Aktuelle Stunde: Bauen für Bildung und Kulturstadt Hamburg
Die SPD-Fraktion legt mit ihrer Anmeldung zur Aktuellen Stunde den Fokus auf Investitionen in Bildung, Sport und soziale Infrastruktur. Mehr als acht Milliarden Euro gebe Hamburg in den nächsten Jahren in diesem Bereich aus. Das Thema der SPD-Fraktion lautet „In Zeiten großer Herausforderungen bauen wir Hamburgs Zukunft: Mehr als acht Milliarden Euro für moderne Schulen, Hochschulen, Sportanlagen und soziale Infrastruktur.“ Dabei will die Regierungsfraktion aufzeigen, wie in Zeiten von knappen Haushaltsmitteln in Schulbau, Ausbau und Modernisierung von Sportflächen und in die Ausstattung von Hamburgs Hochschulen investiert werden kann. Auch die soziale Infrastruktur nimmt die Debatte in den Blick, hier geht es vor allem um eine bessere personelle Ausstattung und Tariferhöhungen für die Angestellten.
Am Mittwoch startet das diesjährige Reeperbahnfestival mit über 400 Bands und Künstler:innen in zahlreichen Clubs und anderen Spielstätten rund um die Reeperbahn. Ab 26. September sind beim Filmfest Hamburg nicht nur viele internationale Filme zu sehen, sondern auch Schauspieler:innen und Regisseur:innen zu Gast in der Hansestadt. Unter der Überschrift „Für ein Hamburg, das allen gefällt: Reeperbahnfestival, Filmfest und eine bunte Clubkultur – wir sind Hauptstadt für Kultur und Vielfalt“ möchte die Grüne-Fraktion über Hamburg als Standort für die Kunst-, Kultur- und Clubszene der Stadt in der Aktuellen Stunde diskutieren. Dabei geht es der Fraktion um eine Bestandsaufnahme der Kulturstadt Hamburg und die Frage, wie sie sich weiter entwickeln kann, welche Veränderungen und Anpassungen gut und notwendig sind, um die Kulturszene zukunftsfest zu machen.
Weitere Anmeldungen zur Aktuellen Stunde sind „Tatenlosigkeit von SPD, Grünen und FDP gefährdet die Sicherheit in Deutschland.“ (CDU-Fraktion) und „Hamburgs Kitas in Not – der Senat muss prekäre Lage der Fachkräfte anerkennen und dringend handeln!“ (Fraktion Die Linke).
Aus der Tagesordnung: Antisemitismus bekämpfen, Flächen entsiegeln und Handwerk lernen
In Deutschland haben nach dem terroristischen Überfall der Hamas auf Israel und dem darauf folgenden Krieg in Gaza die antisemitischen Vorfälle stark zugenommen. Auch an Hamburgs Universitäten und Hochschulen sind deutlich mehr antisemitische Vorfälle zu verzeichnen gewesen. In ihrem Antrag „Mehr Engagement des Senats gegen Antisemitismus ist dringend erforderlich“ schlägt die Fraktion der CDU daher vor, eine zentrale Anlaufstelle für Betroffene von Antisemitismus einzurichten und diese finanziell und personell entsprechend auszustatten. Außerdem fordert sie, das Amt des Antisemitismusbeauftragten aufzuwerten.
Die Fraktion DIE LINKE setzt das Thema „Den Entsiegelungscent einführen“ auf die Tagesordnung. Hamburg hat den Naturcent eingeführt, um Flächenversiegelungen durch Bauprojekte finanziell auszugleichen. Die Einnahmen fließen in die Pflege von Parks und Naturschutzgebieten. DIE LINKE fordert, den Naturcent durch einen Entsiegelungscent zu ersetzen. Damit sollen Anreize geschaffen werden, brachliegende Flächen zu entsiegeln.
Die Handwerkskammer Lübeck hat das „Freiwillige Handwerksjahr“ (FHJ) gestartet. Dabei lernen Jugendliche in einem Jahr bis zu vier Ausbildungsberufe in verschiedenen Betrieben kennen. Die AfD-Fraktion fordert in ihrem Antrag ein „Freiwilliges Handwerksjahr für Hamburg!“ unter anderem verbunden mit einer Förderung durch das Hamburger Institut für Berufliche Bildung (HIBB).
Alle weiteren Themen finden Sie in der Tagesordnung.
