Präsidentin Carola Veit eröffnet am Mittwoch die 96. Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft in der laufenden Legislaturperiode. Die Sitzung wird im Livestream und als Stream in Deutscher Gebärdensprache und zeitversetzt mit Untertiteln übertragen.
Aktuelle Stunde: Ampel-Aus und Wahlkampf in Hamburg
In der vergangenen Woche kam es in Berlin zum Koalitionsbruch der regierenden Ampel-Fraktionen aus SPD, Grünen und FDP. Deutschland steht nun vor einer vorgezogenen Bundestagswahl, am Dienstagmorgen verständigten sich die Fraktionen von SPD, Grüne und CDU auf den 23. Februar 2025. Die Fraktion Die Linke setzt das Thema Koalitionsbruch und die Folgen unter der Überschrift „Nach der Ampel links: Mieten runter, Löhne rauf, Neustart beim Klimageld“ auf die Tagesordnung der Aktuellen Stunde in der Bürgerschaftssitzung am Mittwoch. Dabei geht es ihr um zentrale Wahlkampfforderungen wie günstigere Mieten, höhere Löhne und das ursprünglich von der Ampel-Koalition geplante Klimageld, das einkommensschwächere Haushalte von steigenden CO2-Preisen entlasten sollte, aber noch nicht umgesetzt ist.
Auch die AfD-Fraktion will in der Aktuellen Stunde über das Ende des Regierungsbündnisses und die Folgen für Hamburg sprechen. „Der Ampel-Totalausfall“ zeige „sehr deutlich, wie wichtig eine konservative Wende für unser Land“ sei, so die Fraktion. Sie meldet das Thema „Nach Ampel-Ausfall droht die nächste Linkskoalition mit der Merz-CDU – Deutschland und Hamburg haben eine Alternative!“ als zweites Thema der Aktuellen Stunde an.
Weitere Anmeldungen zur Aktuellen Stunde sind „In Hamburg leben deutschlandweit die glücklichsten Menschen: Unsere Politik schafft sozialen Zusammenhalt und eine hohe Zufriedenheit der Hamburger:innen“ (SPD-Fraktion) und „In Spanien wütet erneut Extremwetter, in den USA regieren Klimaleugner: Gerade jetzt ist es Zeit für konsequenten Klimaschutz!“ (GRÜNE Fraktion).
Aus der Tagesordnung: Innenstadt beleben, Housing First und TU Hamburg
Hamburgs Innenstadt steht im Fokus der Stadtentwicklung. Verschiedene Ideen aus allen Fraktionen sollen sie wieder zu einem belebteren Ort mit höherer Aufenthaltsqualität machen. Die CDU-Fraktion kritisiert, dass ein Gesamtkonzept fehle und zusätzliche Bänke und Bäume nicht ausreichten. Deswegen schlägt sie in ihrem Antrag ein Zentrum für die Kreativwirtschaft in der Innenstadt vor. Der „Kreativ Campus“ solle zu einem Aushängeschild für Hamburg als Kreativ- und Kulturstadt werden, Kreative sollen dort künftig optimale Bedingungen zum Arbeiten und Leben haben. Das stärke auch die Innenstadt.
Das Konzept „Housing First“ beschreibt die Idee, obdachlosen Menschen ohne Vorbedingungen Wohnraum zu vermitteln, damit sie dort zur Ruhe kommen können. Anschließend setzen gezielte Hilfen an und bieten psychologische Unterstützung und weitere Hilfsangebote nach selbstgesetzten Zielen der Betroffenen. In einem Modellprojekt sollte der Ansatz in Hamburg mit zunächst 30 Personen getestet werden. Bereits ein Jahr vor Abschluss des Projektes konnte diese Zahl erreicht werden. Die GRÜNE-Fraktion zieht eine positive Bilanz und plant, das Modell auszuweiten und fortzuführen.
Die Technische Universität Hamburg (TUHH) bietet eine anerkannte Ausbildung in technischen und ingenieurwissenschaftlichen Fächern sowie in der Informatik. Seit 2018 arbeitet die Stadt an einer Weiterentwicklung und Stärkung der TUHH. In der ersten Phase – die von einer Expertenkommission evaluiert wurde – konnte die Universität bereits mit einem neuen Exzellenzcluster, einem neuen Sonderforschungsbereich sowie einem neuen Graduiertenkolleg und einer Stiftungsprofessur Erfolge verzeichnen, dabei ist die Förderung durch die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) um 60 Prozent gestiegen. Nun geht die Weiterentwicklung der TUHH in eine zweite Phase. Die SPD-Fraktion möchte über die bisherige Entwicklung und das Konzept für die Fortführung debattieren und setzt daher die dafür notwendigen Ergänzungen zum aktuellen Haushalt auf die Tagesordnung im Plenum.
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