Im Plenum: Grüne Leistungsbilanz und Opferschutz im Sexualstrafrecht
Die Aktuelle Stunde der 26. Bürgerschaftssitzung beginnt mit Anmeldungen von CDU-Fraktion und GRÜNEN-Fraktion.
Mit den Ressorts Umwelt, Verkehr, Justiz und Wissenschaft sowie dem Posten der Zweiten Bürgermeisterin stellen die GRÜNEN in Hamburg vier Mitglieder des Senats. Die CDU-Fraktion sieht deren Leistung kritisch und meldet das Thema „Die Leistungsbilanz der Grünen im Senat: gescheiterter Hamburg-Takt, Hochbahn-Chaos, Überlastung der Justiz, unterfinanzierte Universitäten, Millionenverschwendung bei Großprojekten und Gehaltsskandal beim Parteivorstand“ für die Aktuelle Stunde der Plenarsitzung am Mittwoch an.
In der vergangenen Woche fand die Justizminister:innenkonferenz in Hamburg statt. Eine der Beschlussvorlagen hatte für eine Einführung des Prinzips „Nur Ja heißt Ja“ im Sexualstrafrecht plädiert, demzufolge sexuelle Handlungen ohne aktive Zustimmung strafbar wären. Eine Mehrheit unter den Minister:innen war allerdings verfehlt worden. Die Grüne-Fraktion will das Thema unter dem Titel „Nur Ja heißt Ja: Wir kämpfen für ein Sexualstrafrecht, das Opfern gerecht wird und sie aktiv schützt“ in der Bürgerschaft diskutieren.
Weitere Anmeldungen zur Aktuellen Stunde sind „Innenministerkonferenz in Hamburg: Grundrechte schützen statt Polizeiaufrüstung, Abschottung gegen Geflüchtete und neue Härten gegen Fußballfans“ (Fraktion Die Linke) und „Statt Ausweitung der Denunziationsinstrumente des Inlandsgeheimdienstes braucht Hamburg jetzt Investitionen in unsere Polizei und Sicherheit“ (AfD-Fraktion).
Nach der Aktuellen Stunde steht die Wahl eines Vizepräsidenten für das Hamburgische Verfassungsgericht auf der Tagesordnung.
Aus den Debatten: Öffentlichen Dienst schützen, Sicherheit im Vollzug verbessern, Schiller-Oper erhalten
Den Öffentlichen Dienst besser „vor verfassungsfeindlichen Einflüssen“ schützen – das sei das Ziel der sogenannten Regelanfrage. Die Anfrage beim Verfassungsschutz soll künftig klären, ob Geheimdienste Informationen über Bewerber:innen im Öffentlichen Dienst gesammelt haben. Nach Beratungen und Anhörungen in verschiedenen Ausschüssen der Bürgerschaft lässt die SPD-Fraktion das Plenum über den Senatsantrag debattieren und abstimmen.
Ende Mai griffen in der Jugendstrafanstalt Hahnöfersand der Justizbehörde zufolge drei Gefangene mehrere Bedienstete an. In ihrem Antrag formuliert die AfD-Fraktion, dies offenbare mögliche Schwachstellen in der Personalpräsenz und Sicherheitsabläufen des Justizvollzugs. Die Fraktion fordert deshalb eine umfassende sicherheitspolitische Überprüfung der JVA Hahnöfersand nach dem Angriff auf die Bediensteten.
Die Schiller-Oper muss erhalten bleiben: Das hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht im April 2026 entschieden, indem es die Beschwerde der Eigentümerin gegen ein vorausgegangenes Urteil zurückwies. Das Hamburger Verwaltungsgericht hatte zuvor die Pflicht der Eigentümerin zur Sanierung der denkmalgeschützten Stahlkonstruktion bestätigt. Die Fraktion Die Linke argumentiert, die Eigentümerin sei diesen Pflichten nicht nachgekommen und fordert den Senat zur Prüfung einer Enteignung auf.
Alle weiteren Themen finden Sie in der Tagesordnung. Die Sitzung können Sie im Livestream verfolgen. Sie wird auch als Stream in Deutscher Gebärdensprache und zeitversetzt mit Untertiteln übertragen.
In den Ausschüssen: Hamburgisches Vergabegesetz und Bauordnung
Der Haushaltsausschuss berät am Dienstag über den Entwurf für eine Änderung des Hamburgisches Vergabegesetzes. Dieser hat zwei zentrale Ziele: Einerseits sollen Unternehmen bei größeren öffentlichen Aufträgen künftig tariforientierte Löhne und faire Arbeitsbedingungen einhalten, um Lohndumping zu verhindern und die Tarifbindung zu stärken. Andererseits sollen Vergabeverfahren insbesondere unterhalb der EU-Schwellenwerte vereinfacht und beschleunigt werden, um Bürokratie abzubauen und Investitionen etwa in Wohnungsbau, Infrastruktur und Klimaschutz schneller umzusetzen. Dieser Punkt wird gemeinsam mit den Mitgliedern des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Innovation besprochen.
Im weiteren Verlauf der Sitzung beraten die Mitglieder des Haushaltsausschusses über weitere Themen. Dazu zählt die Bewilligung von Haushaltsmitteln für den Bau der U5 und weitere Investitionen in Bahnhöfe der U- und S-Bahn. Der Bezirk Eimsbüttel benötigt zusätzliche Mittel für die Sanierung des Hamburg-Hauses im Eimsbütteler Kerngebiet sowie das „steeedt“ - Haus für Kultur, Bildung und Begegnung in Eidelstedt. Außerdem beraten die Abgeordneten über das Bau-Monitoring, den Senatsbericht zum 1. Quartal 2026 sowie die Stellungnahme des Senats zum Rechnungshofbericht.
Im Stadtentwicklungsausschuss sprechen die Abgeordneten am Freitag über die Änderung der Hamburgischen Bauordnung. Sie passt die Bauordnung an neue bundesrechtliche Regelungen zum sogenannten „Bau-Turbo“ an, die den Wohnungsbau beschleunigen sollen. Ziel ist es, Genehmigungen für Wohnungsbauprojekte schneller und rechtssicherer zu erteilen, ohne dabei die materiellen Anforderungen an Gebäude – etwa zum Brandschutz oder zur Barrierefreiheit – zu verändern. Außerdem sprechen die Abgeordneten über die Planungen für den östlichen Harburger Binnenhafen und das Schippsee-Quartier. Hier sollen ehemalige Hafen- und Industrieflächen zu einem modernen Quartier mit Gewerbe, teilweise Wohnen, neuen Grün- und Freiflächen und guter Verbindung zur Harburger Innenstadt entwickelt werden. Auch die aktualisierte Machbarkeitsstudie zum Klimaschutz in Wohngebäuden beschäftigt den Ausschuss.
Eingabenausschuss
Der Eingabenausschuss der Bürgerschaft tagte diese Woche am Montag. Wie der Eingabenausschuss funktioniert, erklärt dieses Video.
Termine des Präsidiums: Jubiläumskonzert für Städtepartnerschaft mit Shanghai und längste Tafel für Demokratie
Am Montag nimmt Präsidentin Carola Veit an der Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente, des Deutschen Bundestages und des Bundesrates teil. Das Sommerfest des Erzbischofs von Hamburg steht am Dienstag auf dem Programm von Vizepräsidentin Mareike Engels. Am Donnerstag besucht Vizepräsident Frank Schmitt das Sommerfest der Hamburger Kreativ Gesellschaft. Vizepräsidentin Engels nimmt am Freitag am Senatsempfang zum 30-jährigen Bestehen des Hamburger Spendenparlaments teil, während Präsidentin Veit beim Jubiläumskonzert zum 40-jährigen Bestehen der Städtepartnerschaft zwischen Shanghai und Hamburg ein Grußwort spricht. Den Abschluss der Woche bildet am Samstag Hamburgs längste Tafel für Demokratie, Vielfalt und Zusammenhalt auf dem Rathausmarkt, bei der Präsidentin Veit ebenfalls ein Grußwort hält.