Präsidentin Carola Veit eröffnet am Mittwoch die 76. Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft in der laufenden Legislaturperiode. Die Übertragung der Sitzung erfolgt im Live-Stream und als Stream in Deutscher Gebärdensprache und zeitversetzt mit Untertiteln.
Aktuelle Stunde
Auf Anmeldung der AfD-Fraktion wird in der Aktuellen Stunde zunächst debattiert: „Schrecklicher Höhepunkt der Migrationspolitik von SPD, Grünen und CDU: Ausschreitungen von Migranten und Hass gegen Juden, Israel und Deutschland – wann wird die Massenmigration gestoppt?“. Zum Hintergrund: Die Anzahl der antisemitischen Vorfälle in Deutschland ist seit den Angriffen der Terrororganisation Hamas auf Israel deutlich gestiegen. Zu antisemitischen Vorfällen kam es zuletzt unter anderem auf antiisraelischen Demonstrationen. Nach Auffassung der AfD-Fraktion sei dies auf die „direkte und absehbare Konsequenz der unverantwortlichen Zuwanderungspolitik seit 2015“ zurückzuführen. In Hamburg sei kein Platz für Antisemitismus und Israelhass. Der Fraktionschef und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dirk Nockemann sagte: „Wer islamistischen Terror feiert, unsere Gesetze missachtet und Straftaten begeht, der muss die volle Härte unseres Rechtsstaates zu spüren bekommen. Ausländische Islamisten sind rigoros abzuschieben.“
Anschließend möchten die Fraktionen SPD und GRÜNEN debattieren: „Kein Platz für Antisemitismus und Hamas-Unterstützung: Hamburg schützt und fördert jüdisches Leben vor Ort und steht solidarisch an der Seite der Menschen in Israel“. Die Fraktionen von SPD und GRÜNEN stehen fest an der Seite Israels und verurteilen die Terrorangriffe der Hamas. SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf erklärte, dass der Kampf gegen Antisemitismus in Hamburg Verfassungsrang habe. Wer Gewalt, Hass und Hetze gegen Jüd:innen befürworte, stehe nicht auf der Grundlage demokratischer Werte. Grünen-Fraktionschefin Jennifer Jasberg sieht für Deutschland die Pflicht, alle Menschen aus Israel und alle Menschen jüdischen Glaubens vor Angriffen zu schützen und ihnen ein Leben in Sicherheit und Freiheit zu garantieren. Weiter sagte sie: „Deshalb können und wollen wir nicht akzeptieren, dass auch in unserer Stadt einzelne Akteure und Personen einen Nährboden für Hass gegen Israel und jüdisches Leben schaffen.“
Abschließend möchte die CDU-Fraktion debattieren: „Worten müssen Taten folgen: Hass und Hetze gegen Israel und Jüdinnen und Juden endlich bekämpfen!“ Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion, stellte klar, dass die CDU-Fraktion im Kampf gegen den Terror der Hamas fest an der Seite Israels stehe. Dazu gehöre auch, „dass wir keine rechtsfreien Räume in Deutschland dulden, in denen Antisemitismus und Judenhass geduldet und gepredigt werden“. Das Betätigungsverbot der Hamas, das das Bundesministerium des Inneren und für Heimat jüngst erlassen hat, sei nach Auffassung der CDU-Fraktion „halbherzig“; vielmehr sei konsequentes Handeln gefragt, um jegliche antisemitische und volksverhetzende Aktivitäten in Deutschland zu unterbinden. Das Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg e.V. (IZH) müsse schnellstens „ohne Wenn und Aber“ kommen.
Aus der Tagesordnung (Auswahl)
Mit einem interfraktionellen Antrag von SPD, GRÜNEN und CDU sowie den fraktionslosen Abgeordneten Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein und Sami Musa wird beantragt: „Ein Bekenntnis zur Solidarität mit Israel, der Verurteilung der Terrorangriffe durch die Hamas und die Forderung zur Schließung des IZHs durch das Bundesministerium des Inneren“ (Drs. 22/13323). Gegenstand des Antrags ist die Feststellung der Bürgerschaft, dass Hamburg und Israel heute mehr denn je durch ein dichtes Netz politischer, wirtschaftlicher, wissenschaftlicher, kultureller und zivilgesellschaftlicher Kontakte eng verbunden seien. Dieses gelte es angesichts des großen menschlichen Leids, das die Massaker der Hamas in Israel verursacht haben, zu bewahren und auszubauen. Der Senat wird ersucht, sich im Rahmen seiner Möglichkeiten weiterhin nachdrücklich beim Bundesinnenministerium für die Schließung des Islamischen Zentrums Hamburg e.V. (IZH) einzusetzen.
Alle weiteren Themen finden Sie in der Tagesordnung.
Sie können die Sitzung ab 13:30 Uhr im Live-Stream verfolgen. Für hörbeeinträchtigte Menschen bieten wir ebenfalls einen Live-Stream der Bürgerschaftssitzungen an.
Alle Debattenbeiträge finden Sie am Folgetag zum Anschauen und Herunterladen in unserer Mediathek.