Müllverwertungsanlage ZRE in Stellingen und Winternotprogramm
Am Dienstag kommt der Ausschuss für Umwelt, Klima und Energie zu zwei Sitzungen zusammen. Um 16 Uhr findet zunächst eine Sondersitzung statt, auf der Tagesordnung steht die aktuelle Entwicklung rund um die geplante moderne Müllverwertungsanlage in Stellingen. Das „Zentrum für Ressourcen und Energie“ (ZRE) soll moderne Abfallsortierung und Müllrecycling kombinieren und dabei Fernwärme und Strom erzeugen. Kürzlich wurde bekannt, dass sich das Projekt verzögert und auch die Kosten höher ausfallen als geplant. Der Ausschuss wird zu diesem Punkt voraussichtlich nicht-öffentlich tagen. Um 18 Uhr geht es um die Rolle von Wasserstoff für die Energie- und Klimaziele Hamburgs. Die Abgeordneten sprechen über Ausbaupfade, Nutzungskonzepte und Rahmenbedingungen mit Vertreter:innen des Senats.
Der Ausschuss für Soziales und Integration befasst sich am Dienstag mit dem Winternotprogramm 2025/2026. Im Mittelpunkt steht die Auswertung der vergangenen Wintersaison durch den Senat, die Aufschluss über die Inanspruchnahme der Angebote, die Auslastung der Einrichtungen und mögliche Konsequenzen für die künftige Ausgestaltung der Hilfen für obdachlose Menschen geben soll. Daran anknüpfend beraten die Abgeordneten zwei Oppositionsanträge: Die Linke fordert eine ganztägige Öffnung des Winternotprogramms während der gesamten Wintersaison sowie zusätzliche dezentrale Unterbringungsmöglichkeiten. Die CDU setzt sich für eine Weiterentwicklung des Programms bei Extremwetterlagen ein und verlangt unter anderem verbindliche Kriterien für Tagesöffnungen, zusätzliche Schutzangebote sowie einen Maßnahmenplan für Hitze-, Sturm- und Frostperioden.
Eingabenausschuss
Der Eingabenausschuss der Bürgerschaft tagt diese Woche am Montag und Dienstag. Wie der Eingabenausschuss funktioniert, erklärt dieses Video.
Termine des Präsidiums: Ostseeparlamentarier-Treffen und Kommandoübergabe an der Führungsakademie
Für Vizepräsident Frank Schmitt steht am Dienstag die Teilnahme an einem feierlichen Appell mit anschließendem Empfang zur Übergabe des Kommandos über die Führungsakademie der Bundeswehr auf dem Programm. Zum Ende der Woche begrüßt Präsidentin Carola Veit die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der BSPC-Arbeitsgruppe „Strengthening Cyber and Information Resilience to Promote Democracy“ (SCIRPD) zu einem zweitägigen Austausch in Hamburg.