„Es ist mir eine Freude und eine Ehre, auch weiterhin der Hamburgischen Bürgerschaft als Präsidentin dienen zu dürfen. Wir alle haben die Aufgabe, gemeinsam um das Vertrauen der Bürger:innen in unser Parlament und in die Demokratie zu werben. Und dabei bewerben wir ein erstklassiges Produkt: Etwas Besseres als unsere Demokratie ist jedenfalls weltweit noch nicht erfunden worden – da gibt es nichts kleinzureden“, sagte die Präsidentin.
Motivierende Worte vom Alterspräsidenten
Zuvor hatte Alterspräsident Ralf Niedmers (CDU) in seiner Rede Parallelen zwischen Politik und Leistungssport gezogen und den neuen Abgeordneten praktische Tipps mit auf den Weg gegeben. Niedmers eröffnete als dienstältester Abgeordneter der Bürgerschaft die konstituierende Sitzung, er gehört dem Landesparlament seit 1997 an.
Im Anschluss wurden André Trepoll (CDU) zum Ersten Vizepräsident und Mareike Engels (Grüne) sowie Deniz Celik (Die Linke) zu weiteren Vizepräsident:innen gewählt. Sarah Timmann (SPD) und Anna von Treuenfels-Frowein (CDU) übernehmen die Positionen der Schriftführerinnen im neuen Präsidium.
Fraktionsbildung und Pflichtausschüsse
In der Sitzungsunterbrechung zur Stimmenauszählung konstituierten sich auch die Fraktionen. Sie wählten Fraktionsvorsitzende und Parlamentarische Geschäftsführer:innen und bestimmten weitere Positionen.
Abschließend setzte die neu gewählte Bürgerschaft noch die Ausschüsse für Eingaben, Verfassung, Geschäftsordnung und Wahlprüfung sowie für Europa ein und benannte Mitglieder für die drei sogenannten Geheimschutzgremien (Kommission zur Durchführung des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses; Ausschuss zur parlamentarischen Kontrolle des Senats auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes; Kontrollgremium nach dem Gesetz zur Umsetzung von Artikel 13 Absatz 6 des Grundgesetzes).
Mit der 23. Wahlperiode ziehen 45 neue Abgeordnete in die Bürgerschaft ein:
SPD: Irene Appiah, Koorosh Armi, Mehria Ashuftah, Mithat Capar, Indira Chuda, Kemir Čolić, Simone Gündüz, Jessica Hennig, Tom Hinzmann, Ali Kazanci, Lena Otto, Oktay Özdemir, Sören Platten, Annika Urbanski.
CDU: Dr. Michael Becken, Stefan Bereuter, Stefanie Blaschka, Christin Christ, Sascha Greshake, Julian Herrmann, Markus Kranig, Antje Müller-Möller, Dr. Kaja Steffens, Nikola Tunići.
Grüne: Leon Alam, Simone Dornia, Jan Koriath, Melanie Nerlich, Parica Partoshoar, Dr. Selina Storm, Kathrin Warnecke.
Die Linke: Marco Hosemann, Kay Jäger, Marie Kleinert, Karolin Küper, Hila Latifi, Jan Libbertz, Xenija Melnik, Thomas Meyer, Dr. Sabine Ritter, Martin Wolter
AfD: Antje Hebel, Peggy Heitmann, Benjamin Mennerich, Robert Risch, Eugen Seiler.
Nach einer Pause zurück in der Bürgerschaft sind die Abgeordneten Philipp Heißner (CDU) Dr. Joachim Körner (AfD) und Dietrich Wersich (CDU).