Präsidentin Carola Veit eröffnet am Mittwoch die 101. Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft in der laufenden Legislaturperiode. Die Sitzung wird im Livestream und als Stream in Deutscher Gebärdensprache und zeitversetzt mit Untertiteln übertragen.
Aktuelle Stunde: Hamburgs Wirtschaft und neue Oper in der HafenCity
Unter dem Titel „Rückenwind für Hamburgs Wirtschaft: Bürokratie abbauen, mehr Investitionen und sichere Arbeitsplätze“ bringt die CDU-Fraktion ihr Thema in die Aktuelle Stunde der Bürgerschaftssitzung ein. Die Fraktion vertritt die These, dass die Hamburger Wirtschaft grundlegend neuausgerichtet werden müsse. Neben einer Reform der Unternehmenssteuer fordert die Fraktion die Einführung von Innovationszonen für Start-Ups und etablierte Unternehmen, in denen neue bürokratiefreie Konzepte erprobt werden. Zudem solle ein Zukunftsfonds für Bildung und Innovation geschaffen und die städtische Beteiligung am Hamburger Transport- und Logistikunternehmen Hapag-Lloyd reduziert werden.
Der Hamburger Senat plant den Bau eines neuen Opernhauses in der HafenCity. Die Stadt soll das Grundstück auf dem Baakenhöft bereitstellen, während die Kühne Stiftung des Unternehmers Klaus-Michael Kühne das Projekt laut Berichten mit rund 330 Millionen Euro finanzieren soll. Nach der Fertigstellung soll das Opernhaus in städtisches Eigentum übergehen. Bevor jedoch mit dem Bau begonnen werden kann, muss die Hamburgische Bürgerschaft dem Projekt noch zustimmen. Die Fraktion DIE LINKE übt scharfe Kritik an dem Vorhaben. Unter dem Titel „Kühne kann man sich schenken: Die Stadt gehört uns und keinem Schweizer Milliardär. Willkürliche Entscheidungen nach Gutsherrenart dürfen kein Ersatz sein für Beteiligung und Transparenz“ stellt sie das Thema in der Aktuellen Stunde zur Diskussion. Die Fraktion fordert mehr Transparenz und eine stärkere Bürgerbeteiligung. Darüber hinaus kritisiert sie eine unzureichende Aufarbeitung der NS-Vergangenheit des Unternehmens Kühne + Nagel, dessen Erbe und Hauptanteilseigner Klaus-Michael Kühne ist.
Aus der Tagesordnung: Mietpreisbremse, geteilte Wärmepumpen und Kirchenasyl
Der Hamburger Senat hat Mieter:innenschutz und bezahlbares Wohnen als zentrale Themen seiner Wohnungspolitik festgelegt. Ziel ist es, Haushalten mit geringem und mittlerem Einkommen den Zugang zu bezahlbarem Wohnraum zu erleichtern. Eine zentrale Rolle spielt dabei die Wohnraumförderung, zudem schützt die Mietpreisbremse seit 2015 Mieter:innen vor überhöhten Neuvermietungen. Diese Regelung läuft jedoch im Juni 2025 aus und soll auf Antrag der Regierungsfraktionen bis Ende 2025 verlängert werden. Darüber hinaus hat der Senat einen Gesetzesentwurf im Bundesrat eingebracht, um die Mietpreisbremse bis 2029 fortzuführen. Im Plenum stellt die SPD-Fraktion den Antrag zur Verlängerung der Mietpreisbremse sowie die Eckpunkte der Wohnraumförderprogramme 2025/2025 zur Diskussion.
Seit 2025 wird die Bundesförderung für Wärmepumpen durch eine Erhöhung um 20 Prozent aus Landesmitteln ergänzt. In Hamburg sind dadurch rund 50 Prozent der Kosten für die Installation einer Wärmepumpe durch Fördergelder gedeckt. Die Grünen-Fraktion bringt den Vorschlag ein, dass Wärmepumpen künftig geteilt werden können – insbesondere für Reihen- und Doppelhäuser. Die Grünen wollen so die Anschaffungs- und Betriebskosten für Haushalte senken. Dadurch könnten zusätzliche Anreize geschaffen und die klimaneutrale Wärmeversorgung in der Stadt vorangetrieben werden. Der Senat wird aufgefordert, sowohl die technischen als auch die rechtlichen Voraussetzungen dieses Modells zu klären.
Die Abschiebung eines Flüchtlings Ende September 2024, der in einer Kirche in Bergedorf Asyl gefunden hatte, löste eine hitzige Debatte über das Kirchenasyl in Hamburg aus. Kirchenasyl bezeichnet die vorübergehende Aufnahme von Personen in kirchlichen Einrichtungen. Kritiker:innen bemängeln, dass Kirchenasyl rechtsstaatliche Entscheidungen umgehe und gesetzlich festgelegte Verfahren unterlaufe. Die AfD-Fraktion hat nun einen Antrag im Plenum eingebracht, der die konsequente Durchsetzung von Abschiebungen fordert.
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