Neues Jahr, neue Entscheidungen: Im Januar debattierten die Fraktionen der Bürgerschaft über den städtischen Rückkauf des Pflegeheimbetreibers „Pflegen & Wohnen“, den die Stadt schließlich im Herbst 2025 abwickelte. Außerdem startete der Countdown zu den Wahlen: Präsidentin Veit eröffnete die zentrale Briefwahlstelle in der Hamburger Innenstadt. Hier konnten die Unterlagen zur Bundestags- und zur Bürgerschaftswahl ausgefüllt werden. Letztere bewarb die Bürgerschaft mit einer groß angelegten Motivationskampagne; Aktionen wie ein Rap-Duell oder ein kostenloses Kaffeemobil sollten Sie alle dazu bewegen, Ihre Kreuze zu setzen.
Die Bürgerschaft kam am 25. März in neuer Zusammensetzung zu der konstituierenden Sitzung zusammen – mit 121 statt 123 Abgeordneten, darunter 43 neue Gesichter. Nach der Bürgerschaftswahl am ersten Märzwochenende und den sich anschließenden Koalitionsverhandlungen stand fest: Der rot-grüne Senat konnte weiter regieren. Bürgermeister Tschentscher wurde als Hamburgs Erster Bürgermeister von den Abgeordneten wiedergewählt, und die Ausschüsse nahmen ihre parlamentarische Arbeit in neuer Besetzung auf.
Startschuss für wissenschaftliche Aufarbeitung des NSU-Mordes in Hamburg
Im Frühjahr beauftragte die Hamburgische Bürgerschaft die wissenschaftliche Aufarbeitung des NSU-Mordes an Süleyman Taşköprü in Hamburg. Das Projekt war im April 2023 mit breiter Mehrheit beschlossen worden (Drs. 22/11561). Ein Beirat aus Abgeordneten begleitet die Arbeit der Forschenden.
Die Stadt trauerte im März nach ihrem Tod um die Aktivistin und Publizistin Peggy Parnass, eine der wichtigsten Stimmen für Erinnerungskultur, Toleranz und Minderheitenrechte Hamburgs. „Peggy Parnass hat ihre Spuren hinterlassen“, würdigte die Präsidentin die Verstorbene im Namen der Bürgerschaft.
Der Mai stand im Zeichen des 80. Jahrestags der Befreiung. Bei einer Gedenkveranstaltung im KZ Neuengamme erinnerten Bundeskanzler Olaf Scholz und Erster Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher sowie Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit an die Opfer. Die Bürgerschaft würdigte die Befreienden und Befreiten des 8. Mai 1945 bei einer Feierstunde im Plenum.
Präsidentin Veit reist nach Israel
Um mögliche lokale Partnerschaften in Israel auszumachen und sich über die Erinnerungskultur vor Ort zu informieren, besuchte Carola Veit im Juni Israel. Die Schrecken des anhaltenden Krieges zwischen Israel und Gaza prägten auch diese Reise. Auf dem Hamburger Rathausmarkt wurde indes der erste Veteranentag begangen.
Im Sommer wehte anlässlich des CSD die Regenbogenflagge am Rathaus und eine Delegation der Bürgerschaft reiste auf die Åland-Inseln, um mit den Teilnehmer:innen der 34. Ostseeparlamentarierkonferenz (Baltic Sea Parliamentary Conference/BSPC) über die Zukunft des Ostseeraums zu beraten.
Das Präsidium der Bürgerschaft reiste außerdem nach Dresden, um sich mit Amtskolleg:innen im Sächsischen Landtag auszutauschen. Auf einer Delegationsreise nach Marseille wurden die Kontakte in die französische Partnerstadt gestärk: Die Mitglieder der Bürgerschaft informierten sich in der mediterranen Metropole über die Herausforderungen von zunehmender Hitze in Städten, das politische System und die Erinnerungskultur in der einst von den Nazis besetzten Hafenstadt. Über saubere Luft und nachhaltige Entwicklung im Ostseeraum diskutierte eine Delegation um Präsidentin Veit beim Parlamentsforum Südliche Ostsee (PSO) in Stettin.
Bornplatzsynagoge: Wiederaufbau nimmt Gestalt an
Der Wiederaufbau der Bornplatzsynagoge in Hamburg nahm im September einen wichtigen Meilenstein: Die Jury hatte sich einstimmig auf einen Siegerentwurf im Architektenwettbewerb geeinigt. „Damit signalisieren wir über Landesgrenzen hinweg: Jüdisches Leben gehört zu unserer Heimatstadt“, sagte Bürgerschaftspräsidentin Veit, die als stellvertretende Vorsitzende des Stiftungsrats Bornplatzsynagoge neben weiteren Abgeordneten aus Bürgerschaft und Bezirk Teil der Fachjury war.
Zu zahlreichen Themen blieb die politische Debatte intensiv – innerhalb und außerhalb des Landesparlaments. Es ging um die Hamburger Olympia-Bewerbung, den Bau einer neuen Oper und die Nutzung des Elbtowers, Debatten um Perspektiven für das Krankenhaus Groß-Sand, um Verkehrspolitik und unsere Schulen.
Im Oktober wurden die Hamburger:innen erneut zur Wahlurne gebeten, um bei gleich zwei Volksentscheiden ihre Stimme abzugeben. Die Bürger:innen votierten für das Ziel des Hamburger Zukunftsentscheids, die Klimaneutralität der Stadt von 2045 auf 2040 vorzuziehen. Ein Forschungsprojekt zum bedingungslosen Grundeinkommen hingegen lehnten die Wähler:innen ab.
Im Rathaus wurden über das Jahr hinweg internationale Gäste begrüßt: darunter die pakistanische Botschafterin, Delegationen aus China, der Schweiz und den USA, der dänische Botschafter und der israelische Oberrabbiner sowie die japanische Kirschblütenkönigin.