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Staatsangehörigkeitsgesetz, Organspende und Winter­dienst - Die Bürgerschaft am Mittwoch

Ein Abgeordneter ist von hinten bei einer Bürgerschaftssitzung zu sehen, wie er die Hand hebt, um sich zu melden.
© Hamburgische Bürgerschaft/Michael Zapf
30. Januar 2024 In der Aktuellen Stunde werden das Einbürgerungsgesetz und die Proteste gegen Rechtsextremismus diskutiert. Anschließend besprechen die Abgeordneten u.a. Organspenden und örtliche Alkoholverbote.

Präsidentin Carola Veit eröffnet am Mittwoch die 81. Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft in der laufenden Legislaturperiode. Die Sitzung wird im Live-Stream und als Stream in Deutscher Gebärdensprache und zeitversetzt mit Untertiteln übertragen.

Aktuelle Stunde: Staatsangehörigkeitsgesetz und Demonstrationen gegen Rechtsextremismus

Die Aktuelle Stunde beginnt mit einer Themenanmeldung der AfD: „Ampel verramscht Staatsangehörigkeit – Turbo-Einbürgerung erhöht massiv die Gefahr von Parallelgesellschaften in Hamburg“. Der Bundestag hatte vor knapp zwei Wochen eine Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes beschlossen. Demnach soll, wer schon länger in Deutschland lebt, künftig schneller den deutschen Pass erhalten und zusätzlich den ausländischen behalten können. Einbürgerungen können durch die Reform bereits nach fünf anstelle von bisher acht Jahren erfolgen. Wer besonders gute Integrationsleistungen vorzuweisen hat, zum Beispiel sehr gute Schulnoten oder ehrenamtliches Engagement, kann nach der Reform bereits nach drei Jahren eingebürgert werden.

Die SPD setzt die aktuellen Demonstrationen gegen Rechtsextremismus auf die Tagesordnung: Starke Zivilgesellschaft, wehrhafte Demokratie: Hamburg steht auf gegen Rechtsextremismus“. Medienberichte über ein Treffen von AfD-Mitgliedern mit namhaften Rechtsextremen in Potsdam hatten in den letzten Wochen deutschlandweit zu Protestveranstaltungen mit hunderttausenden Teilnehmer:innen geführt. So auch am vergangenen Sonntag, als über 60.000 Menschen dem Aufruf der Klimaschutzbewegung „Fridays for Future“ folgten und in der Hamburger Innenstadt gegen Rechtsextremismus auf die Straße gingen.

 Weitere Themen in der Aktuellen Stunde:

  • „Hamburg steht auf gegen rechts: Großdemonstrationen sind ein starkes Zeichen für Vielfalt und Demokratie“ (angemeldet von der GRÜNEN Fraktion)
  • „Kaum noch Wohnungsbau, ein halber Elbtower und immer weniger Läden in der Innenstadt – rot-grüne Stadtentwicklung ohne Perspektive“ (angemeldet von der CDU-Fraktion)

Aus der Tagesordnung: Organspende, Winterdienst und Museumsführungen für Kinder

Über 80 Prozent der Bürger:innen stehen einer Organspende laut Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung positiv gegenüber, während nur etwa die Hälfte tatsächlich einen Organspendeausweis hat. Die GRÜNEN Fraktion setzt deswegen Mittwoch dieses Thema auf die Tagesordnung. Der Senat hatte in seiner Antwort auf ein bürgerschaftliches Ersuchen vom Mai 2023 dargelegt, welche Maßnahmen für eine höhere Spendenbereitschaft in Hamburg bereits umgesetzt oder geplant sind. So sei das Thema Organspende Bestandteil der schulischen Lehrpläne und breiter angelegter Kampagnen. Außerdem spricht sich die Sozialbehörde dafür aus, die persönliche Entscheidung zur Organspende in der digitalen Patientenakte und in der elektronischen Ausweisfunktion des Personalausweises zu vermerken.

Die CDU-Fraktion fordert: „Schnee- und Eischaos auf Hamburgs Straßen, Geh- und Radwegen verhindern – Winternotdienst für die Zukunft rüsten!“ und bemängelt die ihrer Meinung unzureichende Räumung von Straßen und Wegen in den letzten Wochen. Um den Winterdienst in Zukunft besser aufzustellen, sollten Haupt- und Nebenstraßen schneller geräumt werden. Zusätzliche Einsatzkräfte, Fahrzeuge und bessere Ausstattung seien dafür bei der Stadtreinigung nötig. Außerdem schlägt die CDU-Fraktion vor, Anwohnende an ihre Räumpflichten zu erinnern und vereiste oder verschneite Abschnitte gegebenenfalls von der Stadtreinigung sichern zu lassen.

Seit dem 1. Januar sind die Preise für Gruppenführungen für Kinder und Jugendliche in den Hamburger Museen gestiegen. Die Fraktion DIE LINKE fordert den Senat auf, die Kostenerhöhung – sie betrage teilweise bis zu 75 Prozent - zurückzunehmen. Der Preisanstieg unterwandere den eigentlich kostenfreien Museumseintritt für Besucher:innen unter 18 Jahren. Gerade über die Führungen kämen viele Kinder und Jugendliche zum ersten Mal mit Museen in Berührung.

Alle weiteren Themen finden Sie in der Tagesordnung.

Sie können die Sitzung ab 13:30 Uhr im Live-Stream verfolgen. Für hörbeeinträchtigte Menschen bieten wir einen Live-Stream mit Verdolmetschung in Deutscher Gebärdensprache an. Außerdem gibt es den Live-Stream auch - leicht zeitversetzt - mit Untertiteln.

Alle Debattenbeiträge finden Sie am Folgetag zum Anschauen und Herunterladen in unserer Mediathek.