Aktuelle Stunde: Attentat von Solingen und Familienstadt Hamburg
Am 23. August griff ein aus Syrien stammender Mann auf dem Stadtfest in Solingen feiernde Besucher:innen mit einem Messer an. Drei Menschen starben, acht weitere wurden verletzt. Der Täter handelte mutmaßlich aus islamistischen Motiven. Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen ihn unter anderem wegen Mordes und wegen des Verdachts auf Mitgliedschaft in der IS-Terrormiliz. In Politik und Medien wird eine breite Debatte über Migration und den Umgang mit ausreisepflichtigen Flüchtlingen geführt. Die AfD-Fraktion möchte das Thema in der Aktuellen Stunde debattieren: „Solingen ist überall: Gerade Hamburg braucht den sofortigen Aufnahmestopp von illegalen Migranten durch lückenlose Zurückweisungen an den deutschen Außengrenzen".
Seit dem 1. September können alle Hamburger Schüler:innen mit einem kostenlosen Deutschlandticket die öffentlichen Verkehrsmittel nutzen, diese Regelung hatte die Regierungskoalition aus SPD und Grünen im Mai beschlossen, die Neuregelung geht auf ein Ersuchen der Bürgerschaft im April zurück.. Zum Schuljahresbeginn haben acht neue staatliche allgemeinbildende Schulen ihre Arbeit aufgenommen, insgesamt investiert die Stadt im kommenden Schuljahr 350 bis 400 Millionen Euro in Sanierung und Ausbau bestehender Schulen. Auch beim Personal stockt die Schulbehörde auf, schafft zusätzliche pädagogische Stellen und beschäftigt so viele Referendar:innen wie nie zuvor. Unter der Überschrift „Erfolgreicher Start ins neue Schuljahr: Die Familienstadt Hamburg setzt Maßstäbe in der Bildungspolitik – mit modernen und neuen Schulen, mehr Referendar:innen und dem kostenlosen Deutschlandticket für Schüler:innen.“ möchte die SPD-Fraktion das Thema als zweiten Tagesordnungspunkt der Aktuellen Stunde diskutieren.
Weitere Anmeldungen zur Aktuellen Stunde sind „Extremismus darf niemals normal werden: Die Brandmauer muss bleiben – jetzt erst recht.“ (GRÜNE-Fraktion) und „Es reicht: endlich sofortige Kehrtwende in der Migrationspolitik nach Solingen und Mannheim!“ (CDU-Fraktion).
Aus der Tagesordnung: Haushalt, Elterntaxis und der MSC-Einstieg in den Hafen
Im Juni hatte der Senat seinen Haushaltsentwurf für die Jahre 2025 und 2026 vorgestellt. Am Mittwoch wird die Drucksache im Plenum diskutiert, angemeldet von allen Fraktionen. Der Senat schlägt vor, in den kommenden zwei Jahren eine Rekordsumme von fast sechs Milliarden Euro zu investieren – vor allem in Bildung und Wissenschaft, innere Sicherheit und Wohnungsbau sowie in Mobilität und Klimaschutz.
Das neue Schuljahr hat begonnen, und vor Hamburgs Schulen wird es wieder voll: die sogenannten „Elterntaxis“ sorgen für Staus. Viele Eltern bringen ihre Kinder mit dem Auto zur Schule. Die Straßen und Bürgersteige vor den Gebäuden verstopfen und werden zu einer möglichen Gefahrenzone für die Schüler:innen. In ihrem Antrag Sichere Schulwege für unsere Kinder präsentiert die Fraktion der GRÜNEN deshalb ein neues Verkehrskonzept vor Hamburgs Schulen. Dazu gehören u. a. zeitliche Sperrungen der Straßen für den Autoverkehr, Poller als Schutz für die Gehwege und der verstärkte Einsatz von Schülerlotsen.
Der Einstieg der Reederei MSC in den Hamburger Hafen beschäftigt seit längerer Zeit die Bürgerschaft. Er war Thema einer öffentlichen Anhörung im Haushaltsauschuss, kontroverser Debatten in der Aktuellen Stunde und zur ersten Lesung für das Gesetz im Juli. Die Bürgerschaft muss dem MSC-Deal zustimmen und das Gesetz nun endgültig verabschieden. Die zweite Lesung steht am Mittwoch auf der Tagesordnung. Die CDU-Fraktion nimmt dies zum Anlass, um im Plenum erneut über den umstrittenen Einstieg von MSC in den Hafen zu diskutieren.
Die Fraktion DIE LINKE setzt das Thema Kurzzeitvermietung von möblierten Wohnungen auf die Tagesordnung. Hamburg hat 2023 gemeinsam mit Bremen im Bundesrat eine Mietrechtsreform angeschoben. Die Fraktion will nun darauf aufsetzend befristete möblierte Vermietung in Gebieten mit sozialer Erhaltungsverordnung erschweren.
Alle weiteren Themen finden Sie in der Tagesordnung.
Sie können die Sitzung ab 13:30 Uhr im Livestream verfolgen. Für hörbeeinträchtigte Menschen bieten wir einen Live-Stream mit Verdolmetschung in Deutsche Gebärdensprache an. Außerdem gibt es den Livestream auch - leicht zeitversetzt - mit Untertiteln.
Alle Debattenbeiträge finden Sie am Folgetag zum Anschauen und Herunterladen in unserer Mediathek.