Im Plenum: Lokale Energiegemeinschaften und Kosten des Hamburger Rettungsdiensts
Ab Juni 2026 ist das „Energy Sharing“ möglich – die gemeinsame Nutzung von lokal erzeugtem Strom. Die SPD-Fraktion möchte diese dezentrale Energieversorgung anhand lokaler Projekte in Hamburg stärken: Kern des Antrags ist die Förderung von Energiegemeinschaften, Zusammenschlüssen von Anwohner:innen sowie kleineren Unternehmen, die gemeinsam erneuerbaren Strom erzeugen, speichern und vor Ort nutzen. Dazu sollen erste städtische Förderinstrumente für nachbarschaftliche Wärmelösungen bekannter gemacht, ausgewertet und perspektivisch als Vorbild für ähnliche Programme im Strombereich genutzt werden.
Nach bundesweiten Debatten über die Sicherheit im öffentlichen Nahverkehr rückt die CDU-Fraktion die Frage nach besseren Schutzmaßnahmen im ÖPNV in den Mittelpunkt: Mit ihrem Antrag möchte die Fraktion die Sicherheit der Fahrgäste angesichts steigender Vorfallzahlen im Hamburger Nahverkehr verbessern. Dafür schlägt sie u.a. ein Pilotprojekt für den Einsatz moderner, KI-gestützter Assistenzsysteme vor, die potenzielle Bedrohungs- und Gewaltsituationen in Fahrzeugen in Echtzeit erkennen und automatisch Meldungen an Fahrpersonal und Leitstellen auslösen sollen.
Angesichts gestiegener Gebühren für Rettungsdiensteinsätze thematisiert die AfD-Fraktion in ihrem Antrag die Finanzierung des Hamburger Rettungsdienstes. Die Fraktion kritisiert u.a., dass die Kosten für einen Rettungswageneinsatz ein Höchstniveau erreicht haben. Hintergrund sei unter anderem eine Systemumstellung im Jahr 2019. Der Antrag fordert eine Neuordnung dieses Systems, die die Festlegung der Gebühren wieder stärker der parlamentarischen Kontrolle unterordnet. Vorgeschlagen wird außerdem die Einführung eines standardisierten Notrufschemas, das Einsätze stärker nach Dringlichkeit ordnet.
In den Ausschüssen: Eigentumsübertragungen für Wohnungsbau und Olympia
Am Mittwoch tagt der Haushaltsausschuss. In der Sitzung geht es um Eigentumsübertragungen verschiedener Gebiete (u.a. im Diekmoor und den Fischbeker Reethen) zum Zwecke des Wohnungsbaus. Im Verlauf der Sitzung beraten die Abgeordneten außerdem den Senatsbericht zum vierten Quartal 2025, den Jahresbericht 2026 des Rechnungshofs über die Prüfung der städtischen Haushalts- und Wirtschaftsführung sowie die Prüfung der Weiterentwicklung des Umweltleitfadens in der öffentlichen Beschaffung und ein Bericht zur Konzeption der Modernisierung des Haushaltswesens.
Des weiteren diskutieren die Ausschussmitglieder im Rahmen einer Selbstbefassung zur Grundsteuer, die im vergangenen Jahr eingeführt worden war, und zum Elbtower.
Am Freitag kommen die Abgeordneten des Sportausschusses zusammen. In der Sitzung, die per Livestream übertragen wird, geht es um den Stand von Hamburgs Bewerbung zu den Olympischen und Paralympischen Sommerspielen.
Eingabenausschuss
Der Eingabenausschuss der Bürgerschaft tagt diese Woche am Dienstag. Wie der Eingabenausschuss funktioniert, erklärt dieses Video.
Präsidium: Delegationsreise nach China
Eine Delegation der Bürgerschaft reist unter der Leitung von Präsidentin Carola Veit nach China. Ole Thorben Buschhüter (SPD), Dr. Anke Frieling (CDU), Eva Botzenhart (GRÜNE), Hila Latifi (Die Linke) und Peggy Heitmann (AfD) nehmen teil.