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Stadtwirtschaft und Wohlstand in Hamburg – Die Bürgerschaft am Mittwoch

Gehobene Hand mit Stimmzetteln im Plenarsaal der Hamburgischen Bürgerschaft
© Hamburgische Bürgerschaft/Michael Zapf
14. Januar 2025 Wie passt sich Hamburgs Stadtwirtschaft an herausfordernde Zeiten an? Und welche Maßnahmen sind notwendig, um den Wohlstand der Stadt zu sichern? Um diese und weitere Themen geht es in der Bürgerschaftssitzung am Mittwoch.

Präsidentin Carola Veit eröffnet am Mittwoch die 99. Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft in der laufenden Legislaturperiode. Die Sitzung wird im Livestream und als Stream in Deutscher Gebärdensprache und zeitversetzt mit Untertiteln übertragen.

Aktuelle Stunde: Stadtwirtschaft und Wohlstand in Hamburg

Die Hamburger Stadtwirtschaft ist die Gemeinschaft aus über 300 öffentlichen Unternehmen und der Freien und Hansestadt Hamburg als Gesellschafterin. Sie prägt und gestaltet die Stadt sowie das Leben in Hamburg maßgeblich mit, indem sie Leistungen und Infrastrukturen für ein funktionierendes Gemeinwesen bereitstellt. Unter dem TitelWir übernehmen Verantwortung in herausfordernden Zeiten: Hamburgs starke Stadtwirtschaft ist ein Garant der Daseinsvorsorge und verlässlicher Motor für Investitionen“ will die SPD-Fraktion das Thema in der Aktuellen Stunde diskutieren.

Unter dem Titel „Hamburgs Wohlstand stärken und erneuern – durch Innovation, Bürokratieabbau und exzellente Forschung“ bringt die GRÜNEN-Fraktion ihr Thema in die Aktuelle Stunde ein. Ziel der Politik in Hamburg sei es, den Wohlstand durch eine intensivere Vernetzung von Forschung und Wirtschaft zu fördern. Im Mittelpunkt der Anmeldung stehen Innovationen im Verkehrsbereich, wie E-Mobilität, der Ausbau von Ladesäulen und autonomes Fahren, sowie Fortschritte in der medizinischen Forschung und der Entwicklung von Künstlicher Intelligenz. Darüber hinaus will die Fraktion sich für den Abbau bürokratischer Hürden einsetzen, um Hamburg als Innovationsstandort weiter zu stärken.

Weitere Anmeldungen zur Aktuellen Stunde sind „Stau, unkoordinierte Baustellen, Parkplatzabbau – wir machen Schluss mit Hamburgs Verkehrschaos“ (CDU-Fraktion) undAlarmierend: Zahl der Obdachlosen in Hamburg hat sich verdoppelt – Ordnungspolitik des Senats ist gescheitert“ (Fraktion DIE LINKE).

Aus der Tagesordnung: Deutschlandticket für Senior:innen und Hilfe bei Gewalt an Schulen

Die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs hat sich mit der Einführung des Deutschlandtickets verändert. In Hamburg wird es so intensiv genutzt wie nirgendwo sonst: viele Beschäftigte fahren vergünstigt für 34 Euro und Hamburgs Schüler:innen seit diesem Sommer sogar umsonst. Die Hochbahn rechnet für 2024 bei den Fahrgastzahlen mit insgesamt rund 6 Prozent mehr, also insgesamt mit knapp einer halben Milliarde Fahrgäste. Die CDU-Fraktion will mit ihrem Antrag das bereits bestehende Angebot für vergünstigte Deutschlandtickets ausweiten und ein Deutschlandticket für Senioren einführen. Davon könnten, so argumentiert die Fraktion, die rund 340.000 Senior:innen in der Stadt profitieren.

Die Fraktion DIE LINKE fordert in einem Antrag, unabhängige Beschwerdestellen für Schüler:innen in allen Bezirken einzurichten. So gebe es zwar eine Vielzahl von Anlaufstellen und Beratungsstellen für innerschulische Konflikte. Sie beraten nicht nur bei physischer Gewalt, sondern auch in Fällen von Mobbing und Diskriminierung. Doch die Lösung der Probleme sei in weiten Teilen Sache der einzelnen Schulen, die dafür unterschiedlich gut aufgestellt seien. Zudem seien die verschiedenen Formate „unparteiisch“ und machten sich nicht zum Anwalt der betroffenen Schüler:innen. Dies sollen nach dem Vorschlag der Linken nun unabhängige Beschwerdestellen für Schüler:innen in allen sieben Bezirken übernehmen. Sie sollen zusätzlich beraten und unterstützen, ohne dabei andere Maßnahmen zur Konfliktlösung und Gewaltprävention zu ersetzen.

Der rot-grüne Senat hat es sich zum Ziel gesetzt, die Nutzung von Bus, Bahn und Fahrrad zu fördern, um den CO2-Ausstoß Hamburgs zu verringern. In diesem Zusammenhang wurden in den vergangenen Jahren zahlreiche Parkplätze abgebaut und durch Fuß- und Radwege ersetzt – „ohne dass ein tragfähiges Ersatzkonzept präsentiert wurde“, argumentiert die AfD-Fraktion. „Besonders betroffen“ seien „Stadtteile mit hoher Verkehrsdichte, in denen die Parkplatzsuche für Anwohner, Gewerbetreibende und Besucher zur täglichen Herausforderung“ werde. Die AfD-Fraktion fordert daher in einem Antrag, den Abbau von Parkplätzen zu stoppen und die Förderung des Autos als Teil der Mobilität in Hamburg zu verstärken.

Alle weiteren Themen finden Sie in der Tagesordnung.


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