Präsidentin Carola Veit eröffnet am Mittwoch die 78. Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft in der laufenden Legislaturperiode. Die Sitzung wird im Live-Stream und als Stream in Deutscher Gebärdensprache und zeitversetzt mit Untertiteln übertragen.
Aktuelle Stunde: Schuldenbremse und Stadtentwicklung
Die Aktuelle Stunde beginnt mit dem Thema „Auch Hamburg ist auf Investitionen angewiesen: Die Schuldenbremse braucht eine Reform – und die Haushaltspolitik des Bundes einen Neustart“, angemeldet von der GRÜNEN Fraktion. Die Schuldenbremse ist im Grundgesetz verankert und bestimmt, dass Bund und Länder ihre Haushalte ohne Kreditaufnahmen ausgleichen müssen. Ausnahmen sind nur in Notfällen erlaubt: Um die Corona-Pandemie zu bewältigen, hatte die Bundesregierung Kredite in Höhe von 60 Milliarden Euro aufgenommen. Die Ampel-Regierung wollte das Geld letztendlich für klimapolitische Maßnahmen nutzen – das sei verfassungswidrig, urteilte das Bundesverfassungsgericht. Die Grünen fordern nun, die Schuldenbremse zu reformieren.
Anschließend möchte die CDU-Fraktion debattieren: „Mehr Wollen als Können – rot-grüne Stadtentwicklungspolitik ist bankrott!“. Der Elbtower soll das höchste Gebäude Norddeutschlands werden. Im Oktober wurde bekannt, dass die Baustelle ruht – das angeschlagene Immobilienunternehmen Signa Real Estate Management konnte nicht mehr zahlen und meldete kurz darauf Insolvenz an. Die CDU macht den Senat für den Baustopp mitverantwortlich. Zudem sieht sie Defizite beim Wohnungsbau und bei Regierungsplänen zu Innenstadt- und Stadtentwicklung.
Weitere Themen in der Aktuellen Stunde:
- „Elbtower – Das hat Olaf Scholz SCHLECHT gemacht“ (angemeldet von der Fraktion DIE LINKE)
- „Des Bundeskanzlers verfassungswidrige Finanzmauscheleien – auch Hamburg muss einen hohen Preis zahlen“ (angemeldet von der AfD-Fraktion)
Aus der Tagesordnung: Olympia, Gendern und Schutz von Mieter:innen
Die Fraktion DIE LINKE beantragt: „Olympische Spiele – Unterzeichnung des ‚Memorandum of Understanding‘ rückgängig machen“ (Drs. 22/13636). Im Rahmen einer deutschen Kandidatur könnte Hamburg sich als Austragungsort für Olympische und Paralympische Spiele bewerben. Der Senat hat angekündigt, hierfür ein sogenanntes „Memorandum of Understanding“ mit dem Deutschen Olympischen Sportbund und der Bundesregierung zu unterzeichnen. Nun soll geprüft werden, ob Hamburg als Austragungsort infrage kommt. Die LINKE kritisiert, dass weder Öffentlichkeit noch Bürgerschaft über das Übereinkommen informiert worden seien.
Die AfD-Fraktion möchte „Den Forderungen der Volksinitiative „Schluss mit Gendersprache in Verwaltung und Bildung“ zustimmen und nachkommen“ (Drs. 22/13647). Im Juli hat die Volksinitiative die erforderlichen 10.000 Unterschriften von Unterstützer:innen beim Senat eingereicht; im November hat sie ihr Anliegen im Ausschuss für Gleichstellung und Antidiskriminierung vorgestellt. Die AfD begrüßt die Forderungen, die Mehrheit der übrigen Fraktionen lehnt die Vorschläge der Initiative jedoch ab. Stimmt die Bürgerschaft gegen das Anliegen, kann die Initiative ein Volksbegehren durchführen. 66.000 Unterschriften müsste sie hierfür innerhalb von drei Wochen sammeln.
Die SPD-Fraktion setzt das Thema „Bevölkerung weiterhin vor Verdrängung schützen: Umwandlungsverordnung verlängern“ (Drs. 22/13638) auf die Tagesordnung. Je beliebter ein Stadtteil wird, desto schwieriger ist es für Mieter:innen, ihre Wohnungen dort zu halten. Denn mit zunehmender Konkurrenz steigen oft auch die Mieten. Seit 2015 soll die Umwandlungsverordnung in bestimmten Stadtteilen verhindern, dass Luxussanierungen Mieter:innen aus ihren Wohnungen treiben und zu viele Miet- in Eigentumswohnungen umgewandelt werden. SPD und Grüne möchten die Verordnung um fünf Jahre verlängern und den Anteil von geförderten Mietwohnungen in besonders zentralen Lagen auf bis zu 50 Prozent erhöhen.
Alle weiteren Themen finden Sie in der Tagesordnung.
Sie können die Sitzung ab 13:30 Uhr im Live-Stream verfolgen. Für hörbeeinträchtigte Menschen bieten wir einen Live-Stream mit Verdolmetschung in Deutsche Gebärdensprache an.
Alle Debattenbeiträge finden Sie am Folgetag zum Anschauen und Herunterladen in unserer Mediathek.