Im Plenum: Erinnerung an Süleyman Taşköprü
Vor Eintritt in die Tagesordnung erinnert Präsidentin Carola Veit an den Hamburger Kaufmann Süleyman Taşköprü, der von der neonazistischen Terrorgruppierung NSU ermordet wurde. Am vergangenen Samstag hatte sich der rassistische Mord zum 25. Mal gejährt.
Die Aktuelle Stunde der 27. Bürgerschaftssitzung beginnt mit der Anmeldung der GRÜNEN-Fraktion, gefolgt von der Fraktion Die Linke.
Im Juni fand die Justizminister:innenkonferenz in Hamburg statt. Eine der Beschlussvorlagen hatte für eine Einführung des Prinzips „Nur Ja heißt Ja“ im Sexualstrafrecht plädiert, demzufolge sexuelle Handlungen ohne aktive Zustimmung strafbar wären. Eine Mehrheit unter den Minister:innen war allerdings verfehlt worden. Die GRÜNE-Fraktion will das Thema unter dem Titel „Für besseren Schutz und Gerechtigkeit: Wir brauchen ‚Nur Ja heißt Ja‘ im Sexualstrafrecht und bekämpfen Femizide“ in der Bürgerschaft diskutieren.
In der vergangenen Woche hat der Senat den Entwurf für den Doppelhaushalt 2027/2028 vorgestellt. „Bittere Pillen“ enthalte dieser, stellten Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher und Finanzsenator Dr. Andreas Dressel fest. Die Schulbehörde kündigte jüngst an, den Preis von Schulessen zu erhöhen und Einschränkungen bei der Schulbegleitung umzusetzen. Diese Einschnitte kritisiert die Fraktion Die Linke und meldet das Thema unter „Schulbegleitungen gestrichen, Mittagessen verteuert – Dressels Kürzungshammer trifft Schulen und soziale Infrastruktur“ an.
Weitere Anmeldungen zur Aktuellen Stunde sind „2.500 gewaltbereitete Linksterroristen wollen den gesetzlich vorgeschriebenen Bundesparteitag der beliebtesten Partei Deutschlands verhindern – mit tatkräftiger Unterstützung der Kirchen, Gewerkschaften und der Hamburger Linkspartei“ (AfD-Fraktion) und „Hitzerekorde und Extremwetter: Hamburg geht die notwendigen Schritte für sozialverträgliche Klimaanpassung und setzt mit der Hamburg Sustainability Conference Impulse für internationale Zusammenarbeit beim Klimaschutz“ (SPD-Fraktion).
Aus den Debatten: Lobbyregister und Zentrum für Ressourcen und Energie
Mit einem interfraktionellen Antrag wollen die Fraktionen SPD, CDU, GRÜNEN und Die Linke die Bereitstellung von Geldern zur Umsetzung des Hamburgischen Lobbyregisters beschließen. Das Register soll künftig transparent machen, welche Interessenvertretungen Einfluss auf Politik und Verwaltung nehmen möchten. So sollen politische Entscheidungsprozesse nachvollziehbarer werden.
Kostenreduzierte Baustandards und beschleunigte Verfahren: Das soll der Hamburg-Standard leisten, den die Stadtentwicklungsbehörde im vergangenen Jahr auf den Weg gebracht hat. Die SPD-Fraktion möchte über eine Umsetzung von Pilotprojekten in allen Hamburger Bezirken sowie in städtischen Vorbehaltsgebieten diskutieren, die zuvor im Stadtentwicklungsausschuss beraten wurden. Die gesenkten Baukosten sollen bezahlbare Mieten im freifinanzierten Wohnungsbau ermöglichen.
Das Zentrum für Ressourcen und Energie (ZRE) wird später fertig und erheblich teurer als ursprünglich prognostiziert. Die CDU-Fraktion wirft dem Senat Mängel im Projektmanagement vor und kritisiert, Parlament und Öffentlichkeit seien nicht ausreichend über die Entwicklung informiert worden. Mit einer Aktenvorlage soll die Bürgerschaft Einblick in sämtliche relevante Unterlagen erhalten, um die Ursachen der Kostensteigerungen und Verzögerungen nachzuvollziehen, Verantwortlichkeiten zu klären und die Informationspolitik des Senats zu überprüfen.
Das Islamische Zentrum Hamburg e.V. (IZH) war Trägerverein der proiranischen Imam Ali-Moschee, gelegen an der Außenalster. 2017 wurde der Verein vom Hamburger Verfassungsschutz als „Instrument der iranischen Staatsführung“ eingeschätzt, 2024 schließlich verboten. Nach Auffassung der AfD-Faktion bestehe die Gefahr, dass Ex-Funktionsträger oder nahestehende Organisationen die Aktivitäten des Vereins unter anderem Namen fortsetzen könnten. Sie fordert den Senat auf, mögliche Versuche einer Wiederbelebung des IZH zu unterbinden.
Alle weiteren Themen finden Sie in der Tagesordnung. Die Sitzung können Sie im Livestream verfolgen. Sie wird auch als Stream in Deutscher Gebärdensprache und zeitversetzt mit Untertiteln übertragen.
In den Ausschüssen: Neue Köhlbrandbrücke und Gleichstellung
Der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Innovation berät am Dienstag über den Ersatzneubau der Köhlbrandbrücke. Nachdem der Siegerentwurf für die neue Brücke vor wenigen Wochen vorgestellt wurde, geht es um den aktuellen Planungsstand und die nächsten Schritte des Großprojekts. Das Bauwerk soll die bestehende Hafenquerung ersetzen und künftig den Anforderungen des Hafenverkehrs gerecht werden. Außerdem befassen sich die Abgeordneten mit einem Antrag für ein digitales „Fair Work Hamburg“-Portal, das Beschäftigten die Meldung von Arbeitsrechtsverstößen erleichtern soll, sowie mit einem Senatsbericht zu besseren Arbeitsbedingungen bei Lieferdiensten. Darüber hinaus steht eine Nachbewilligung zum Haushalt der Wirtschaftsbehörde auf der Tagesordnung, unter anderem für die Förderung von Wasserstofftechnologien, die Arbeitsmarktpolitik und Investitionen in die Hafeninfrastruktur.
Der Ausschuss für Gleichstellung und Antidiskriminierung befasst sich mit zwei Themen. Zunächst geht es um die Vorstellung des neuen Hamburger Gleichstellungsmonitors. Er bildet den Stand der Gleichstellung anhand von 78 Indikatoren in sechs Themenbereichen ab und soll Entwicklungen sowie Handlungsbedarfe unter anderem in den Bereichen Partizipation, Bildung, Arbeit, Sorgearbeit und Lebenswelt sichtbar machen. Außerdem beraten die Abgeordneten über den Tätigkeitsbericht der Senatskoordinatorin für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen für die Jahre 2023 und 2024. Der Bericht informiert über den Stand der Inklusion in Hamburg und beleuchtet unter anderem die Teilhabe in den Bereichen Arbeit, Bildung, Mobilität, Wohnen und Gesundheit sowie die Umsetzung des Hamburgischen Behindertengleichstellungsgesetzes.
Datenschutzbericht und Volksabstimmungsgesetz
Auf der Tagesordnung des Ausschusses für Digitalisierung und Datenschutz steht in dieser Woche der Transparenzbericht des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten. Der Bericht gibt einen Überblick über aktuelle Entwicklungen im Bereich der Informationsfreiheit, greift ausgewählte Einzelfälle und Gerichtsentscheidungen auf und widmet sich schwerpunktmäßig dem neuen Hamburger Lobbyregistergesetz. Außerdem beraten die Abgeordneten über die Stellungnahme des Senats zum Bericht, in der dieser zu einzelnen Fällen und Bewertungen des Datenschutzbeauftragten Stellung nimmt. Darüber hinaus informiert die Justizbehörde über die Einführung der Software SoPart im Justizvollzug. Das digitale Fachverfahren soll die Arbeit der Sozialen Dienste modernisieren, Verwaltungsprozesse vereinfachen und den Datenaustausch zwischen Justizvollzug, Bewährungshilfe und Führungsaufsicht verbessern.
Am Donnerstag sprechen die Abgeordneten im Verfassungs- und Bezirksausschuss über das Volksabstimmungsgesetz: Hierzu hatte der Ausschuss eine Expertenanhörung am 28. Mai durchgeführt, die in dieser Sitzung ausgewertet wird, außerdem wird der Senat zum Thema befragt. Kritik hatte es gegeben an den aktuellen Regeln zur Finanzierung von Volksinitiativen sowie zum Recht von Mitgliedern des Senats, Positionen zu Volksinitiativen öffentlich zu vertreten. Anschließend steht noch ein Verfahren nach dem Wahlprüfungsgesetz auf der Tagesordnung, hierbei geht es um den Verlust eines Mandates.
Rundfunkgebühren, Moorweide und Haushaltsrechnung
Im Kultur- und Medienausschuss am Freitag geht es zunächst um die Reform des Verfahrens zur Festsetzung des Rundfunkbeitrags auf der Tagesordnung. Der Achte Rundfunkänderungsstaatsvertrag legt fest, dass die Empfehlungen der unabhängigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) künftig grundsätzlich automatisch wirksam werden sollen, das Gesetz wurde bisher in mehreren Bundesländern nicht verabschiedet. ARD und ZDF haben inzwischen Verfassungsbeschwerde gegen die ausgebliebene Beitragserhöhung eingelegt, über die das Bundesverfassungsgericht mündlich verhandelt hat. Außerdem beraten die Abgeordneten zwei Oppositionsanträge zur Moorweide. Sowohl CDU als auch Linke setzen sich dafür ein, die historische Bedeutung des Areals als Ort der nationalsozialistischen Verfolgung stärker hervorzuheben und den Gedenkcharakter dauerhaft zu sichern. Dabei unterscheiden sich die Anträge vor allem darin, ob die gesamte Moorweide oder insbesondere der „Platz der Jüdischen Deportierten“ im Mittelpunkt stehen.
Am Donnerstag und Freitag kommt der Unterausschuss Prüfung der Haushaltsrechnung zu zwei nicht öffentlichen Sitzungen zusammen. Hier sprechen die Abgeordneten über den Geschäftsbericht und die Haushaltsrechnung des Senats für 2024. Grundlage sind neben dem Bericht die zugehörige Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsprüfung des Rechnungshofes für 2024 sowie der Jahresbericht 2026 des Rechnungshofes und die zugehörige Stellungnahme des Senats. Die Prüfung wird auch noch einen weiteren Termin in der Folgewoche in Anspruch nehmen.
Eingabenausschuss
Der Eingabenausschuss der Bürgerschaft tagte diese Woche am Montag. Wie der Eingabenausschuss funktioniert, erklärt dieses Video.
Termine des Präsidiums: Ostseeparlamentarier-Arbeitsgruppe in Hamburg
Als Gastgeberin der zweitägigen Sitzung der BSPC-Arbeitsgruppe „Strengthening Cyber and Information Resilience to Promote Democracy“ kommt Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit am Sonntag und Montag mit den Delegierten zu Beratungen zusammen. Die Baltic Sea Parliamentary Conference BSPC ist ein Verbund verschiedener Parlamente im Ostseeraum. Ebenfalls am Montag besucht Erster Vizepräsident André Trepoll die Eröffnung der Hamburg Sustainability Conference. Am Donnerstag ist Vizepräsidentin Mareike Engels bei der Begrüßung des neuen Vorstands des Landesverbands Hamburg des Sozialverbands Deutschland (SoVD) zu Gast.