Präsidentin Carola Veit eröffnet am Mittwoch die 94. Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft in der laufenden Legislaturperiode. Die Sitzung wird im Livestream und als Stream in Deutscher Gebärdensprache und zeitversetzt mit Untertiteln übertragen.
Aktuelle Stunde: Schutz vor Extremwetter und Kritik an Verkehrspolitik
Starkregen, Hochwasser, Hitze, Stürme oder Dürre: Extremwetter-Ereignisse nehmen in Europa zu. Auch Hamburg ist keine Ausnahme. Die Bürgerschaft hatte deswegen bereits 2021 in einem Bürgerschaftlichen Ersuchen den Senat aufgefordert, geeignete Maßnahmen zum Schutz vor Extremwetter vorzubereiten und die Bevölkerung zu informieren. Neben verschiedenen konkreten Umsetzungen hat die Umweltbehörde daher in der vergangenen Woche die Kampagne „Werde wetterwach!“ vorgestellt. Die Grünen-Fraktion nimmt dies zum Anlass, über Extremwetter und mögliche Gegenmaßnahmen in der Aktuellen Stunde der Bürgerschaftssitzung am Mittwoch zu diskutieren und meldet „Hamburg wappnet sich: Gegen die Klimakrise und die zerstörerischen Folgen des Extremwetters“ als erstes Thema an.
Die Elbchaussee wurde umgebaut, um dem Radverkehr mehr Platz zu schaffen. Auf einem Teilabschnitt muss nun der Schutzstreifen für Radfahrer:innen wieder entfernt werden, weil die Straße dort nicht breit genug ist. Unter der Überschrift „Millionen-Pannen Elbchaussee, Jungfernstieg und Rodigallee – Tjarks und Tschentscher auf verkehrspolitischer Irrfahrt“ möchte die CDU-Fraktion in der Aktuellen Stunde über Verkehrsprojekte und deren Umsetzung debattieren. Auch beim Umbau des Jungfernstiegs und bei der Planung für die Rodigallee zwischen Jenfeld und Marienthal sieht die Fraktion Fehler auf Seiten der Verkehrsbehörde (dazu stellte die CDU mehrere Schriftliche Kleine Anfragen, hier die aktuellste). Insbesondere kritisiert sie, dass der Senat Fahrräder und öffentliche Verkehrsmittel zum Nachteil von Autos bevorzugen würde.
Weitere Anmeldungen zur Aktuellen Stunde sind „Groß-Manöver im Hafen, Veteranentag und revisionistischer Traditionserlass der Bundeswehr: Militaristische Zeitenwende in Hamburg stoppen“ (Fraktion Die Linke) und „Der Macheten- und Brandanschlag von Essen zeigt erneut: Politik der unkontrollierten Massenzuwanderung macht deutsche Städte immer unsicherer“ (AfD-Fraktion).
Aus der Tagesordnung: Integration, Taxis mit Verbrennermotor und Reparaturbonus
Die SPD-Fraktion setzt den Bericht des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration über den Umsetzungsstand des Hamburger Integrationskonzepts 2017 ( „Wir in Hamburg! Teilhabe, interkulturelle Öffnung und Zusammenhalt“) auf die Tagesordnung im Plenum. Das Integrationskonzept beschreibt die Ziele der Stadt für eine gelungene Integration. Dabei geht es um Maßnahmen, um Behörden und Institutionen interkulturell zu öffnen und um mögliche strukturelle Diskriminierung abzubauen. Dafür legt das Konzept Zielwerte und Indikatoren fest, die den Erfolg der Umsetzung messen sollen. Der Senat berichtet der Bürgerschaft jedes Jahr über den Fortschritt. Im Berichtsjahr 2022 war die Integration von Geflüchteten aus der Ukraine die besondere Herausforderung.
Die AfD-Fraktion fordert in ihrem Antrag die „Aufhebung des Verbots der Neuzulassung von Taxis mit Verbrennermotor“, das ab 2025 gelten soll. Ein solches Verbot gefährde laut AfD-Fraktion die wirtschaftliche Existenz vieler Taxifahrer und Unternehmer und führe zu höheren Preisen. Die Konkurrenzfähigkeit der Taxis würde so geschwächt werden. Zudem hätten die rund 3.000 Taxis in Hamburg keinen signifikanten Einfluss auf das Klima.
Wenn Elektrogeräte kaputtgehen, ist es oft einfacher und günstiger, sie neu zu kaufen, als sie zu reparieren. Daher landen laut Statistischem Bundesamt jährlich etwa eine Million Tonnen Elektrogeräte in Deutschland im Müll. Die Fraktion DIE LINKE fordert deshalb: „Reparieren statt wegwerfen – Einführung Reparaturbonus 1.0“. Durch finanzielle Unterstützung sollen Bürger:innen dazu angeregt werden, defekte Geräte zu reparieren, um den Verlust wertvoller Ressourcen zu verhindern und CO2 einzusparen.
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