Präsidentin Carola Veit eröffnet am Mittwoch die 100. Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft in der laufenden Legislaturperiode. Die Sitzung wird im Livestream und als Stream in Deutscher Gebärdensprache und zeitversetzt mit Untertiteln übertragen.
Die Präsidentin erinnert zu Beginn der Sitzung – aus Anlass der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz vor 80 Jahren – an die Millionen Opfer der nationalsozialistischen Verbrechen.
Aktuelle Stunde: Zukunft der Migrationspolitik
CDU-Chef Friedrich Merz hat mit seinen Vorschlägen zur Verschärfung der Migrationspolitik auf Bundesebene für heftige Kontroversen gesorgt. Kritische Stimmen sehen darin eine Abkehr von zentralen Prinzipien des Grundgesetzes und dem gefundenen Asylkompromiss in der EU. Zudem steht die Befürchtung im Raum, dass die CDU-Vorschläge nur mit den Stimmen der AfD-Fraktion eine Mehrheit im Deutschen Bundestag fänden. Unter dem Titel „Die CDU attackiert zentrale Pfeiler von Grundgesetz und Europäischer Union – Die Brandmauer muss stehen – ohne Wenn und Aber“ will die GRÜNEN-Fraktion der Hamburgischen Bürgerschaft das Thema in der Aktuellen Stunde diskutieren.
Unter dem Titel „Für sichere Grenzen und das Ende der illegalen Migration braucht es das gemeinsame Handeln aller demokratischen Kräfte!“ bringt die CDU-Fraktion ihr Anliegen in die Aktuelle Stunde der Bürgerschaftssitzung ein. Angesichts der Anschläge in Mannheim, Solingen und Aschaffenburg fordert die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag die Verabschiedung ihres Maßnahmenpakets zur Erhöhung der Sicherheit und zum verstärkten Grenzschutz. Dazu zählen unter anderem dauerhafte Grenzkontrollen, die Inhaftierung ausreisepflichtiger Personen sowie ein Einreiseverbot für Personen ohne gültige Dokumente. Die CDU-Fraktion der Hamburgischen Bürgerschaft unterstützt das Maßnahmenpaket und appelliert an die Parteien, sich ebenfalls für eine schnelle Umsetzung einzusetzen.
Weitere Anmeldungen zur Aktuellen Stunde sind „CDU öffnet Türen für die AfD – Demokrat:innen dürfen rechter Hetze keinen Raum geben“ (Fraktion DIE LINKE) und „Brokstedt, Solingen, Magdeburg, Aschaffenburg – Blutige Kette ohne Ende: Migrationswende jetzt auch in Hamburg!“ (AfD-Fraktion).
Aus der Tagesordnung: Strategie gegen Antisemitismus und Elbtower-Finanzierung
Antisemitische Einstellungen und Übergriffe haben hierzulande zugenommen. Die Hamburger „Dunkelfeld“-Studie hat ergeben: 77 Prozent der von November 2023 bis Februar 2024 Befragten hatten in den vorangegangenen zwölf Monaten antisemitische Vorfälle erlebt.. Als Reaktion darauf hat der Senat die Landesstrategie gegen Antisemitismus beschlossen, die mehr als 150 Maßnahmen umfasst. Zu den zentralen Punkten gehört die Schaffung einer neuen Bildungsstelle, die gezielte Bildungsarbeit zu Antisemitismus leisten und Räume für Dialog und Reflexion schaffen soll. Ein weiterer Bestandteil ist die Fortsetzung der Amtszeit von Stefan Hensel als Beauftragter für Jüdisches Leben und die Bekämpfung und Prävention von Antisemitismus. Die SPD-Fraktion stellt die Strategie im Plenum zur Diskussion.
Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag, dass der Senat öffentliche Mittel weder für die Anmietung von Flächen im Elbtower noch für dessen Fertigstellung verwendet. Der Antrag stützt sich auf den Grundstückskaufvertrag, der eine Anmietung von Flächen im Elbtower ausschließt. Derzeit prüft der Senat, ob das Naturkundemuseum in das Gebäude in der Hafencity einziehen kann, was nach Auffassung der Fraktion gegen diese vertragliche Bestimmung verstoßen würde. Darüber hinaus fordert der Antrag, dass Änderungen des Kaufvertrags nur mit Zustimmung der Bürgerschaft erfolgen dürfen.
Die AfD-Fraktion stellt ihren Antrag zur Debatte, Präventionsmaßnahmen zur Bekämpfung von Messerangriffen in Hamburg zu verstärken und dabei die sozialen, kulturellen und drogenbedingten Hintergründe von Tätern zu berücksichtigen. Die Fraktion weist auf den Anstieg der Messerstraftaten im Jahr 2023 hin und betont die Notwendigkeit, gezielte Strategien zu entwickeln, um Gewalttaten entgegenzuwirken.
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