Präsidentin Carola Veit eröffnet am Mittwoch die 102. und letzte Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft in der laufenden Legislaturperiode. Die Sitzung wird im Livestream und als Stream in Deutscher Gebärdensprache und zeitversetzt mit Untertiteln übertragen.
Aktuelle Stunde: Soziale Sicherheit und Ergebnisse der Bundestagswahl
Unter dem Titel „Fünf Jahre Rot-Grün: Hamburg gespalten statt vereint – Mehr soziale Sicherheit für alle Hamburger:innen“ bringt die Fraktion DIE LINKE ihr Thema in der Aktuellen Stunde der Bürgerschaftssitzung ein. Die Fraktion kritisiert, dass die rot-grüne Koalition in Hamburg in den vergangenen Jahren versäumt habe, notwendige Maßnahmen zur Bekämpfung der sozialen Ungleichheit zu ergreifen. Stattdessen fordert die Fraktion eine konsequente Politik der sozialen Gerechtigkeit, die allen Hamburger:innen zugutekommen solle.
Bei der Bundestagswahl am 23. Februar erreichte die AfD laut vorläufigem Endergebnis 20,8 Prozent der Zweitstimmen deutschlandweit, in Hamburg kam sie auf 10,9 Prozent. Die AfD-Fraktion der Hamburgischen Bürgerschaft hofft, von diesem Ergebnis auch bei der bevorstehenden Bürgerschaftswahl am 2. März zu profitieren. Unter dem Titel „Deutschland hat gewählt – Demokratiemotor AfD sorgt für höchste Wahlbeteiligung seit 1987: Hamburg kann am Sonntag auch Wohlstand, Sicherheit und Migrationswende wählen!“ stellt die AfD-Fraktion ausgewählte Themen in der Aktuellen Stunde zur Diskussion.
Aus der Tagesordnung: Rückkauf von „Pflegen & Wohnen“, klimafreundlicher Straßenbau und Projekte im Hafengebiet
Am 14. Januar 2025 hat der Hamburger Senat den Rückkauf des ehemaligen städtischen Pflegeheimbetreibers „Pflegen & Wohnen“ beschlossen. Das Unternehmen, das 2008 privatisiert wurde, soll für rund 380 Millionen Euro vom Immobilienkonzern Deutsche Wohnen zurückgekauft werden. Neben 13 Pflegeheimen umfasst der Rückkauf auch die dazugehörigen Immobilien. Insgesamt bietet „Pflegen & Wohnen“ in der Stadt rund 2.400 stationäre Plätze. Die SPD-Fraktion stellt ihren Antrag im Plenum zur Diskussion. Nachdem der Kaufvertrag im Haushaltsausschuss geprüft wurde, muss die Bürgerschaft nun zustimmen.
Die Grünen-Fraktion schlägt vor, die blau-grüne Infrastruktur in der Stadt auszubauen. Dabei sollen ‚grüne‘ Elemente, wie Bäume und Grünstreifen mit ‚blauen‘ Komponenten, wie Systemen zur Regenwassernutzung, kombiniert werden. Ziel ist es, die Lebensqualität der Hamburger:innen zu steigern und die Stadt besser an den Klimawandel anzupassen. Ihr Konzept sieht vor, Grünflächen, unversiegelte Flächen und umweltfreundliche Abwassersysteme stärker miteinander zu verknüpfen und in den Straßenbau einzubeziehen.
Der Hamburger Senat plant den Bau der A26-Ost im Süden Hamburgs. Die neue Autobahn soll als Querverbindung zwischen der A7 und der A1 die Anbindung des Hamburger Hafens an das Straßenverkehrsnetz verbessern. Es ist ein komplexes technisches Vorhaben auf schwierigem Untergrund, deshalb hat sich der Bau der zehn Kilometer langen Trasse verzögert. Die CDU-Fraktion stellt das Thema im Plenum zur Diskussion und fordert, die behördliche Zusammenarbeit bei großen Infrastrukturprojekten im Gebiet des Hamburger Hafens, wie der A26-Ost, zu verbessern und die Planungsprozesse zu beschleunigen.
Alle weiteren Themen finden Sie in der Tagesordnung.