Berichte zur Integration, Fluglärm und Hamburgs Stadtgrün
Mögliche strukturelle Diskriminierung abbauen, Geflüchtete integrieren, eine interkulturelle Öffnung des Staates – im Integrationskonzept „Wir in Hamburg!“ hatte der Senat 2017 formuliert, wie Integration in Hamburg gelingen kann. Der Ausschuss für Soziales und Integration berät am Dienstag u.a. den Zwischenstand zur Erreichung der Zielwerte für die Jahre 2023 und 2024. Im Anschluss geht es zudem um die Absicherung sozialer Träger vor gestiegenen Energiekosten sowie örtliche Mehrbedarfe aufgrund der Unterbringung Geflüchteter.
Der Ausschuss für Umwelt, Klima und Energie beschäftigt sich zunächst mit dem Thema Fluglärm: Dazu liegt u.a. der Jahresbericht des Senats zur Entwicklung der Fluglärmsituation in Hamburg vor. Außerdem geht es um Hamburgs Grünflächen: Der Senat berichtet zum Fortschritt des Vertrags für Hamburgs Stadtgrün 2024. Mit der Vereinbarung hatte die Hamburger Regierung den Auftrag angenommen, die Grünflächen der Stadt zu schützen, aufzuwerten und dafür einen Vertrag mit den Bezirksämtern und anderen städtischen Stellen zu schließen.
Seit 25 Jahren geschlossen: Wiedereröffnung des „Telemichels“
Der Heinrich-Hertz-Turm ist das höchste Gebäude der Stadt und gehört zu ihren wichtigsten Wahrzeichen. Viele Hamburger:innen kennen ihn allerdings nur von außen – denn der Fernsehturm ist seit dem 1. Januar 2001 geschlossen. Das könnte sich ändern: Der Kultur- und Medienausschuss erörtert am Mittwoch u.a., welche baulichen Maßnahmen umgesetzt werden müssen, um den Turm der Öffentlichkeit wieder zugänglich zu machen. Hierzu ist eine Auskunftsperson geladen.
„Nicht gleich perfekt sein, sich auf den Weg machen“ – so lautete das Motto des Hamburger Aktionsplans „Inklusion und Sport“ für die Jahre 2020 bis 2024. Wie die Maßnahmen des Konzepts umgesetzt wurden, das diskutieren die Mitglieder des Sportausschusses am Donnerstag. Hierzu sind Sachverständige des Hamburger Sportbunds eingeladen. Im Anschluss geht es außerdem um den Stand der Hamburger Bewerbung als Austragungsort für Olympische und Paralympische Spiele.
Regelanfrage im öffentlichen Dienst und kostenreduziertes Bauen
Wer in Hamburg im öffentlichen Dienst arbeiten will, soll vorher vom Verfassungsschutz überprüft werden – die Einführung dieser sogenannten Regelanfrage hatte der Senat im vergangenen Oktober beschlossen. Der Innenausschuss, der am Donnerstag tagt, führt hierzu eine Anhörung durch. Im Anschluss beraten die Ausschussmitglieder zum Senatsbericht durchgeführter und berichterstattungspflichtigen Maßnahmen nach dem Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOG) und Gesetz über die Datenverarbeitung der Polizei (PolDVG).
Die Mitglieder des Stadtentwicklungsausschusses kommen am Freitag zusammen, um sich zunächst den Stadt-Umland-Atlas Hamburg von der Behörde von Stadtentwicklung und Wohnen vorstellen zu lassen. Der Atlas will eine Grundlage für die Bewältigung von Problemen einer modernen Metropole liefern – dabei geht es um klimafreundliche Mobilität, bezahlbaren Wohnraum und weitere Themen. Um die Frage, wie Wohnen in Hamburg bezahlbar bleiben kann, geht es auch im weiteren Verlauf der Sitzung: Der Senat stellt bezirkliche Pilotprojekte zum Bauen nach Hamburg-Standard vor. Außerdem sprechen die Abgeordneten über eine Große Anfrage der Fraktion Die Linke, bei der es um Entwicklungsperspektiven für den Stadtteil Moorfleet geht.
Eingabenausschuss
Der Eingabenausschuss der Bürgerschaft tagt am Montag und Dienstag. Wie der Eingabenausschuss funktioniert, erklärt dieses Video.
Präsidium: Sternsinger im Rathaus
Am Dienstag wird es besinnlich im Rathaus: Die katholischen Sternsinger:innen sprechen ihren Segensspruch. Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit und Erster Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher empfangen die Schüler:innen. Abends besucht Vizepräsident Deniz Çelik die Handwerkskammer Hamburg, um am Gesundheitspolitischen Jahresauftakt der Hamburgischen Krankenhausgesellschaft e.V. teilzunehmen. Am Mittwoch ist Präsidentin Veit zum Neujahrsempfang des Hamburger Abendblatts geladen.