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Gleichstellung, Cannabis und Zwischenbericht zu Cum-Ex – Die Bürgerschaft am Mittwoch

Blick in den Plenarsaal bei einer Bürgerschaftssitzung.
© Hamburgische Bürgerschaft/Michael Zapf
13. März 2024 Präsidentin Carola Veit eröffnet am Mittwoch die 84. Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft in der laufenden Legislaturperiode. Die Sitzung wird im Live-Stream und als Stream in Deutscher Gebärdensprache und zeitversetzt mit Untertiteln übertragen.

Aktuelle Stunde: Gleichstellung und Cannabis-Legalisierung

Jedes Jahr am 8. März ist Internationaler Frauentag. Die GRÜNEN-Fraktion hat aus diesem Anlass Frauenrechte und Gleichstellung als erstes Thema zur Aktuellen Stunde angemeldet: „Jeder Tag ist Weltfrauentag: Statt einmal Blumen braucht es echte Gleichstellung an allen Tagen im Jahr.“ Die Fraktion ist der Meinung, der Kampf um Frauenrechte sei noch lange nicht vorbei. Momentan gebe es in Deutschland politische Kräfte, die Frauen das Recht auf Freiheit und Selbststimmung absprechen wollen. Zudem kritisiert sie die Lohnlücke, die ungleich zwischen den Geschlechtern verteilte Care-Arbeit sowie die alltägliche Gewalt gegen Frauen. Aus den Reihen der Fraktion kam zudem der Vorschlag, den Frauentag zu einem gesetzlichen Feiertag zu machen. 

Das zweite Thema der Aktuellen Stunde hat die CDU-Fraktion angemeldet: „Taten statt Worte: Bürgermeister Tschentscher muss Cannabis-Legalisierung im Bundesrat sofort stoppen!“ Im Februar hat der Bundestag die Teillegalisierung von Cannabis beschlossen. Das Gesetz kommt nun noch in den Bundesrat. Der Bundesrat muss dem Gesetz zwar nicht zustimmen, kann aber den gemeinsamen Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag anrufen und damit das Verfahren abbremsen. Die CDU-Fraktion fordert den Ersten Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher dazu auf, sich im Bundesrat für eine Anrufung des Vermittlungsausschusses einzusetzen. Nur so könne erheblicher gesundheitlicher Schaden insbesondere von jungen Menschen in Hamburg und Deutschland abgewendet und die Funktionsfähigkeit der Justiz sowie die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaates gesichert werden. 

Aus der Tagesordnung: Zwischenbericht Cum-Ex, Fachkräfte, Elbtower und Architektur


Als erstes Debattenthema angemeldet haben alle Fraktionen gemeinsam den Zwischenbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Cum-Ex Steuergeldaffäre („PUA Cum-Ex“). Mehr als drei Jahre lang hat der PUA zu Cum-Ex-Geschäften bei der Warburg-Bank und eine mögliche politische Einflussnahme ermittelt. Inklusive Anlagen, Stellungnahmen von Betroffenen und Dritten und Minderheitsberichten der Oppositionsfraktionen zählt der Bericht insgesamt über 1.000 Seiten. Die Abgeordneten diskutieren am Mittwoch, wie die Ergebnisse zu bewerten sind. 

Die SPD-Fraktion möchte über einen möglichen Ausbau des Hamburg Welcome Centers (HWC) debattieren. Seit Anfang 2021 soll das HWC ausländische Fachkräfte dabei unterstützen, sich in den Hamburger Arbeitsmarkt zu integrieren. Das HWC ist Anlaufstelle für Menschen, die aus dem Ausland nach Hamburg kommen, um hier zu arbeiten, aber auch für Unternehmen und Arbeitgeber:innen auf der Suche nach Personal. Die SPD-Fraktion bringt angesichts der gestiegenen Nachfrage nach Leistungen des HWC einen möglichen Ausbau des Centers ins Gespräch. 

Den Elbtower setzt die Fraktion DIE LINKE auf die Tagesordnung. Mit 245 Metern Höhe sollte der Elbtower das höchste Gebäude in Norddeutschland werden. Das zuständige Immobilienunternehmen Signa hat jedoch Insolvenz angemeldet, die Baustelle ruht daher seit einigen Monaten. Die Fraktion DIE LINKE möchte den Umgang des Senats mit dem Grundstücks- und Bauprojekt eingehend untersuchen lassen und beantragt, einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Ein Fünftel der Abgeordneten müsste hierfür dem Antrag zustimmen.

Die AfD-Fraktion meldet das Thema Bau- und Architekturstile zur Debatte an. Die Fraktion möchte mehr Gebäude im Altbau-Stil bauen lassen. Zu ihren Forderungen zählt, eine Bauakademie mit Lehrstühlen für traditionelles Bauen zu gründen und regionale Bautraditionen zu fördern. Zudem beantragt die Fraktion, Vorgaben für den Bau von öffentlichen Gebäuden aufzustellen: Wo möglich, sollen sie in einem Stil gebaut werden, „der die Traditionen und Vorbilder der hamburgischen Baukultur aufnimmt“.

Alle weiteren Themen finden Sie in der Tagesordnung.

Sie können die Sitzung ab 13:30 Uhr im Live-Stream verfolgen. Für hörbeeinträchtigte Menschen bieten wir einen Live-Stream mit Verdolmetschung in Deutscher Gebärdensprache an. Außerdem gibt es den Live-Stream auch - leicht zeitversetzt - mit Untertiteln.

Alle Debattenbeiträge finden Sie am Folgetag zum Anschauen und Herunterladen in unserer Mediathek.