Aktuelle Stunde: Hamburgs Bewerbung für Olympia
Als letzte von vier deutschen Bewerberstädten hat sich Hamburg gemeinsam mit Schleswig-Holstein um die Ausrichtung der Olympischen und Paralympischen Spiele beworben. Der Senat hat bereits angekündigt, die Hamburger:innen im Rahmen eines Referendums über die Austragung der Olympischen Spiele abstimmen zu lassen. Die Durchführung ist für Mai 2026 vorgesehen. Unabhängig vom Ausgang des Verfahrens soll für den Hamburger Sportverein (HSV) ein neues Stadion gebaut werden, das auch für Leichtathletikveranstaltungen genutzt werden kann.
In der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft bringt die GRÜNE-Fraktion das Thema der Olympia-Bewerbung unter dem Titel „Olympia, aber für alle: Wir wollen nachhaltige und inklusive Spiele, die den Menschen in unserer Stadt zugutekommen und sie überzeugen“ ein.
Die Fraktion Die Linke kritisiert das Vorhaben und stellt das Thema „Warum Olympische Spiele nach Hamburg holen? Explodierende Mieten und Milliarden Euro Schulen bringen kein besseres Leben für Hamburger:innen!“ in der Aktuellen Stunde zur Diskussion.
Aus der Tagesordnung: Cybersicherheit, Tourismus und Schutz des Hamburger Hafens
Im Januar 2023 ist eine neue EU-Richtlinie in Kraft getreten, die darauf abzielt, die Cybersicherheit in Europa zu stärken. Bis Oktober 2024 mussten die EU-Mitgliedsstaaten die neuen Anforderungen in nationales Recht überführen. Für die Umsetzung sind sowohl Bund als auch Länder zuständig. Der Hamburger Senat unterstützt die Umsetzung der Vorgaben und verfolgt eine umfangreiche Cybersicherheitsstrategie. Sie umfasst neun Handlungsfelder, darunter den Schutz kritischer Infrastrukturen, die Förderung digitaler Kompetenzen und die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Behörden, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Die SPD-Fraktion stellt die „Cybersicherheitsstrategie für die Freie und Hansestadt Hamburg“ im Plenum zur Diskussion.
Um die „touristische Wertschöpfung zu steigern, Arbeitsplätze zu sichern und Hamburgs Rolle als ‚Tor zur Welt‘“ auszugestalten, fordert die CDU-Fraktion in ihrem Antrag, eine „umfassende Internationalisierungsstrategie für den Hamburger Tourismus zu entwickeln“. Diese soll gezielt internationale Märkte wie die USA und China ansprechen und Maßnahmen zur Steigerung internationaler Besucherzahlen beinhalten. Darüber hinaus sollen mehr Mittel für entsprechende Großveranstaltungen bereitgestellt und interkontinentale Direktflüge ausgebaut werden. Weiter fordert die Fraktion die Einführung einer mehrsprachigen digitalen Plattform, gezielte Marketingaktionen und den Ausbau von Kooperationen mit internationalen Reiseveranstaltern und Medien.
Die AfD-Fraktion setzt das Thema Sicherheit des Hamburger Hafens auf die Tagesordnung. In ihrem Antrag fordert sie mehr „Cyberabwehr, Drohnenschutz und Resilienz gegen hybride Bedrohungen“. Angesichts einer „massiven hybriden Bedrohungslage“ fordert die Fraktion ein ressortübergreifendes Strategiepapier „Hafensicherheit 2030“, das eine Risikoanalyse beinhaltet und sich an internationalen Fallbeispielen (‚Best Practices‘) orientiert. Dafür solle eine ressortübergreifende ‚Taskforce‘ zur Cybersicherheit eingerichtet werden, die aktuelle Bedrohungen bewertet und Maßnahmen koordiniert. Weiter fordert die Fraktion den Aufbau einer spezialisierten Drohnenabwehreinheit sowie ein Detektionssystem im Hafengebiet.
Alle weiteren Themen finden Sie in der Tagesordnung.