 Milliarden Euro vorsieht. Im März 2025 hat der Deutsche Bundestag zudem eine Grundgesetzänderung zur Reform der Schuldenbremse verabschiedet, die es Bund und Ländern künftig ermöglicht, jährlich bis zu 0,35 Prozent des Bruttoinlandproduktes an neuen Schulden für Zukunftsinvestitionen aufzunehmen. Die GRÜNE Fraktion der Hamburgischen Bürgerschaft setzt das Thema Investitionen unter dem Titel „Mutig, sozial, grün: Mit neuen Investitionen stellen wir die Weichen für das Hamburg von morgen“ für die Aktuelle Stunde auf die Tagesordnung.
Aus der Tagesordnung: Gemeinnützige Organisationen, digitale Werbung und Flaggen an öffentlichen Gebäuden
Rund 29 Millionen Menschen engagieren sich in Deutschland freiwillig und unentgeltlich für das Gemeinwohl. Die SPD-Fraktion der Hamburgischen Bürgerschaft fordert in einem gemeinsamen Antrag mit der GRÜNEN Fraktion, die Arbeit von gemeinnützigen Organisationen, wie Sportvereinen, zu stärken. Dafür solle sich der Senat auf Bundesebene für bessere Rahmenbedingungen wie höhere Freibeträge und weniger bürokratische Hürden bei Spenden einsetzen. Außerdem soll untersucht werden, ob längere Zeiträume zwischen Prüfungsverfahren die Arbeit der Organisationen erleichtern könnten. Ziel ist es, „die Arbeit gemeinnütziger Organisationen zu stärken und attraktiver zu machen“. Laut SPD-Fraktion können durch ehrenamtliches Engagement sowohl der gesellschaftliche Zusammenhalt als auch demokratische Grundwerte gestärkt werden.
Aktuell wird in Hamburg darüber debattiert, ob digitale und bewegte Werbung im öffentlichen Raum eingeschränkt werden soll. Die Volksinitiative „Hamburg Werbefrei“ fordert insbesondere große, digitale und animierte Werbeflächen zu entfernen, um das Stadtbild zu schützen. Der Hamburger Senat hat sich bisher gegen eine solche Einschränkung ausgesprochen und verweist auf wirtschaftliche und rechtliche Bedenken. Die Fraktion Die Linke fordert den Senat nun auf zu prüfen, wie sich digitale Werbung auf die Gesundheit und Lebenszufriedenheit von Menschen auswirkt. Ein besonderes Augenmerk solle dabei auf die Auswirkungen für neurodivergente Personen, wie Menschen mit Autismus oder ADHS, gelegt werden.
In Hamburg wird die deutsche Nationalflagge derzeit an öffentlichen Gebäuden ausschließlich zu festgelegten Anlässen wie Gedenk- und Feiertagen gehisst. Die AfD-Fraktion fordert nun, dass an öffentlichen Gebäuden wie dem Rathaus oder Schulen ganzjährig die Nationalflagge gehisst werden soll. Ziel ist es, so „das positive Nationalbewusstsein und Gemeinschaftsgefühl“ in Hamburg zu stärken. Außerdem solle Kindern dadurch schon frühzeitig ein positives Verständnis ihrer Heimat vermittelt und für Migrant:innen ein zusätzlicher Anreiz zur Integration geschaffen werden.
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