Aktuelle Stunde: Gewalt gegen Kurd:innen und ÖPNV im Schneechaos
In den vergangenen Wochen hat es im Konflikt zwischen der syrischen Armee und den kurdisch geführten Syrisch-Demokratischen Kräften (SDF) neue, tödliche Gefechte gegeben. Hintergrund ist die Eingliederung der Kurd:innen in das neue syrische Staatssystem: Während die kurdische Bevölkerung Autonomie für Rojava, die kurdische Selbstverwaltungszone im Nordosten Syriens, verlangt, will die syrische Regierung diese integrieren. Auch aus dem Iran, zum Beispiel Rojhilat, gibt es Berichte zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Regierung und Kurd:innen. In Hamburg und in vielen weiteren deutschen Städten beteiligten sich laut Medienberichten jeweils tausende Bürger:innen an pro-kurdischen Demonstrationen, die ein „Ende der Gewalt“ gegen Kurd:innen forderten. Die Fraktion Die Linke möchte das Thema unter dem Titel „Demokratie und Menschenrechte schützen – Solidarität mit Rojava und Rojhilat!“ in der Aktuellen Stunde diskutieren.
Ob geschlossene Schulen oder ausfallende Busse: Schnee und Glätte hatten die Hansestadt im Januar über Tage fest im Griff. Weil die Witterungsbedingungen vom Deutschen Wetterdienst angekündigt worden seien, hätte man sich darauf einstellen können, stellt die AfD-Fraktion in einer Schriftlichen Kleinen Anfrage fest. Im Öffentlichen Personennahverkehr sei es dennoch zu erheblichen Ausfällen bekommen. Die Konsequenzen des Schneechaosmöchte die Fraktion unter dem Titel „Wiederkehrendes Bahnchaos nach Schneefall bedroht Leistungsfähigkeit der Metropolregion Hamburg“ in der Aktuellen Stunde debattieren.
Weitere Anmeldungen zur Aktuellen Stunde sind „Nordseegipfel in der Windenergiehauptstadt Hamburg: Länderübergreifende Kooperation bei Offshore-Windenergie ist ein wesentlicher Beitrag zum Klimaschutz sowie zur Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit Europas“ (SPD-Fraktion) und „Grüne verhindern gemeinsam mit Rechtsradikalen wichtiges Freihandelsabkommen zum Schaden für Hamburg“ (CDU-Fraktion).
Im Plenum: Hilfe für Steilshoop und mehr Geld für Länder und Kommunen
Auf Bundesebene wird aktuell geprüft, ob eine Abgabe für große digitale Plattformen eingeführt werden kann, die journalistische Inhalte nutzen. Die SPD-Fraktion fordert in einem gemeinsamen Antrag mit den GRÜNEN, die Plattformen stärker an den Kosten für die Medienlandschaft zu beteiligen, und meldet das Thema zur Debatte in der Plenarsitzung an. Die Einnahmen könnten zur Förderung der Medienvielfalt eingesetzt werden, insbesondere für lokale und regionale Angebote, wobei Staatsferne und Unabhängigkeit gewahrt bleiben sollen, so der Vorschlag.
Die CDU-Fraktion fordert Maßnahmen zur Stabilisierung des Stadtteils Steilshoop und möchte darüber am Mittwoch in der Bürgerschaftssitzung debattieren. In Steilshoop gebe es Defizite unter anderem in der hausärztlichen Versorgung, der sozialen Infrastruktur, der Mobilität während des U5-Baus sowie bei Ordnung und Sicherheit. Der Senat soll prüfen, wie die medizinische Versorgung kurz- und langfristig gesichert werden kann, etwa durch Übergangslösungen oder ein kommunal getragenes Medizinisches Versorgungszentrum. Zudem sieht der Antrag Verbesserungen im öffentlichen Nahverkehr, den Ausbau sozialer Angebote und eine stärkere staatliche Präsenz vor.
Die GRÜNE Fraktion beantragt gemeinsam mit der SPD, sich auf Bundesebene für eine stärkere Einnahmebasis von Ländern und Kommunen einzusetzen. Diese stünden vor wachsenden finanziellen Herausforderungen, weshalb bestehende Steuerregelungen überprüft werden sollten. Der Antrag nennt unter anderem Reformen bei der Erbschaftsteuer, der Gewerbesteuer und der Grunderwerbsteuer, um bestehende steuerliche Ungleichbehandlungen zu reduzieren und steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten insbesondere bei großen Vermögen und Konzernstrukturen zu begrenzen.
Alle weiteren Themen finden Sie in der Tagesordnung. Die Sitzung können Sie im Livestream verfolgen. Sie wird auch als Stream in Deutscher Gebärdensprache und zeitversetzt mit Untertiteln übertragen.