Im Plenum: Olympia und Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung
Die Aktuelle Stunde der 22. Bürgerschaftssitzung beginnt mit Anmeldungen der Fraktion Die Linke und der AfD-Fraktion.
Olympische und paralympische Spiele in Hamburg: Am 31. Mai entscheiden die Bürger:innen im Rahmen eines Bürgerschaftsreferendums, ob die Hansestadt sich als Austragungsort bewerben soll. Die Fraktion Die Linke betont weiterhin ihre Haltung in dieser Frage mit der Anmeldung „NEIN zu Olympia. Für Hamburg!“ für die Aktuelle Stunde. Sie bemängelt unter anderem die ohnehin hohen Gesamtkosten, welche die Ausgaben für Sicherheit (zum Beispiel Polizei, Feuerwehr) und Logistik noch nicht berücksichtigen würden. Insgesamt wird befürchtet, dass Hamburg „in vielen Lebensbereichen unsozialer und teurer“ werden könnte.
In Folge des Iran-Nahost-Konflikts und der Sperrung der Schifffahrtsroute von Hormus sind die Kraftstoffpreise stark gestiegen. Die Bundesregierung hat daher u.a. ein Spritpreispaket auf den Weg gebracht und sich auf weitere Entlastungen für Verbraucher:innen und Wirtschaft geeinigt. Der AfD-Fraktion gehen diese Maßnahmen nicht weit genug. Unter der Anmeldung „Das Murks-Paket der Bundesregierung ist ein direkter Angriff auf Familien, Arbeitnehmer und Unternehmer in Hamburg“ möchte die Fraktion das Thema diskutieren.
Weitere Anmeldungen zur Aktuellen Stunde sind „Klares Votum für Olympische und Paralympische Spiele in NRW und Kiel: Auch wir in Hamburg sollten diese große Chance jetzt nutzen und die Zukunft unserer Stadt erfolgreich gestalten“ (SPD-Fraktion) und „Wissenschaftssenatorin unter Druck: Grünen-Gehaltsaffäre aufklären statt weiter verschleiern!“ (CDU-Fraktion).
Aus den Debatten: Köhlbrandbrücke und HamburgPay
Ab 1. Mai 2026 dürfen LKW, die mehr als 44 Tonnen wiegen, nicht mehr über die Köhlbrandbrücke fahren. Das sei der Hamburg Port Authority zufolge notwendig, um die Belastung der beschädigten Brücke zu reduzieren und die Restnutzungsdauer zu sichern. Der CDU-Fraktion zufolge stelle dies Unternehmen vor Herausforderungen; zudem sei unklar, ob alternative Routen die zusätzliche Verkehrsbelastung abfedern können. Angesichts dieser Entscheidung drängt die CDU-Fraktion auf ein beschleunigtes Vorgehen beim Ersatzneubau. Außerdem fordern die Abgeordneten Informationen über den Zustand der Brücke und mögliche künftige Einschränkungen.
Touristen, die mit der Bahn nach Hamburg reisen oder während ihres Aufenthalts andere nachhaltige Angebote nutzen, sollen dafür Vergünstigungen für etwa kulturelle oder gastronomische Angebote bekommen. Das ist der Kern von HamburgPay, einem Modell, das Anreize für nachhaltigen Tourismus schaffen soll. Vorbild ist ein ähnliches Modell aus Kopenhagen. Die Fraktionen von SPD und Grünen fordern den Senat u.a. dazu auf, die Umsetzung von HamburgPay zu prüfen.
Pflege nicht isoliert betrachten, sondern stärker im sozialen Umfeld verankern und Angehörige entlasten: Das ist das Ziel eines Antrags der Fraktionen von SPD und Grünen. Im Mittelpunkt steht der Ausbau sogenannter „sorgender Gemeinschaften“: Netzwerke aus Nachbarschaft, sozialen Diensten, Pflegeangeboten und ehrenamtlichem Engagement, die gemeinsam Unterstützung organisieren. Der Senat wird aufgefordert zu prüfen, wie sektorenübergreifende Ansätze – also eine bessere Verzahnung von Gesundheitsversorgung, Pflege, sozialer Arbeit und Stadtentwicklung – weiterentwickelt und Modellprojekte ausgestaltet werden können.
Alle weiteren Themen finden Sie in der Tagesordnung. Die Sitzung können Sie im Livestream verfolgen. Sie wird auch als Stream in Deutscher Gebärdensprache und zeitversetzt mit Untertiteln übertragen.
In den Ausschüssen: A7-Deckel Altona und Anhörung im Gesundheitsausschuss
Am Dienstag tagt der Ausschuss für Soziales und Integration. Er beginnt laut Tagesordnung mit zwei CDU-Anträgen: Im ersten geht es um Forschung, Aufklärung und Prävention von Zwangs- und Verschleppungsheirat. Die Fraktion schlägt unter anderem ein Programm nach dem Berliner Vorbild der „Weißen Woche“ an Hamburger Schulen vor. Der zweite Antrag fokussiert sich auf häusliche Gewalt und fordert ein standardisiertes Risikomanagementsystem, um Fälle von kontrollierendem und zwanghaftem Verhalten („Coercive Control“) frühzeitig zu erkennen und Betroffene schützen zu können. Außerdem liegt den Ausschussmitgliedern ein Antrag der Fraktion Die Linke vor, der sich für eine Verstetigung des Projekts „wtf – what the fear“ einsetzt. Es soll mittels Angeboten wie betreuten Informations- und Gesprächsräumen und einer digitalen Meldestelle Gewalt- und Unsicherheitserfahrungen im öffentlichen Raum erfassen und zur subjektiven Sicherheit von Feiernden im Nachtleben beitragen.
Außerdem tagt der Ausschuss für Umwelt, Klima und Energie. Es geht um den A7-Deckel im Abschnitt Altona: Auf der Tagesordnung stehen Beratungen zur Nachbewilligung von Geldern sowie den geplanten Herstellungs- und Personalkosten für die Grün- und Erholungsanlagen und Kleingärten. Der geplante Deckel sieht eine grüne Verbindung zwischen dem Volkspark im Norden und der Elbe im Süden vor, auf der Kleingärten, ein Wiesenband und ein Park entstehen sollen. Eine Promenade soll diese unterschiedlichen Freiräume verbinden.
Volksabstimmungsgesetz und internationale Schüler:innenaustausche
Am Donnerstag kommen die Abgeordneten des Verfassungs- und Bezirksausschusses zusammen. Zunächst geht es um die Mitbestimmung von Menschen mit Behinderungen in den Bezirken: Die Bürgerschaft hatte den Senat u.a. dazu ersucht, die Bildung von Inklusionsbeiräten und anderen Beteiligungsformaten zu unterstützen und Empfehlungen für die Optimierung von Mitbestimmung zu erarbeiten. Anschließend wollen die Ausschussmitglieder eine Selbstbefassung und die Durchführung einer Anhörung zum Thema „Volksabstimmungsgesetz“ beschließen. Im Nachgang der Volksentscheide im Oktober hatte es Kritik an Finanzierungen aus dem Ausland gegeben.
Außerdem tagt am selben Tag der Schulausschuss. Die Abgeordneten diskutieren zunächst die Förderung von internationalen Schüler:innenaustauschen durch Informationsveranstaltungen. Im Anschluss geht es um die Antwort des Senats auf eine Große Anfrage der Fraktion Die Linke, in der es um das Angebot des Herkunftssprachlichen Unterrichts an Hamburger Schulen geht.
Hamburg Kreativ GmbH und Verbesserung der ambulanten medizinischen Versorgung
Am Freitag kommt der Ausschuss für öffentliche Unternehmen zusammen. Die Abgeordneten beraten im Rahmen des Beteiligungsberichts 2024 zwei Unternehmen: die HamburgMusik gGmbH, die u.a. musikalische und kulturelle Veranstaltungen in der Elbphilharmonie und der Laeiszhalle durchführt, und die Hamburg Kreativ GmbH, die die Kreativwirtschaft in Hamburg fördern und unterstützen soll.
Außerdem führt der Ausschuss für Gesundheit und Senioren seine Anhörung zur Verbesserung der ambulanten medizinischen Versorgung insbesondere in sozial benachteiligten Stadtteilen fort. Bereits im Februar hatten die Abgeordneten Auskunftspersonen hierzu befragt. Am Freitag sind Vertreter der Kassenärztlichen Vereinigung, des Zulassungsausschusses der Ärzte und der Psychotherapeuten geladen. An die Anhörung schließt sich eine Senatsbefragung an.
Eingabenausschuss
Der Eingabenausschuss der Bürgerschaft tagt diese Woche am Montag. Wie der Eingabenausschuss funktioniert, erklärt dieses Video.
Termine des Präsidiums: Parlamentsforum Südliche Ostsee und Girls’ and Boys' Day
Am Montag und Dienstag ist Präsidentin Carola Veit in Stettin, um an einem Arbeitstreffen im Rahmen des XXII. Parlamentsforums Südliche Ostsee (PSO) teilzunehmen. Erster Vizepräsident André Trepoll nimmt am Montag am „Abend der Hamburger Wirtschaft“ der Handelskammer Hamburg teil.
Am Donnerstag empfängt Präsidentin Carola Veit die Teilnehmer:innen des Zukunftstags/Girls‘ and Boys‘ Day 2026 im Rathaus.
Vizepräsident Frank Schmitt nimmt am Freitag an der Einbürgerungsfeier des Senats teil. Am selben Tag besucht er die Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Hamburg im Cruise Center Baakenhöft.