Bürgerschaftspräsidentin Veit reiste mit einer Delegation Abgeordneter – bestehend aus Delegationsleitung Astrid Hennies (SPD), Prof. Dr. Michael Becken (CDU), Eva Botzenhart (Grüne), Marie Kleinert (Die Linke) und Peggy Heitmann (AfD) – zum Parlamentsforum Südliche Ostsee nach Schwerin. Fachvorträge und Diskussionen beschäftigen sich unter anderem mit den Auswirkungen von KI auf Arbeit und Bildung, digitaler Souveränität, Cybersicherheit, Smart Farming sowie dem Einsatz von KI in Verwaltung, Hafenwirtschaft und maritimer Infrastruktur.
Chancen und Risiken von KI
Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit betonte: „Künstliche Intelligenz bietet große Chancen – für eine effektive Verwaltung, nachhaltiges Wirtschaften und innovative Forschung. Die Logistik und die Sicherheit unseres Hafens etwa könnten durch KI-Pilotprojekte verbessert werden, z. B. zu überregionalen KI-gestützten Sicherheitstests kritischer Hafen-Infrastrukturen. Grenzübergreifendes, intelligentes Flottenmanagement kann zur Senkung der Emissionen in der Schifffahrt führen.“ Sie führt weiter aus, dass nicht nur die großen Speditionen das Thema beschäftigt, sondern auch kleine und mittlere Unternehmen (KMU) wettbewerbsfähig bleiben wollen: „Wir können sie mit Beratung und Testumgebungen begleiten, damit Hamburg als moderner Wirtschaftsstandort gestärkt wird. Gleichzeitig müssen wir sicherstellen, dass Demokratie die Kontrolle behält und souverän bleibt, dass Entscheidungen transparent sind und unsere Gesellschaft gegen Desinformation und Manipulation resilient ist.“
Im Rahmen des Jugendforums des PSO beschäftigten sich auch junge Menschen mit Künstlicher Intelligenz. „Junge Generationen wachsen als ‚Digital Natives‘ auf, KI ist Teil ihres Lebens. Wir Parlamentarier:innen sind auf ihre Neugier angewiesen – sowohl um von ihnen zu lernen, als auch um ihren Fragen mit entsprechenden Antworten des 21. Jahrhunderts begegnen zu können“, so die Präsidentin.
Die Jugendlichen stellten zwei Forderungen im PSO-Jugendforum:
- „Es ist wichtig, auf europäischer Ebene eine App zu entwickeln, mit der Nutzer:innen die Echtheit von KI-generierten Inhalten überprüfen können, was die Durchsetzung von Bildrechtsvorschriften stärken wird.“
- „Für ein digital und technologisch souveränes Europa benötigt die EU eine stabile digitale Infrastruktur und sollte den Aufbau nachhaltiger Rechenzentren und einer grünen Energieinfrastruktur unterstützen.“
Resolution setzt auf menschliche Kontrolle bei KI-Einsatz
Zum Abschluss des XXII. Parlamentsforums Südliche Ostsee verabschiedeten die Delegationen die gemeinsame Resolution unter dem Titel „Intelligente Ostsee – Für eine verantwortungsvolle und souveräne Nutzung Künstlicher Intelligenz im südlichen Ostseeraum“. Darin fordern die beteiligten Regionen eine engere Zusammenarbeit bei Forschung, digitaler Infrastruktur und Cybersicherheit sowie den Ausbau gemeinsamer KI-Anwendungen in Wirtschaft, Verwaltung, Landwirtschaft und im maritimen Bereich.
Die Resolution unterstreicht die Bedeutung europäischer Werte, fordert Transparenz und menschliche Kontrolle beim Einsatz von KI. Ziel sei es, die Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz der Ostseeregion zu stärken und gleichzeitig Demokratie, Datensicherheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu schützen.
Auch das PSO-Jugendforum fasste ihre Forderungen in einer Resolution zusammen, die KI und Arbeit, KI und Demokratie / Desinformation sowie KI und digitale Souveränität in den Mittelpunkt stellt (deutsche Fassung auf S. 3).
Hintergrund zum PSO
Das Parlamentsforum Südliche Ostsee wurde 2004 in Danzig gegründet, um die bilateralen Partnerschaften und parlamentarischen Beziehungen auf regionaler Ebene stärker miteinander zu vernetzen und die Entwicklung im südlichen Ostseeraum gemeinsam zu gestalten. Ihm gehören neben der Hamburgischen Bürgerschaft die Landtage von Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern sowie die Sejmiks Westpommern, Pommern und Ermland-Masuren an. Assoziierter Partner ist der Regionalrat der südschwedischen Region Schonen. Die Gebietsduma von Kaliningrad wurde vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine von seiner Mitwirkung im PSO suspendiert.
Bildergalerie Delegationsreise PSO Schwerin
