Die Präsident:innen der deutschen und österreichischen Landtage trafen sich am Montag unter dem Vorsitz von Baden-Württemberg in Salzburg. In einer gemeinsamen Erklärung forderten die Präsident:innen der deutschen Landesparlamente eine stärkere Zusammenarbeit der europäischen Staaten zur Bewältigung aktueller geopolitischer Herausforderungen. Dabei betonten sie die Notwendigkeit, die europäische Solidarität zu stärken und die Demokratie gegen äußere und innere Bedrohungen zu verteidigen.
Schutz demokratischer Werte und Rechtsstaatlichkeit
Die Präsident:innen hoben in ihren Erklärungen hervor, dass der Schutz demokratischer Werte und der Rechtsstaatlichkeit nicht nur auf nationaler und europäischer, sondern auch auf regionaler Ebene gewährleistet werden müsse. Besonders wichtig sei die Zusammenarbeit der Parlamente mit der Zivilgesellschaft vor Ort. Besorgniserregend sei vor allem die wachsende Bedrohung durch Rechtsextreme und Demokratiefeind:innen, die sich mit Hass und Hetze gegen Solidarität und gesellschaftlichen Zusammenhalt stellen. Die Landtagspräsident:innen verpflichteten sich in Salzburg, gemeinsam die demokratischen Institutionen zu verteidigen und die Demokratie zu schützen.
Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit: „Wir Landtagspräsidentinnen und -Präsidenten sind sehr besorgt, angesichts der offensichtlich wachsenden Bedrohung durch Demokratiefeinde. Es ist unsere Pflicht, die Belastbarkeit unserer demokratischen Institutionen mit allen Mitteln zu verteidigen. Ultima Ratio für jede Bestrebung, die unsere Demokratie von innen ausfüllt, ist das Parteiverbotsverfahren. Ob es zu einem solchen Verfahren kommen kann, ist letztlich eine Rechtsfrage. Berechtigte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit einer Partei müssen aber auch in der Breite von Gesellschaft und Politik erörtert werden. Denn nur ein faktenbasierter Diskurs wird Legendenbildung und Verschwörungstheorien entgegenwirken. Wir Präsidentinnen und Präsidenten sind uns daher einig, dass das Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD so schnell wie möglich öffentlich auf den Tisch muss.“
Vom 25. bis 27. Mai findet in Salzburg unter dem Vorsitz von Baden-Württemberg die gemeinsame Konferenz der Präsident:innen der deutschen und österreichischen Landesparlamente und des Südtiroler Landtags unter Beteiligung des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens sowie des Deutschen Bundestags und des deutschen und österreichischen Bundesrates statt.