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Bezahlbarer Wohnraum, Klimaproteste und Obdachlosigkeit - die Bürgerschaft am Donnerstag

Abgeordnete bei einer Abstimmung im Plenum
© Hamburgische Bürgerschaft/Michael Zapf
12. April 2023 Themen in der Aktuellen Stunde sind Verkehrsbeeinträchtigungen durch Proteste der „Letzten Generation“ und der Umgang mit der Obdachlosigkeit in Hamburg.

Präsidentin Carola Veit eröffnet am Donnerstag die 65. Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft in der laufenden Legislaturperiode. Die Übertragung der Sitzung erfolgt im Live-Stream und als Stream in Deutscher Gebärdensprache und zeitversetzt mit Untertiteln.

Aktuelle Stunde

Zu Beginn der Sitzung wird auf Anmeldung der Fraktion DIE LINKE über die Sozialpolitik debattiert: „Die Stadt gehört allen: Vertreibung von obdachlosen Menschen stoppen!“. Die Fraktion DIE LINKE kritisiert, dass die Polizei aktuell verstärkt gegen obdachlose Menschen vorgehe, die sich zum Betteln oder Lagern in der Innenstadt aufhielten. Statt ihnen zu helfen, vertreibe die Polizei diese Menschen und verschärfe damit ihre Lebenssituation zusätzlich. Die Fraktion DIE LINKE beanstandet: „Durch Vertreibung verlieren obdachlose Menschen nicht nur ihren Lebensmittelpunkt in der Innenstadt und damit häufig den Kontakt zur Straßensozialarbeit und zum Hilfesystem, es löst auch das eigentliche Problem nicht – Verdrängung und Vertreibung verlagert lediglich an andere Orte.“ Die Bürgerschaft sieht in der Überwindung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit eine ernst zu nehmende Herausforderung und hat den Senat aufgefordert, verschiedene Maßnahmen umzusetzen, um Obdachlosigkeit bis 2030 zu überwinden – ein gemeinsames europäisches Ziel.

Anschließend wird auf Anmeldung der AfD-Fraktion debattiert: „Kriminelle Klimaextremisten terrorisieren wiederholt unsere Stadt – der Rot-Grüne Senat kapituliert“. Aktuell sorgen Aktivist:innen der Gruppe „Letzte Generation“ bundesweit mit Blockaden für Behinderungen im Verkehr. Ein Sprecher der Gruppe rechtfertigte die Blockaden kurz vor den Osterfeiertagen mit einer „absoluten Notstandssituation“. Vor einigen Wochen hatten sich die Fraktionen von SPD- und GRÜNEN- im Rathaus mit Vertreter:innen der Gruppierung „Letzte Generation“ getroffen. Die Gespräche wurden jedoch abgebrochen, nachdem die hamburgweiten Proteste anhielten und sich zuletzt auch direkt gegen den Sitz von Bürgerschaft und Senat, das Hamburger Rathaus, richteten. Nach Auffassung der AfD-Fraktion würden die legitimen politischen Ziele zum effizienten Klimaschutz durch diese Gruppe torpediert, die sich zunehmend radikalisiere. „Rot-Grün sollten sich auf die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung fokussieren und die Gespräche mit der Letzten Generation einstellen.“ Die AfD-Fraktion fordert eine konsequente Bestrafung. 
Weitere Themen in der Aktuellen Stunde:

  • „Vielfalt leben in einem bunten Hamburg: Mit dem neuen Landesaktionsplan für Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt setzt Hamburg auf Weltoffenheit und Toleranz.“ (angemeldet von der SPD-Fraktion)

  • „Endlich wird der Schalter umgelegt: Ohne Atomkraft in eine grüne Zukunft der Erneuerbaren.“ (angemeldet von der GRÜNEN-Fraktion)

Aus der Tagesordnung (Auswahl)

Die SPD-Fraktion meldet eine Debatte zu folgendem Thema an: „Einigung mit der Volksinitiative 'Boden & Wohnraum behalten – Hamburg sozial gestalten! Keine Profite mit Boden & Miete!'“  (Drs. 22/9844). Nachdem die Bürgerschaft am 29. März 2023 den Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg in erster Lesung mehrheitlich beschlossen hat, steht nun die zweite Lesung der Gesetzesvorlage an, mit der zwei Artikel der Hamburgischen Verfassung überarbeitet werden sollen, die den Verkauf öffentlicher Grundstücke und die Förderung von bezahlbarem Wohnraum betreffen.  Wohnen wird fortan als Grundbedürfnis für ein menschenwürdiges Leben angesehen und somit wird die Förderung von bezahlbarem Wohnraum in der Verfassung verankert. Die Volksinitiative hatte gefordert keine Grundstücke und Wohnungen in Hamburg mehr zu veräußern. Dem will die Stadt bestmöglich nachkommen.

Anschließend wird auf Anmeldung der GRÜNEN-Fraktion debattiert „Eckpunkte und Prozess zur Fortschreibung der Antidiskriminierungsstrategie des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg“ (Drs. 22/11417). Die Bürgerschaft hatte den Senat in 2021 ersucht, eine fortzuschreibende Antidiskriminierungsstrategie zu entwickeln und der Bürgerschaft zu berichten (Drs. 22/3700). Diesem Ersuchen kommt der Senat mit Vorlage eines Eckpunktepapiers zur Fortschreibung der Antidiskriminierungsstrategie nach. Der Senat adressiert darin die Herausforderungen in der Antidiskriminierungsarbeit und setzt sich zum Ziel, allen Menschen, die in Hamburg leben, vor Diskriminierung zu schützen und ihr Recht auf ein selbstbestimmtes Leben durchzusetzen. Unter dem Motto “Hamburg für alle!“ sollen unter anderem Programme gegen Diskriminierung, eine Sensibilisierung der Verwaltung und umfangreiche Beratungsangebote umgesetzt werden. Die Entwicklung der Eckpunkte erfolgte unter Beteiligung der Zivilgesellschaft, der Fachbehörden, Senats- und Bezirksämter. 

Zum Schluss möchte die CDU-Fraktion eine Debatte führen zum Thema „Nutzung von Spielplätzen durch Kitas ohne Gebühr ermöglichen: Rot-Grün muss Fachanweisung umgehend zurücknehmen“ (Drs. 22/11445). Sie fordert insbesondere, die von der Sozialbehörde eingeführten Gebühren zur Nutzung eines öffentlichen Spielplatzes für Kitas zurückzunehmen. In Hamburg soll jede Kita-Einrichtung eine Außenspielfläche haben. Wenn es weder Garten noch Hof auf dem eigenen Gelände gibt, können die Kitas auch Spielplätze oder andere Außenflächen in der Nähe mitnutzen. Dafür erhebt die Sozialbehörde nun eine Sondernutzungsgebühr, was bei den Betroffenen für Unverständnis sorge, da die Kitas mit zusätzlichem bürokratischen Aufwand und insbesondere finanziell belastet würden. Die CDU-Fraktion fordert den Senat auf, eine unbürokratische und kostengünstigere Lösung zur Nutzung öffentlicher Spielplätze durch Kitas zu finden. 
Alle weiteren Themen finden Sie in der Tagesordnung.

Sie können die Sitzung ab 13:30 Uhr im Live-Stream und – zeitversetzt – als Live-Stream mit Untertiteln verfolgen. Für hörbeeinträchtigte Menschen bieten wir ebenfalls einen Live-Stream der Bürgerschaftssitzungen an.

Alle Debattenbeiträge finden Sie am Folgetag zum Anschauen und Herunterladen in unserer Mediathek.