Präsidentin Carola Veit eröffnet am Mittwoch die 91. Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft in der laufenden Legislaturperiode. Die Sitzung wird im Livestream und als Stream in Deutscher Gebärdensprache und zeitversetzt mit Untertiteln übertragen.
Aktuelle Stunde: Öffentlicher Nahverkehr und Volksbegehren gegen Gendern
Um Hamburgs Klimaziele zu erreichen, hat sich der Senat verschiedene Ziele für den Verkehr in der Stadt gesetzt. Mehr Wege sollen zu Fuß, mit dem Fahrrad oder mit Bus und Bahn zurückgelegt werden. Dafür muss der öffentliche Nahverkehr an vielen Stellen ausgebaut und modernisiert werden, außerdem sollen die Busse elektrisch betrieben werden. Die Fraktion Die Linke kritisiert, dass bei zahlreichen großen Nahverkehrs-Projekten die angestrebten Zeitpläne nicht eingehalten werden und setzt deswegen das Thema „Verkehr(t): U5, Hamburg-Takt, Elektrifizierung Busflotte, Bahnhof Diebsteich, ... - Hamburg reißt ein Terminziel nach dem anderen, aber das Klima wartet nicht!" an erster Stelle auf die Tagesordnung der Aktuellen Stunde am Mittwoch.
Die Volksinitiative „Schluss mit Gendersprache in Verwaltung und Bildung“ will das Gendern in öffentlichen Dokumenten sowie an Schulen und Hochschulen in Hamburg verbieten. Nach dem die Initiator:innen die 10.000 nötigen Unterschriften für eine Volksinitiative gesammelt haben, streben sie nun im zweiten Schritt ein Volksbegehren an. Dafür müssen bis zum Ende der Sommerferien etwa 60.000 Wahlberechtigte für das Anliegen unterschreiben. Gelingt dies, könnte das Thema bei der kommenden Bürgerschaftswahl im März 2025 im Rahmen eines Volksentscheids allen Wähler:innen zur Abstimmung vorgelegt werden. Die AfD-Fraktion titelt „Ein heißer Sommer für ein genderfreies Hamburg: Volksbegehren gegen Gendersprache auf der Zielgeraden“ und möchte das Thema als zweiten Tagesordnungspunkt der Aktuellen Stunde diskutieren.
Weitere Anmeldungen zur Aktuellen Stunde sind „Europa zu Gast in Hamburg: Tausende freiwillig Engagierte machen die EURO 2024 zu einem friedlichen und bunten Fußballfest für ein Europa des Zusammenhalts.“ (SPD-Fraktion) und „Von Balkonkraftwerken bis Bürgerenergie: Die Energiewende für Alle ist gut für das Klima und den Geldbeutel der Hamburger*innen.“ (Grüne-Fraktion).
Aus der Tagesordnung: MSC-Hafen-Deal, Windenergie und Handys an Schulen
Der Einstieg der Reederei MSC in den Hamburger Hafen ist seit Monaten ein wichtiges Thema und wird in der Öffentlichkeit und in den Ausschüssen der Bürgerschaft intensiv diskutiert. Einer öffentlichen Anhörung im Haushaltsauschuss folgte vor zwei Wochen eine kontroverse Debatte in der Aktuellen Stunde. Die Opposition aus CDU, Linke und AfD übte scharfe Kritik an den Plänen und warf dem Senat u.a. vor, die Zukunft des Hafens und zahlreiche Jobs zu gefährden. Die Regierungsfraktionen aus SPD und Grünen verteidigten den geplanten Teilverkauf. Der MSC-Einstieg ermögliche die dringend nötigen Investitionen im Hamburger Hafen. Jetzt hat die SPD-Fraktion das Thema zur Debatte angemeldet: die Bürgerschaft muss dem MSC-Deal zustimmen und das Gesetz in zwei Lesungen verabschieden.
Die Energiewende ist ein zentrales Anliegen von Senat und Bundesregierung. So sollen bis 2028 0,5 Prozent der Hamburger Landesfläche für Windenergie ausgewiesen werden. Doch in unmittelbarer Nachbarschaft zu geplanten Windparks regt sich oft Widerstand gegen die Projekte. Mit einem gemeinsamen Antrag setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen deshalb für ein Bürgerenergiegesetz ein: Künftig sollen die Menschen vor Ort finanziell und organisatorisch am Ausbau von Windparks in ihrer Nachbarschaft beteiligt werden und direkt von der im Ort produzierten erneuerbaren Energie profitieren. Die Grünen-Fraktion setzt den Antrag auf die Tagesordnung am Mittwoch.
Kinder und Jugendliche verbringen viel Zeit online. Spätestens mit dem eigenen Smartphone wird die Nutzung auch in den Schulen zum Thema. Bisher sind Hamburger Schulen relativ frei, wie sie den Umgang mit digitalen Endgeräten für private Zwecke während des Schultags regeln. Die CDU-Fraktion fordert in einem Antrag verbindliche Regeln für alle Hamburger Schulen, dabei soll die private Nutzung in der Schule auf ein Minimum beschränkt werden. Die Nutzung von Tablets und Smartphones für den Unterricht ist hiervon nicht betroffen.
Alle weiteren Themen finden Sie in der Tagesordnung.
Sie können die Sitzung ab 13:30 Uhr im Livestream verfolgen. Für hörbeeinträchtigte Menschen bieten wir einen Live-Stream mit Verdolmetschung in Deutsche Gebärdensprache an. Außerdem gibt es den Livestream auch - leicht zeitversetzt - mit Untertiteln.
Alle Debattenbeiträge finden Sie am Folgetag zum Anschauen und Herunterladen in unserer Mediathek.