Das Jahr 2024 startete mit großem zivilgesellschaftlichen Engagement: Hamburg erlebte mehrere große Demonstrationen gegen Rechtsextremismus, so versammelte ein breites Bündnis verschiedener Akteur:innen über 80.000 Menschen am 19. Januar rund um den Jungfernstieg, unter ihnen Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit, Erster Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher und viele Abgeordnete.
Zu zahlreichen Themen blieb die politische Debatte intensiv – innerhalb und außerhalb des Landesparlaments. Es ging um den Einstieg der Reederei MSC im Hamburger Hafen, Debatten um große Bauprojekte wie den Elbtower, die Köhlbrandbrücke oder das Holsten-Areal, um Verkehrspolitik und Schulen. Am Ende des Jahres konnte eine neue Antisemitismus-Strategie für die Stadt vorgelegt werden, und die Nachfrage nach dem kostenlosen Schülerticket übertraf alle Prognosen.
Motivation zur Wahl
Vor den Bezirks- und Europawahlen im Juni rief die Bürgerschaft wieder mit einer großen Kampagne zur Wahl auf – mit Infomaterial, Plakaten, im Fahrgastfernsehen, mit Aktionen vor Ort oder online und in den sozialen Netzwerken. Das Jahresende dagegen stand bereits im Zeichen des Wahlkampfs für die Bürgerschaftswahl und die Bundestagswahl Anfang 2025.
Internationale Ereignisse und Beziehungen
International wirkten verschiedene Ereignisse bis nach Hamburg und auf die hier lebenden Menschen. So jährte sich der Krieg in der Ukraine bereits im Februar zum zweiten Mal, der Terrorangriff der Hamas auf Israel und die andauernden Geiselnahmen, aber auch der Krieg im Gazastreifen und im Libanon bewegten viele. Der Sturz des syrischen Diktators Baschar al-Assad wurde für die vielen Syrer:innen, die nach 2015 in Hamburg Schutz gefunden hatten, zum Freudentag und warf gleichzeitig Zukunftsfragen auf.
Die Beziehungen insbesondere in die Ostseeregion pflegten die Abgeordneten bei den regelmäßigen Konferenzen und Begegnungen des Parlamentsforums südliche Ostsee (PSO) und der Ostseeparlamentarierkonferenz (BSPC). Die Mitglieder diskutierten zum Beispiel über grenzübergreifende Themen wie Cybersicherheit, ökologische Maßnahmen oder die Chancen von Kreislaufwirtschaft. Die Präsident:innen der deutschen Landesparlamente appellierten anlässlich ihrer Europakonferenz in Brüssel in einer gemeinsamen Erklärung zur „Wehrhaftigkeit der Demokratie“ an alle demokratischen Kräfte, sich gemeinsam für den Zusammenhalt in der Gesellschaft einzusetzen. Darüber hinaus forderten sie, die Europabildung von Kindern und Jugendlichen sowie die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu stärken. Im Juli reiste der Ausschuss für die Zusammenarbeit der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein in die Region Rotterdam-Den Haag, um sich über die Arbeit der dortigen Metropolregion und Themen wie Innovationsstrategien zu informieren.
Historische Forschung und Gedenken
Zwei große Projekte hat die Bürgerschaft zusätzlich im Jahr 2024 weiter bearbeitet bzw. auf den Weg gebracht. Da geht es zum einen um die Aufarbeitung der NS-Vergangenheit Hamburger Abgeordneter nach 1945, die voraussichtlich im kommenden Jahr abgeschlossen werden soll. Zum anderen sollen die Hamburger Ereignisse rund um die Terrorgruppe NSU, insbesondere den Mord an Süleyman Taşköprü, wissenschaftlich erforscht werden. Dazu sollen unter anderem alle vorhandenen Akten und Dokumente ausgewertet sowie beteiligte Personen befragt werden.
Auch 2024 gedachte die Bürgerschaft zu verschiedenen Anlässen historischen Ereignissen: So setzte sie die neue Tradition fort, den Tag der Befreiung und das Kriegsende am 8. Mai im Rahmen einer Veranstaltung zu begehen, zum Holocaust-Gedenktag Ende Januar eröffnete Präsidentin Carola Veit eine Ausstellung zu rechter Gewalt in Hamburg nach 1945 in der Rathausdiele, und Schüler:innen besuchten die szenischen Lesungen. Am 9. November gedachte die Präsidentin gemeinsam mit der jüdischen Gemeinde der Opfer der November-Pogrome auf dem Joseph-Carlebach-Platz.
Feiern und ein neues Haus
Zudem gab es auch die schönen und feierlichen Momente: Vom Parlamentarischen Sommerfest über den Geburtstag von Ehrenbürger John Neumeier, vom Lampionfest der Alster-Detektive bis zur feierlichen Illumination der Weihnachtstanne beging die Bürgerschaft auch diese Anlässe 2024. Nicht zuletzt konnte das Landesparlament im September das Richtfest für das neue „Haus der Bürgerschaft“ am Alten Wall feiern. In das Gebäude in unmittelbarer Nähe zum Rathaus sollen 2026 die Mitarbeiter:innen von Fraktionen und Parlamentsverwaltung einziehen. Aus mehreren kleineren Standorten in der Hamburger Innenstadt wird so ein zentraler Arbeitsort für alle entstehen.
Auch die Kinder- und Jugendprojekte der Bürgerschaft fanden wieder viele begeisterte Teilnehmer:innen: Ob bei den Kinderführungen, bei Jugend im Parlament oder dem Debattenformat dialogP – im Sommer sogar mit dem Präsidium des Deutschen Bundestags – konnten die Kinder und Jugendlichen live erleben, wie Politik und Debatten funktionieren.