Präsidentin Carola Veit eröffnet am Mittwoch die 73. Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft in der laufenden Legislaturperiode mit Gedenkworten zum Tod des ehemaligen Bürgermeisters Hans-Ulrich Klose. Die Übertragung der Sitzung erfolgt im Live-Stream und als Stream in Deutscher Gebärdensprache und zeitversetzt mit Untertiteln.
Aktuelle Stunde
Auf Anmeldung der GRÜNEN-Fraktion wird in der Aktuellen Stunde zunächst debattiert: „Dank Klimaprotest, Klimaschutzgesetz und GEG: Das Ende fossiler Energie ist endlich zum Greifen nah – und ein wichtiger Schritt für eine sozial gerechte Zukunft“. Die Hamburger GRÜNEN-Fraktion begrüßt die Verabschiedung des neuen Gebäudeenergiegesetzes (GEG) durch den Bundestag in der vergangenen Woche. Dieses verringere den CO2-Ausstoß im Gebäudesektor in den nächsten Jahrzehnten und könne so sicherstellen, dass alle Menschen in Deutschland sowohl klimaneutral als auch bezahlbar mit Wärme versorgt würden. Das neue Gesetz sei aus Sicht der GRÜNEN sozial gerecht, pragmatisch und technisch machbar. Für Mieter:innen gäbe es einen besonderen Schutz und Gas- und Ölheizungen könnten so lang betrieben werden, bis sie nicht mehr repariert werden könnten. Klimafreundliche Heizungen, wie Wärmepumpen, würden mit bis zu 70 Prozent gefördert und durch Kreditgarantien unterstützt. Die Verabschiedung des Gesetzes sei ein historischer Schritt in Richtung Wärmewende, die mit sozialem Ausgleich einhergehe, erklärt der energiepolitische Sprecher der GRÜNEN-Fraktion Hamburg, Johannes Müller. So würde sichergestellt, dass der Klimaschutz als große Gesellschaftsaufgabe konsequent umgesetzt werde. Die neuen Regeln sollen ab Januar 2024 gelten und dafür sorgen, dass neu eingebaute Heizungen in Neubauimmobilien künftig zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbarer Energie betrieben werden müssen. Viele Politiker:innen der Bundesopposition kritisieren, dass über die Reform des GEG im Vorfeld nicht ausreichend im Bundestag beraten worden sei.
Anschließend möchte die CDU-Fraktion debattieren: „Keine gefährlichen Drogenexperimente – Legalisierung von Cannabis stoppen!“ (Drs. 22/12818). Im August stellte die Bundesregierung ihre Pläne zur begrenzten Legalisierung von Cannabis vor. Die Hamburger CDU-Fraktion befürchtet, durch die Legalisierung einen Anstieg des Cannabis-Konsums und damit auch der gesundheitsschädlichen Folgen für viele Betroffene. Diese negativen gesundheitlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen seien in den Niederlanden zu beobachten, erklärte der Vorsitzende der Hamburger CDU-Fraktion im August. Die Fraktion befürchtet eine Verbreitung weiterer illegaler Drogen, eine Stärkung des Schwarzmarktes und eine steigende Belastung für die Hamburger Polizist:innen, sollten die Vorschläge aus Berlin umgesetzt werde. Auch der Innensenator hatte sich im August gegen die begrenzte Cannabis-Legalisierung ausgesprochen. Nach Ansicht der CDU-Fraktion, habe Hamburg im Drogenmilieu schon genug Probleme zu bewältigen. Daher solle die Prävention gestärkt und der Einstieg in den Konsum verhindert werden. Vom Senat fordert die CDU nun sich auf Bundesebene gegen die Legalisierung von Cannabis auszusprechen, im Bundesrat gegen den Gesetzesentwurf zu stimmen und zu verhindern, dass Hamburg eine Modellregion für den staatlich-lizensierten Cannabisverkauf werde. Die Hamburger GRÜNEN-Fraktion hingegen hat sich zum Ziel gesetzt, mit der Legalisierung von Cannabis der Strafverfolgung von Konsument:innen ein Ende zu setzen und damit zur Entlastung von Polizei und Justiz beizutragen.
Weitere Themen in der Aktuellen Stunde:
- „Kürzungs-Hammer der Ampel gegen Arme: Hamburg muss endlich sozialversicherungspflichtige Jobs für Langzeitarbeitslose schaffen und sozialen Kahlschlag verhindern“ (angemeldet von der LINKEN-Fraktion)
- „Wasserstoff-Fiasko Moorburg: Rot-grüne Energiepolitik gefährdet Hamburger Wirtschaft und Industrie durch hohe Strompreise“ (angemeldet von der AfD-Fraktion)
Aus der Tagesordnung (Auswahl)
Die SPD-Fraktion setzt sich ein für „Klarer Kurs in stürmischen Zeiten: Mit guter Bildung in die Zukunft – gerechte und starke Schulen für Hamburg“ (Drs. 22/10293, hier: Petitumspunkt B). Der „Hamburger Masterplan Bildung für nachhaltige Entwicklung 2030“, den die Bürgerschaft im Juni 2021 verabschiedete, enthält eine Strategie zur strukturellen Verankerung von nachhaltigen Themen in allen Unterrichtsfächern. Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) vermittelt mit einem integrativen Bildungskonzept, wie die Erde als lebenswerter Ort für alle Menschen erhalten werden kann. 24 Pilotschulen in Hamburg setzen dieses Konzept nun im Sinne eines „Whole School Approaches“ um. Das bedeute, dass in allen Bereichen von Schule Aspekte nachhaltiger Entwicklung berücksichtigt werden. Beispielsweise durch die Verankerung der 17 Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals) in verschiedenen Fächern oder in fachübergreifenden Projekttagen, die naturnahe Umgestaltung des Schulhofes oder die Behandlung von Gesundheitsfragen im Schulalltag.
Auf Anmeldung der LINKEN-Fraktion wird über „Privatjets am Hamburger Flughafen“ (Drs. 22/12802) debattiert. Sie erklärt, dass die Nutzung von Privatjets der klimapolitischen Zielsetzung in Gänze widerspräche. Die Fraktion weist daraufhin, dass der CO2-Fußabdruck einzelner Passagier:innen in Privatjets um das Neunfache größer sei, als der von Personen, die in regulären Touristenklassen der Flugzeuge reisten. Darüber hinaus würden fast drei Viertel der privaten Flüge in Deutschland eine kürzere Strecke als 500 km zurücklegen und seien wirtschaftlich nicht notwendig. Die LINKE fordert bei der Gebührengestaltung des Hamburger Flughafens die Klimalast je Passagier, den Zweck der Flugreise und die Länge der Strecke einzubeziehen. Auch fordert sie den Senat auf, sich dafür einzusetzen, Privatjets von Subventionsregelungen für den allgemeinen Luftverkehr auszunehmen und strengere Vorschriften zur Privatjetnutzung zu prüfen. Privatjets werden häufig für Geschäftsreisen genutzt, wenn keine anderen vergleichbaren Mobilitätsangebote zur Verfügung stehen, für diplomatische und andere politische Reisezwecke sowie zur medizinischen Versorgung in der Metropolregion.
Zum Schluss der Sitzung fordert die AfD-Fraktion „Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts – keine Turbo-Einbürgerung“ (Drs. 22/12828). Sie sieht in dem neusten Gesetzesentwurf zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechtes vom Bundesinnenministerium eine Ausweitung der Vergabe der Staatsangehörigkeit, welche, so die AfD, den Zusammenhalt des Staatswesens zerstöre. Der Gesetzesentwurf solle eine Mehrstaatigkeit und eine frühere Einbürgerung ermöglichen. Beide Aspekte kritisiert die AfD-Fraktion und führt weiter aus, dass in dem Entwurf der Grundsatz, zur eigenen Sicherung des Lebensunterhaltes von Einbürgerungsbewerber:innen gelockert würde. In dieser Änderung sieht die Fraktion eine Gefahr für das Sozialversicherungssystem. Sie fordert deshalb den Senat dazu auf, sich auf Bundesebene gegen mehrfache Staatsangehörigkeit einzusetzen. Die Hamburger AfD-Fraktion ist der Auffassung, dass eine wesentliche Voraussetzung für die Einbürgerung sei, dass Menschen die Regeln der Rechts- und Gesellschaftsordnung in Deutschland akzeptierten. Die Fraktion befürchtet, dass dies durch den Gesetzentwurf der Bundesinnenministerin nicht gesichert sei.
Alle weiteren Themen finden Sie in der Tagesordnung.
Sie können die Sitzung ab 13:30 Uhr im Live-Stream und – zeitversetzt – als Live-Stream mit Untertiteln verfolgen. Für hörbeeinträchtigte Menschen bieten wir ebenfalls einen Live-Stream der Bürgerschaftssitzungen an.
Alle Debattenbeiträge finden Sie am Folgetag zum Anschauen und Herunterladen in unserer Mediathek.