Aktuelle Stunde: Tödliche Gewalt an Hamburger Bahnhöfen
Anfang Februar hatte ein 25 Jahre alter Mann aus dem Südsudan die 18-jährige Fatemeh „Asal“ Z. mit sich vor die einfahrende U-Bahn an der Haltestelle Wandsbek Markt ins Gleisbett gezogen. Beide starben noch am Tatort. Den gewaltsamen Tod der Iranerin nimmt die AfD-Fraktion zum Anlass, mit der Anmeldung „Schreckliche Gewaltspirale an Hamburger Bahnhöfen – die tödlichen Folgen verfehlter Migrationspolitik“ in der Aktuellen Stunde zu diskutieren.
Auch die SPD-Fraktion beschäftigt die Tat des Mannes, der eine junge Frau und sich selbst in den Tod gestürzt hatte. Nachdem die Hamburger Staatsanwaltschaft in der vergangenen Woche die Ermittlungen eingestellt hatte, forderte die SPD eine intensive Aufklärung der Hintergründe der Tat. Zur Aktuellen Stunde meldet die Fraktion das Thema unter dem Titel „Mord am U-Bahnhof Wandsbek Markt: Wir trauern mit den Angehörigen und treten der politischen Instrumentalisierung durch AfD und CDU entgegen“ an.
Weitere Anmeldungen zur Aktuellen Stunde sind „Der Mord an Fatemeh Z. („Asal“) erschüttert Hamburg – jetzt Sicherheit an Bahnhöfen stärken und entschlossen handeln“ (CDU-Fraktion) und „Mord am U-Bahnhof Wandsbek Markt: Wir trauern mit den Angehörigen und treten der politischen Instrumentalisierung durch AfD und CDU entgegen“ (Grünen-Fraktion).
Im Plenum: Viereinhalbjährigen-Vorstellung, Zucker-Abgabe und Mieter:innen-Schutz
Eineinhalb Jahre, bevor Kinder in Hamburg eingeschult werden, lädt die jeweilige Grundschule Eltern und Schulanfänger:innen zu einem Kennlerntermin ein. Das Gespräch dient zum einen dazu, Eltern über die Einschulung zu informieren und möglich offene Fragen zu klären. Zum anderen beurteilt die Schule die altersgerechte Entwicklung des Kindes, insbesondere seine sprachlichen Fähigkeiten. Bei festgestelltem Sprachförderbedarf ist der Besuch einer Vorschulklasse oder einer Kita mit zusätzlicher Sprachförderung verpflichtend (§ 28a HmbSG). Die CDU-Fraktion möchte das Verfahren reformieren und schlägt u.a. die Vorziehung des Gesprächs um ein halbes Jahr vor.
In Hamburg ist jede dritte Person übergewichtig, etwa 150.000 Menschen befinden sich wegen Typ-2-Diabetes in Behandlung. Einem gemeinsamen Antrag der SPD- und der Grünen-Fraktion zufolge spiele eine zuckerhaltige Ernährung eine entscheidende Rolle: So seien vor allem Süßwaren und zuckerhaltige Getränke, speziell bei Kindern und Jugendlichen, für einen großen Teil der Zuckerzufuhr ursächlich. Um jene Gesundheitsrisiken und ökonomischen Belastungen für das Gesundheitssystem zu senken, die durch erhöhten Zuckerkonsum entstehen würden, schlagen die Fraktionen präventive Impulse vor. Dazu zählt unter anderem der Einsatz Hamburgs im Bundesrat für eine gestaffelte Abgabe auf zuckerhaltige Getränke und Softdrinks.
Um überhöhten Mieten mittelfristig entgegenwirken zu können, hatte die Linke-Fraktion im November 2024 eine Mietwucher-App, der Senat im Februar 2025 den Mietenmelder eingeführt. „Bis Mitte November 2025 wurden insgesamt 1.313 Verdachtsfälle gemeldet, 969 über die Mietwucher-App der Linken und 344 über den Mietenmelder des Senats. Bearbeitet wurde kein einziger Fall“, kritisieren die Linken in ihrem Antrag. Die Fraktion fordert unter anderem eine Bearbeitung der Verdachtsfälle noch im Februar 2025 sowie die personelle Stärkung der zuständigen Stellen und eine Informationskampagne für Mieter:innen.
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