Zu Beginn der letzten Sitzung der dreitägigen Haushaltsberatungen in der Bürgerschaft haben die Abgeordneten einstimmig den Mandatsverlust der fraktionslosen AfD-Politikerin Olga Petersen beschlossen.
Die Bürgerschaft folgt damit der Empfehlung des Verfassungsausschusses, der in der vergangenen Woche beraten hatte. Petersen verliert gleichzeitig auch ihr Mandat in der Bezirksversammlung Harburg.
Wohnort nicht mehr in Hamburg
Einer Prüfung des Landeswahlleiters zufolge lebt die AfD-Politikerin nicht mehr in Hamburg. Dies ist allerdings zwingende Voraussetzung dafür, dass sie wählbar ist und ihre Mandate wahrnehmen kann. Nach der Hamburgischen Verfassung und den Wahlgesetzen verlieren Mitglieder der Bürgerschaft ihren Sitz, wenn eine Wählbarkeitsvoraussetzung wegfällt.
Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit betonte, dass es sich um einen Einzelfall handelt: „So etwas hat es nach 1945 in der Bürgerschaft noch nicht gegeben. Es ist gut, dass wir dafür klare Regeln haben, die jetzt greifen. Wer in Hamburg gewählte Politikerin oder Politiker ist, muss auch hier wohnen.“
Die AfD-Politikerin hat seit Mai nicht mehr an Sitzungen der Bürgerschaft und der Bezirksversammlung Harburg teilgenommen. Berichten zufolge soll sie inzwischen dauerhaft in Russland leben.
