Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit hat heute an der Europakonferenz der Landtagspräsident:innen in Brüssel teilgenommen. Gemeinsam mit den Präsident:innen der deutschen und österreichischen Landesparlamente, des Südtiroler Landtages, des Deutschen Bundestages sowie der deutschen und österreichischen Bundesräte wurde im Beisein des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens die Brüsseler Erklärung verabschiedet.
Mit Sorge sehen die Präsidentinnen und Präsidenten die zunehmenden Bedrohungen, denen die Europäische Union (EU) ausgesetzt ist. Im Kern sei die Union bis heute ein Friedensprojekt, heißt es in der Erklärung, das derzeit mehr denn je gegen Angriffe von innen wie von außen geschützt werden müsse. Die Landesparlamente vermitteln schon jetzt zwischen Bürger:innen und der europäischen Ebene und leisten so einen wertvollen Beitrag für eine stabile und demokratische EU.
Friedensprojekt Europa
Die Erklärung fordert zudem konkrete Maßnahmen zur Stärkung der regionalen Parlamente in der EU. Ihre Stellungnahmen zu Gesetzgebungsvorschlägen der EU-Kommission sollen künftig stärker berücksichtigt und der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) gestärkt werden. Zudem sollen die Parlamente eigene Initiativen auf europäischer Ebene einbringen können. Angesichts zunehmender Bedrohungen der EU betont die Erklärung die Bedeutung der regionalen Parlamente für das Friedensprojekt Europa.
Seit 1947 treffen sich die Präsident:innen der Landesparlamente einmal jährlich, um aktuelle Herausforderungen der Landtage, Fragen des Föderalismus und die Rolle der Landesparlamente in Europa zu erörtern. Die Konferenz koordiniert die Interessen der Landesparlamente und fördert den Austausch über gemeinsame Anliegen auf europäischer Ebene. In diesem Jahr hatten die Landtage Salzburg und Baden-Württemberg den Vorsitz der Konferenz inne.