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Öffentliche Sicherheit, U5 und Organspende – die Bürgerschaft am Mittwoch

Blick von oben auf den Plenarsaal, in dem gerade eine Bürgerschaftssitzung stattfindet.
© Hamburgische Bürgerschaft/Michael Zapf
06. Juni 2023 Bürgerschaft berät über Verbesserung der Sicherheitslage in Hamburg. Auch der Bau der U5 und die Erhöhung der Bereitschaft zur Organspende stehen auf der Tagesordnung.

Präsidentin Carola Veit eröffnet am Mittwoch die 69. Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft in der laufenden Legislaturperiode. Die Übertragung der Sitzung erfolgt im Live-Stream und als Stream in Deutscher Gebärdensprache und zeitversetzt mit Untertiteln.

Aktuelle Stunde

Zu Beginn der Sitzung möchte die CDU-Fraktion debattieren: „Sicherheitsrisiko Rot-Grün – warum Hamburg unter SPD und Grünen wieder zur Verbrechenshochburg wird“. Zum Hintergrund: Am Montag, den 5. Juni haben Innensenator Andy Grote und Verfassungsschutzleiter Torsten Voß den Verfassungsschutzbericht 2022 vorgestellt. Dieser dokumentiert die aktuellen Bedrohungen für die Hansestadt: In Hamburg ist nach wie vor eine starke islamistische Szene aktiv. Die Anzahl der Personen, die als Bedrohung eingeschätzt werden, ist von 1.650 im Vorjahr auf 1.755 gestiegen, wobei 82 Prozent der Personen als gewaltbereit gelten. Die Zahl der Reichsbürger:innen erreicht mit 340 einen neuen Höchststand. Bedrohungen gehen auch vom Rechtsextremismus und -terrorismus, sowie von der linksextremistischen Szene aus. Auch Cyberspionage und Cyberattacken nehmen nicht zuletzt aufgrund des andauernden Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine zu. Die CDU fordert, im Kampf gegen Extremismus niemals nachzulassen. Sie kritisiert, dass der rot-grüne Senat alle Vorschläge der CDU für gezielte Maßnahmen zur Extremismusbekämpfung bislang unbeachtet gelassen hat.

Anschließend wird auf Anmeldung der LINKEN-Fraktion über folgendes Thema beraten: „Unterirdische Bahnprojekte entstehen, wenn Kosten und Nutzen keine Rolle spielen. Sinnvolle Alternativen zu Verbindungsbahnentlastungstunnel, U5 und Bahnhof Diebsteich endlich prüfen!“. Die Hamburgische Bürgerschaft hat am 20. November 2019 den Bau der neuen U-Bahn-Strecke U5 beschlossen. Für den ersten Streckenabschnitt von Steilshoop bis zur City-Nord waren ursprünglich Kosten in Höhe von 1,8 Milliarden Euro geplant. Aufgrund der Inflation und des Ukraine-Kriegs haben sich die Kosten jedoch auf 2,9 Milliarden Euro erhöht. Die LINKEN kritisieren, dass für die Gesamtstrecke bei diesem Kilometerpreis somit hochgerechnet Kosten von „elf, zwölf, vielleicht 13 Milliarden Euro“ zu erwarten seien. Sie fragt daher, „ob ein Schrecken mit Ende nicht besser wäre als ein Schrecken ohne Ende“. Stattdessen könne eine Straßenbahn für einen Bruchteil des Geldes geplant werden. Verkehrssenator Anjes Tjarks hält hingegen an den Plänen für die U5 fest. Er will beim Bund um eine finanzielle Förderung werben.

Weitere Themen in der Aktuellen Stunde:

  • „Linke Demokratiefeinde revoltieren gegen Urteil zu Lina E. – Ausschreitungen im Schanzenviertel beweisen hohe Gefährlichkeit von Linksextremen“ (angemeldet von der AfD-Fraktion)

  • „Organspende rettet Leben! Information, Aufklärung und gute Rahmenbedingungen sind zentral.“ (angemeldet von der SPD-Fraktion)

Aus der Tagesordnung (Auswahl)

Die AfD-Fraktion möchte über die Nachbewilligung für das Haushaltsjahr 2023 wegen des Hauses der Bürgerschaft (Drs. 22/12000) debattieren. Bereits seit vielen Jahren gibt es Bestrebungen, alle Fraktionen und die Bürgerschaftskanzlei in unmittelbarer Nähe zum Rathaus unter einem Dach zu vereinen. Derzeit bestehen fünf unterschiedliche Standorte der Bürgerschaft mit acht verschiedenen Mietverträgen. Die aktuellen Mietverträge verfügen über keine Verlängerungsoption und müssten daher zeitnah neu ausgehandelt werden. Dabei wären angesichts der aktuellen Preisentwicklungen erhebliche Mietsteigerungen zu erwarten. Deswegen soll das Gebäude am Alten Wall 38 als zentrales „Haus der Bürgerschaft“ angemietet werden. Eine Nutzwertanalyse der Finanzbehörde befand, dass dies aktuell die wirtschaftlichste Alternative darstelle, nach der Analyse sei auch beim Verbleib in den alten Standorten ein deutlicher Anstieg der Kosten durch neue Verträge zu erwarten. Die AfD-Fraktion kritisiert das Vorhaben der Stadt. Die neue monatliche Kaltmiete würde aus Sicht der AfD eine Mietsteigerung von 85 Prozent im Vergleich zu den jetzigen Verträgen darstellen Und fordert einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern: „Es muss eine günstigere Alternative her“, so die Fraktion.

Anschließend wird auf Anmeldung der SPD-Fraktion über „Kostenlose Menstruationsprodukte an Schulen“ (Drs. 22/12040) beraten. SPD und Grüne kritisieren, dass das Thema Menstruation mit vielfältigen Tabus belegt sei und der Zugang zu Tampons, Binden oder anderen Menstruationsprodukten oft eine Herausforderung darstellt. Laut Umfragen würden 23 Prozent der befragten Mädchen und Frauen angeben, dass die monatlichen Ausgaben für die Periode eine hohe Belastung darstellten. 15 Prozent der Befragten würden daher versuchen, möglichst wenig Menstruationsprodukte zu verbrauchen; 12 Prozent würden sogar das Wechseln von Tampons und Binden aus finanziellen Gründen hinauszögern. Dies sei jedoch unbedingt zu vermeiden, da andernfalls ein erhöhtes Risiko von Infektionen bestehe, so die SPD. Die Regierungsfraktionen möchten daher in einem Pilotprojekt die kostenlose Ausgabe von Hygieneartikeln für Mädchen und Frauen an weiterführenden und berufsbildenden Schulen testen. Vergleichbare Projekte gibt es bereits in Schottland und Neuseeland.

Zum Schluss fordert die GRÜNE-Fraktion: „Organspende rettet Leben – mehr Organspenden ermöglichen“ (Drs. 22/12044). Die Grünen möchten die Bereitschaft der Hamburger zur Organspende erhöhen. Im Jahr 2022 sei die Zahl der Menschen mit einer Organtransplantation erneut deutlich gesunken und habe annähernd den historischen Tiefstand von 2017 erreicht. Im Eurotransplant-Verbund sei Deutschland das einzige Land ohne Widerspruchsregelung. Dabei zeige der europäische Vergleich: Wenn nicht die Bereitschaft, sondern die Ablehnung der Organspende dokumentiert werden muss, könnten mehr Transplantationen realisiert werden. Laut den Grünen würden Umfragen belegen, dass viele Menschen der Organspende gegenüber positiv eingestellt sind, aber nur ein Teil dieser Menschen ihre Entscheidung für die Organspende schriftlich dokumentiert. Um dies zu ändern, schlagen die Grünen gemeinsam mit der SPD vor, u.a. in den Meldeämtern und den Patientenverfügungen den Organspendewillen abzufragen, sowie das Thema Organspende auf die schulischen Lehrpläne zu setzen.

Alle weiteren Themen finden Sie in der Tagesordnung.

Sie können die Sitzung ab 13:30 Uhr im Live-Stream und – zeitversetzt – als Live-Stream mit Untertiteln verfolgen. Für hörbeeinträchtigte Menschen bieten wir ebenfalls einen Live-Stream der Bürgerschaftssitzungen an.

Alle Debattenbeiträge finden Sie am Folgetag zum Anschauen und Herunterladen in unserer Mediathek.