Präsidentin Carola Veit eröffnet am Mittwoch die 8. Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft. Die Sitzung wird im Live-Stream und als Stream in Deutscher Gebärdensprache und zeitversetzt mit Untertiteln übertragen.
Aktuelle Stunde: Gewalt in Hamburg und Zukunftsinvestitionen
In den vergangenen Wochen gab es in Hamburg eine Reihe von schweren Gewalttaten. Dazu zählt die Messerattacke am Hamburger Hauptbahnhof im Mai. Im Juni wurde im Stadtpark ein 17-Jähriger verletzt, später wurden aus der umstehenden Gruppe Polizeibeamt:innen angegriffen, die die Situation klären wollten.. Zuletzt wurde ein 25-Jähriger im Phoenix-Center in Harburg lebensgefährlich verletzt. Die AfD-Fraktion wirft dem Senat Versäumnisse in der Inneren Sicherheit vor und meldet das Thema „Hamburg auf dem Weg zum gescheiterten Staat: Gewalt im Stadtpark, Ehrenmord im Phoenix-Viertel, regelmäßige Schießereien und Islamisierungsdruck an den Schulen“ als Thema der Aktuellen Stunde an.
Im März hat der Bundestag beschlossen, den Ländern eine jährliche strukturelle Kreditaufnahme von 3,5 % des BIP zu ermöglichen. Diese neuen finanziellen Mittel sollen auch in Hamburg eingesetzt werden Für die SPD-Fraktion stehen Investitionen in moderne Infrastruktur, klimafreundliche Technologien und die nachhaltige Weiterentwicklung der Stadt im Fokus. Unter dem Titel „Wachstumsbooster und Investitionssondervermögen: Bund und Länder machen den Weg frei für wichtige Zukunftsinvestitionen, wirtschaftliche Transformation und nachhaltige Entwicklung in Hamburg“ will die Regierungspartei ihre Ideen für neue Investitionen debattieren.
Weitere Anmeldungen zur Aktuellen Stunde sind „Stadtpark, Phoenix-Viertel, Hauptbahnhof – Sicherheitslage unter SPD und Grünen immer dramatischer“ (CDU-Fraktion) und „Die Bundesregierung streicht Gelder für Seenotrettung: Diese Politik kostet Menschenleben“ (GRÜNEN-Fraktion).
Aus der Tagesordnung: Parkplätze auf Elbchaussee, Qualitätssicherung bei der Schulaufsicht und Hitzeschutz für alle.
Die Sanierung der Elbchaussee geht aktuell in die zweite bauliche Phase. Für den dritten Abschnitt soll die Planung noch nicht abgeschlossen sein. Die CDU-Fraktion kritisiert hierbei: es sollen auf der Höhe des Elbstrands Övelgönne Parkmöglichkeiten zurückgebaut werden, um Radwege zu erweitern. Die Breite der Elbchaussee an dieser Stelle lasse dies nicht angemessen zu, kritisiert die CDU. Sie fürchtet negative Auswirkungen auf die ansässige Gastronomie und die Lebensqualität der Anwohner, die auf ein Auto angewiesen seien. Ihr Vorschlag parallel zur Elbchaussee in einer Wohnstraße einen Radweg zu integrieren wurde abgelehnt. Die CDU fordert den Senat in einem Antrag unter anderem dazu auf, alle öffentlichen Parkplätze in diesem Bereich zu erhalten sowie eine sichere Lösung für Rad- und Autofahrer zu finden.
Die Schulaufsicht ist in Hamburg ein Unterstützungsorgan für das Hamburger Schulsystem. Sie stellt sicher, dass sich die Qualität in den Schulen verbessert und die Schulen ihren Aufgaben und Pflichten nachkommen kann. Sie sorgt auch dafür, dass schul- und bildungspolitische Themen wie die Digitalität Einzug in den Unterricht halten. In einem gemeinsamen Antrag fordern Grüne und SPD, die Schulaufsicht zu stärken. Hierfür brauche es ein gutes Konzept für die Fortbildung und das Onboarding der 20 Mitarbeiter:innen. Außerdem soll ein inhaltlicher Austausch mit den Schulaufsichten anderer Bundesländer unterstützt und eine Vernetzung aufgebaut werden.
Extremwetterereignisse nehmen bedingt durch den Klimawandel zu. Das zeigt sich besonders im Sommer durch lange Hitze- und Trockenperioden. Für viele Hamburger stellt dies ein erhöhtes Gesundheitsrisiko dar. Gerade für obdachlose Menschen ist es schwierig, sich vor der Hitze zu schützen. Sie haben keinen Zugang zu Trinkwasser oder schattigen, kühlen Unterkünften. Die Fraktion Die Linke fordert ein Hitzehilfe-Programm vom Senat und schlägt vor - ähnlich wie im Winter - Unterkünfte für die heißen Monate anzumieten. Zusätzlich müsse eine Hitze-Hotline eingerichtet werden. Eine Kooperation mit Hamburg Wasser soll dafür sorgen, dass Trinkwasserspender an stark besuchten Orten der Stadt aufgestellt werden, so der Antrag der Linken.
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