Aktuelle Stunde: Femizide und Gebäudeklimaschutz
Im Jahr 2023 wurden laut Bundeskriminalamt mehr als 350 vollendete Tötungsdelikte durch (ehemalige) Partner:innen erfasst, in über 80 Prozent der Fälle waren die Täter männlich. Am Dienstag ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. Die SPD-Fraktion und die GRÜNE-Fraktion nehmen das zum Anlass, unter dem Titel „Jeder Femizid ist einer zu viel: Geschlechtsspezifische Gewalt bekämpfen, Selbstbestimmung von Frauen stärken“ in der Aktuellen Stunde zu diskutieren. Da beide Fraktionen das gleiche Thema angemeldet haben, wurde vereinbart, es als erstes Thema in der Aktuellen Stunde gemeinsam zu debattieren.
Steigende Mieten einhegen und dabei den wachsenden Anforderungen an den Wohnungsbau gerecht werden: Der Hamburger Immobilienmarkt stellt die Regierungskoalition vor Herausforderungen. Die CDU-Fraktion möchte die Wohn- und Baupolitik des Senats debattieren und meldet deshalb das Thema „Für bezahlbares Wohnen: Rot-grünen Streit beenden und EU beim Gebäudeklimaschutz stoppen!“ an.
Weitere angemeldet zur Aktuellen Stunde ist das Thema „Versagen beim NSU, Wiedereinführung von Berufsverboten – Kritik an den Verfassungsschutzämtern ist die demokratische Pflicht von Abgeordneten!“ (Fraktion Die Linke).
Im Plenum: Photovoltaik für Mehrfamilienhäuser und Kraftwerke
Wer eine Immobilie besitzt und per Solarenergie Strom selbst produziert, senkt seine Energiekosten. Die GRÜNE-Fraktion will, dass auch Mieter:innen vom Solarausbau profitieren können – immerhin wohnen etwa 80 Prozent der Hamburger:innen zur Miete. Mit ihrem Antrag will die Fraktion daher Photovoltaik-Betreibermodelle für Mehrparteienhäuser diskutieren.
Im Oktober haben die Hamburger:innen entschieden, dass die Stadt fünf Jahre früher als von der Regierung verabschiedet klimaneutral werden soll. Damit Maßnahmen zügig erarbeitet und umgesetzt werden, setzt sich die Fraktion Die Linke dafür ein, einen Bürger:innenrat zu gründen und den Hamburger Energiewendebeirat neu einzuberufen.
Grüner Wasserstoff aus Moorburg: Das soll ab 2027 möglich sein. Dann soll auf dem Gelände des ehemaligen Kraftwerks eine Wasserstoff-Produktion stehen. Die AfD-Fraktion zweifelt an der Wirtschaftlichkeit dieses Umbaus und fordert u.a., dass dieser überprüft wird. Bestehende Kraftwerke sollen außerdem ertüchtigt sowie über den Weiterbetrieb und Ausbau der Kernkraftwerke Brunsbüttel und Brokdorf verhandelt werden.
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