Aktuelle Stunde: Olympia-Pläne und Spritpreise
Am 31. Mai ist es so weit: Die Hamburger:innen setzen ihr Kreuz im Rahmen eines Bürgerschaftsreferendums und entscheiden, ob die Hansestadt sich als Austragungsort für olympische und paralympische Spiele bewerben soll. Die Grüne-Fraktion betont ihre Haltung in dieser Frage mit der Anmeldung „JA zu Hamburgs Zukunft: Olympische und paralympische Spiele sind eine kluge Investition für unsere Stadt“ für die Aktuelle Stunde.
Mehr als 2,50 Euro pro Liter mussten Dieseltankende in dieser Woche an Tankstellen für Sprit zahlen – Rekordwert in Deutschland. Mit Beginn des Iran-Kriegs sind die Spritpreise rasant gestiegen. Die neue 12-Uhr-Regel, derzufolge die Preise an den Tankstellen nur noch einmal täglich erhöht werden dürfen, soll die Sprünge zwar eindämmen. Die Fraktion Die Linke fordert mit ihrer Anmeldung „Übergewinne durch Benzin-Abzocke und Preiserhöhungen: endlich wirksame Maßnahmen gegen den Energiepreis-Schock ergreifen“ allerdings zusätzliche Mechanismen.
Weitere Anmeldungen zur Aktuellen Stunde sind „Über 30.000 Messerangriffe in 2025 – jetzt auch in den Hamburger Schulen – wir müssen unsere Kinder schützen“ (AfD-Fraktion) und „JA zu Hamburgs Zukunft: Olympische und Paralympische Spiele sind eine kluge Investition für unsere Stadt“ (SPD-Fraktion).
Im Plenum: Lokale Energiegemeinschaften und Kosten des Hamburger Rettungsdiensts
Ab Juni 2026 ist das „Energy Sharing“ möglich – die gemeinsame Nutzung von lokal erzeugtem Strom. Die SPD-Fraktion möchte diese dezentrale Energieversorgung anhand lokaler Projekte in Hamburg stärken: Kern des Antrags ist die Förderung von Energiegemeinschaften, Zusammenschlüssen von Anwohner:innen sowie kleineren Unternehmen, die gemeinsam erneuerbaren Strom erzeugen, speichern und vor Ort nutzen. Dazu sollen erste städtische Förderinstrumente für nachbarschaftliche Wärmelösungen bekannter gemacht, ausgewertet und perspektivisch als Vorbild für ähnliche Programme im Strombereich genutzt werden.
Nach bundesweiten Debatten über die Sicherheit im öffentlichen Nahverkehr rückt die CDU-Fraktion die Frage nach besseren Schutzmaßnahmen im ÖPNV in den Mittelpunkt: Mit ihrem Antrag möchte die Fraktion die Sicherheit der Fahrgäste angesichts steigender Vorfallzahlen im Hamburger Nahverkehr verbessern. Dafür schlägt sie u.a. ein Pilotprojekt für den Einsatz moderner, KI-gestützter Assistenzsysteme vor, die potenzielle Bedrohungs- und Gewaltsituationen in Fahrzeugen in Echtzeit erkennen und automatisch Meldungen an Fahrpersonal und Leitstellen auslösen sollen.
Angesichts gestiegener Gebühren für Rettungsdiensteinsätze thematisiert die AfD-Fraktion in ihrem Antrag die Finanzierung des Hamburger Rettungsdienstes. Die Fraktion kritisiert u.a., dass die Kosten für einen Rettungswageneinsatz ein Höchstniveau erreicht haben. Hintergrund sei unter anderem eine Systemumstellung im Jahr 2019. Der Antrag fordert eine Neuordnung dieses Systems, welche die Festlegung der Gebühren wieder stärker der parlamentarischen Kontrolle unterordnet. Vorgeschlagen wird außerdem die Einführung eines standardisierten Notrufschemas, das Einsätze stärker nach Dringlichkeit ordnet.
Alle weiteren Themen finden Sie in der Tagesordnung. Die Sitzung können Sie im Livestream verfolgen. Sie wird auch als Stream in Deutscher Gebärdensprache und zeitversetzt mit Untertiteln übertragen.