Präsidentin Carola Veit eröffnet am Mittwoch die 97. Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft in der laufenden Legislaturperiode. Die Sitzung wird im Livestream und als Stream in Deutscher Gebärdensprache und zeitversetzt mit Untertiteln übertragen.
Aktuelle Stunde: Wahlkampf in Hamburg und Paragraf 218
Am 2. März 2025 wählen die Hamburger:innen wie geplant die neue Hamburgische Bürgerschaft. Zusätzlich wird nach dem Ampel-Aus in Berlin voraussichtlich eine Woche zuvor auch der Bundestag neu gewählt. Im Verfassungsausschuss hatten die Bürgerschaftsfraktionen in der vergangenen Woche mit Landeswahlleiter Oliver Rudolf und Senatsvertreter:innen „rechtliche und tatsächliche Möglichkeiten der Verlegung des Hamburger Wahltermins auf den Tag der Bundestagswahl“ diskutiert. Dreieinhalb Monate vor den Wahlterminen ist nun der Wahlkampf in der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft angekommen. Unter dem Titel „Deutschland und Hamburg können Anfang 2025 staufreie Straßen, günstige Strompreise, wachsenden Wohlstand und das Ende der illegalen Massenmigration wählen!“ definiert die AfD-Fraktion in der Aktuellen Stunde ihre Themen.
Auch die SPD-Fraktion wählt ein bundespolitisches Vorhaben als zweites Thema der Aktuellen Stunde: „Legale Schwangerschaftsabbrüche ermöglichen und §218 StGB abschaffen. Das ist überfällig und nicht ‚skandalös‘, Herr Merz!“. Noch vor dem wahrscheinlichen Wahltermin am 23. Februar 2025 will die rot-grüne Minderheitsregierung in Berlin den Paragrafen abschaffen und Schwangerschaftsabbrüche entkriminalisieren. Laut Paragraf 218 des Strafgesetzbuchs sind Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland derzeit rechtswidrig. Unter bestimmten Voraussetzungen bleiben sie jedoch straffrei, etwa wenn sie in den ersten zwölf Wochen der Schwangerschaft vorgenommen werden und zuvor eine Beratung stattgefunden hat.
Weitere Anmeldungen zur Aktuellen Stunde sind „Fast jeden Tag ein Femizid: Gewalthilfegesetz jetzt!“ (GRÜNE-Fraktion) und „2025: Zwei Wahlen, eine Chance: Neuanfang für Deutschland und Hamburg“ (CDU-Fraktion).
Aus der Tagesordnung: Tourismus, Altersdiskriminierung und Justizvollzug
Der Tourismus hat als Wirtschaftsfaktor große Bedeutung für Hamburg. Doch für die Bewohner:innen der bei Touristen beliebten Stadtteile birgt seine Entwicklung auch Nachteile. Die Fraktion DIE LINKE fordert deswegen, den Tourismus in Hamburg stärker zu steuern, um eine Überlastung einzelner Stadtteile zu verhindern und die Lebensqualität der Anwohner zu schützen. Angesichts des Wachstums des Tourismus und der hohen Konzentration von Hotelbetten in wenigen Stadtteilen wie St. Georg und der HafenCity, die bereits mehr Hotelbetten als Einwohner:innen haben, soll der Senat eine Erhebung der Hotelkapazitäten durchführen und untersuchen, wie sich diese auf Mieten, Kleingewerbe und die Infrastruktur ausgewirkt haben. Zudem wird gefordert, eine Obergrenze für das Verhältnis von Wohnungen zu Hotelbetten in einzelnen Stadtteilen festzulegen.
Altersdiskriminierung könnte in einer alternden Gesellschaft zum Problem werden. Die GRÜNE-Fraktion möchte über das Thema im Plenum diskutieren. Sie fordert, Altersdiskriminierung in verschiedenen Lebensbereichen zu bekämpfen und Verbraucher:innen besser zu schützen. Besonders im Finanz- und Versicherungswesen werden ältere Menschen aus ihrer Sicht benachteiligt, etwa bei Krediten oder Krankenversicherungsbeiträgen. Auch im Ehrenamt gibt es häufig Altersgrenzen, die als ungerecht empfunden werden. Der Senat soll sich für die Novellierung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) einsetzen, um Altersdiskriminierung zu verhindern, etwa bei Bonitätsprüfungen und Versicherungsbedingungen. Ein Bericht zu den Maßnahmen soll bis zum Ende der Legislaturperiode erfolgen.
Die CDU-Fraktion fordert in einem Antrag, dass der Hamburger Senat Maßnahmen ergreift, um die Situation in überlasteten Gefängnissen zu verbessern und die Arbeitsbedingungen der Justizvollzugsbediensteten zu entlasten. Angesichts der steigenden Gefangenenzahlen sollen neue Haftkapazitäten geschaffen und bauliche Erweiterungen geprüft werden. Zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen sollen Zulagensysteme überprüft und Maßnahmen zur Reduzierung der krankheitsbedingten Fehlzeiten und Langzeiterkrankungen im Vollzugsdienst ergriffen werden.
Zudem bringen SPD- und GRÜNE-Fraktion gemeinsam einen Antrag ein, der die Bereitstellung von Mitteln und Personal für die wissenschaftliche Aufarbeitung des NSU-Komplexes, speziell des Mordes an Süleyman Taşköprü in Hamburg, fordert. Nach einer Ausschreibung wurde das Angebot der Ruhr-Universität Bochum ausgewählt. Der Senat soll Gelder und Personal für die Jahre 2025 und 2026 bereitstellen, um die Aktenfreigabe und Koordination des Projekts zu unterstützen. Die Aufarbeitung soll in drei Jahren abgeschlossen sein.
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