Schuldner:innenberatung und Winternotprogramm
Am Dienstag tagt der Ausschuss für Soziales und Integration. Er berät über die Umsetzung des bürgerschaftlichen Ersuchens zur Stärkung der sozialen Schuldner:innenberatung in Hamburg. In seinem Bericht informiert der Senat über höhere Einkommensgrenzen für den Zugang zur Beratung, zusätzliche Mittel für das Angebot sowie den Ausbau der Präventionsarbeit. Ziel ist es, mehr Menschen frühzeitig Unterstützung bei Überschuldung zu ermöglichen.
Die Abgeordneten sprechen zudem über zwei Anträge zur Weiterentwicklung des Winternotprogramms für obdachlose Menschen. Hintergrund sind ein ungewöhnlich kalter Januar und Berichte über 18 verstorbene obdachlose Menschen seit Jahresbeginn in Hamburg. Die Linke fordert eine ganztägige Öffnung des Programms, während die CDU vorschlägt, das Angebot insbesondere bei Extremwetterlagen auszubauen.
Klimaplan und Baden in Hamburgs Gewässern
Im Ausschuss für Umwelt, Klima und Energie geht es um den Umsetzungsstand des Hamburger Klimaplans. Der Zwischenbericht des Senats informiert über Fortschritte bei Klimaschutzmaßnahmen und die Entwicklung der Treibhausgasemissionen; Ziel bleibt eine Reduktion um 70 Prozent bis 2030 und Klimaneutralität bis 2040.
Ergänzend legt der Hamburger Klimabeirat Empfehlungen vor, etwa zum schnelleren Ausbau von Photovoltaik, zur klimafreundlichen Wärmeversorgung, zur energetischen Gebäudesanierung und zu zusätzlichen Maßnahmen im Verkehrssektor.
Außerdem beraten die Abgeordneten über einen Antrag der CDU-Fraktion, der mehr Bade- und Freizeitmöglichkeiten an Hamburgs Gewässern schaffen will. Vorgeschlagen werden unter anderem Pilotprojekte wie Fluss- oder Alsterbäder, ein Ideenwettbewerb für neue Wasserorte sowie ein „Masterplan Baden“.
Gesundheit von Studierenden
Der Wissenschaftsausschuss befasst sich in seiner Sitzung am Mittwoch mit der gesundheitlichen Situation von Studierenden und den Unterstützungsangeboten an den Hamburger Hochschulen. Studien zeigen, dass Studierende neben psychischen Belastungen häufig auch mit körperlichen Gesundheitsproblemen wie Bewegungsmangel, Schlafstörungen oder Beschwerden durch lange Bildschirm- und Sitzzeiten zu tun haben.
In Hamburg gibt es verschiedene Präventions- und Hilfsangebote, darunter psychologische Beratungsstellen an den Hochschulen, Programme für psychisch erkrankte Studierende, Angebote des Studierendenwerks Hamburg sowie Hochschulsport- und Gesundheitsprogramme.
Volksentscheide und Wahlkreise
Der Verfassungs- und Bezirksausschuss setzt seine Beratung zu den Volksentscheiden vom 12. Oktober 2025 fort. Im Mittelpunkt stehen die Rechenschaftsberichte der Volksinitiativen „Hamburger Zukunftsentscheid“ und „Hamburg testet Grundeinkommen“, die Herkunft und Verwendung ihrer Kampagnenmittel offenlegen. Bereits in der vorherigen Sitzung hatte der Ausschuss Fragen zur Transparenz und Finanzierung von Volksinitiativen sowie zu möglichen Anpassungen der Regeln der Volksgesetzgebung diskutiert.
Außerdem befasst sich der Ausschuss mit dem Neuzuschnitt der Hamburger Bundestagswahlkreise. Nach einem Vorschlag der Wahlkreiskommission sollen einzelne Stadtteile zwischen Wahlkreisen neu zugeordnet werden, um die Bevölkerungszahlen stärker anzugleichen.
Informatikunterricht und Reanimationstraining
Der Schulausschuss beschäftigt sich am Donnerstag mit dem Start des verpflichtenden Informatikunterrichts an Hamburgs Schulen. Seit dem Schuljahr 2025/2026 ist Informatik an Stadtteilschulen und Gymnasien in der Sekundarstufe I mit insgesamt vier Wochenstunden verpflichtend; die Schulen können die Stunden auf die Klassen 7 bis 10 verteilen. Eine Große Anfrage der Fraktion Die Linke fragt nun nach dem Stand der Umsetzung, der Ausstattung und dem Bedarf an qualifizierten Lehrkräften.
Außerdem liegt ein Antrag der CDU-Fraktion vor, der eine flächendeckende Einführung von Reanimationstrainings für Schüler:innen vorsieht.
Frühe Hilfen und kinderfreundliche Unterkünfte
Der Familien-, Kinder- und Jugendausschuss befasst sich mit den Frühen Hilfen für Familien in Hamburg. Das Netzwerk aus Jugendhilfe, Gesundheitsversorgung und Beratung unterstützt Schwangere sowie Eltern mit kleinen Kindern, etwa durch Familienhebammen, Eltern-Kind-Zentren oder Lotsendienste in Geburtskliniken.
Außerdem beraten die Abgeordneten über einen Antrag der CDU-Fraktion, derkinderfreundliche Räume in weiteren Wohnunterkünften von Fördern & Wohnen vorschlägt. An den Standorten des Sozialunternehmens bringt die Stadt vorübergehend obdach- oder wohnungslose Menschen sowie Geflüchtete unter.
Europarecht und Eingabenausschuss
Bereits am Montag kommt der Europaausschusses zu einer kurzen Online-Sitzung zusammen, hier geht es um die Subsidiaritätsprüfung verschiedener europäischer Gesetzesvorhaben.
Der Eingabenausschuss der Bürgerschaft tagt diese Woche am Montag und Dienstag. Wie der Eingabenausschuss funktioniert, erklärt dieses Video.
Termine des Präsidiums: Sicherheit im Ostseeraum und Jugend im Parlament
Vizepräsident Deniz Çelik nimmt am Dienstag am Jahresempfang des Sozialverbands Deutschland 2026 teil. Am Mittwoch besucht Vizepräsidentin Mareike Engels den Abend der Begegnung der Diakonie Hamburg.
Präsidentin Carola Veit nimmt am Freitag an der Stiftungsratssitzung der Stiftung Bornplatzsynagoge teil. Vizepräsident Deniz Çelik übernimmt die Sitzungsleitung für das Planspiel „Jugend im Parlament“ und Vizepräsidentin Mareike Engels hält ein Grußwort beim Frühjahrsempfang der Lebenshilfe Hamburg.
Am Sonntag besucht der Erste Vizepräsident André Trepoll die Premiere des Musicals „Zurück in die Zukunft“. Präsidentin Carola Veit reist für ein zweitägiges Treffen der Working Group „Strengthening Cyber and Information Resilience to Promote Democracy“ der Ostseeparlamentarier:innen-Konferenz BSPC (Baltic Sea Parliamentary Conference) nach Stettin.