Präsidentin Carola Veit eröffnet am Mittwoch die 11. Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft in der 23. Legislaturperiode. Die Sitzung wird im Live-Stream, als Stream in Deutscher Gebärdensprache und zeitversetzt mit Untertiteln übertragen.
Aktuelle Stunde: Erbschafts- und Vermögenssteuer sowie Gebärdensprache als Minderheitensprache
Die Erbschaftssteuer könnte bald bundesweit neu geregelt werden – nämlich dann, wenn das Bundesverfassungsgericht entsprechende Gesetze als verfassungswidrig einstuft. Über die Besteuerung von Vermögen möchte in dieser Woche auch die Grünen-Fraktion in der Bürgerschaft diskutieren. Sie meldet das Thema unter dem Titel „Leistung muss sich endlich lohnen: Schlupflöcher bei Erbschaftssteuer schließen, Spitzenvermögen konsequent besteuern“ in der Aktuellen Stunde an. Eine Reform der Erbschaftssteuer hatten die Regierungsfraktionen bereits im Oktober 2024 in der Bürgerschaft debattiert.
Im Juli hatte sich die Bürgerschaft fraktionsübergreifend bei Gehörlosen entschuldigt: Ihnen war es unter anderem bis in die 1990er-Jahre verboten, in Schulen die Gebärdensprache zu verwenden. Die Bürgerschaft forderte den Senat auf, sich auf Bundesebene für einen Entschädigungsfonds einzusetzen. Die Linke-Fraktion setzt sich mit ihrem Thema „Internationaler Tag der Gebärdensprachen – Deutsche Gebärdensprache als Minderheitensprache anerkennen“ in der Aktuellen Stunde für weitere Anerkennungsschritte ein.
Weitere Anmeldungen zur Aktuellen Stunde sind „Der Linksfunk schlägt zu: Julia Ruhs wird gecancelt und der NDR missachtet seinen Auftrag für Meinungsvielfalt“ (AfD-Fraktion) und „Gute Bildung dank guter Politik: Hamburg erneut mit Spitzenposition im bundesweiten Bildungsvergleich – Wir
sorgen für gute Zukunftsperspektiven für alle Schüler:innen“ (SPD-Fraktion).
Aus der Tagesordnung: neues Opernhaus am Baakenhöft, Jugendoffiziere an Schulen und direkt gewählte Verfassungsrichter:innen
Die Pläne zum Bau einer neuen Oper in der HafenCity werden konkreter: Der Hamburger Senat hat sich auf einen Vertrag mit der Stiftung von Klaus-Michael Kühne geeinigt. Die SPD-Fraktion will entsprechende Nachbewilligungen zum Haushalt 2025/2026 im Plenum diskutieren. Das Parlament soll 95 Millionen Euro freigeben, damit das Opernhaus an der Dammtorstraße weiter betrieben werden kann, bis das neue Haus eröffnet wird. Für den Neubau und die Herrichtung des Grundstücks am Baakenhöft will die Stadt zudem 251,5 Millionen Euro bereitstellen.
In Hamburg gibt es aktuell zwei Jugendoffiziere, die über die Bundeswehr und Sicherheitspolitik an Schulen informieren. Die Abgeordneten der CDU-Fraktion wollen dieses System nach bayerischem Vorbild mittels einer formellen Kooperationsvereinbarung zwischen Stadt und Bundeswehr stärken. So werde nach Auffassung der Fraktion die Auseinandersetzung mit sicherheitspolitischen Fragen gefördert. Das trage zur Resilienz der Gesellschaft und damit zur gesamtstaatlichen Verteidigungsfähigkeit im Sinne der „Zeitenwende“ bei.
Die AfD-Fraktion möchte die direkte Wahl von Verfassungsrichter:innen durch Bürgerinnen und Bürger debattieren. Hintergrund ist die Nominierung von Frauke Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin, welche für Streitigkeiten innerhalb der Bundesregierung gesorgt hatte. Die Fraktion schlägt deshalb eine Änderung der Landesverfassung vor, mittels derer Mitglieder des Hamburgischen Verfassungsgerichts per Volkswahl gewählt werden.
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