Im Plenum: Schwangerschaftsabbrüche und Olympia-Gutachten
Der umstrittene Paragraf 218 im Strafgesetzbuch siedelt Schwangerschaftsabbrüche im Abschnitt „Straftaten gegen das Leben“ an. Das trage dazu bei, dass ungewollt Schwangere sich stigmatisiert fühlen, so eine Studie. Eine Entkriminalisierung könne dabei helfen, diese Stigmatisierung zu reduzieren, so die Wissenschaftler:innen. Die aktuelle schwarz-rote Bundesregierung plant allerdings keine derartige Reform des Abtreibungsrechts. Die Grünen-Fraktion möchte dies unter dem Titel „Für eine Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen“ im Plenum debattieren.
Am 31. Mai ist es soweit: Die Hamburgerinnen und Hamburger stimmen ab, ob Hamburg sich als Austragungsort für Olympische und Paralympische Spiele bewerben soll. Die Initiative NOlympia hatte erst kürzlich erwirkt, ihre Gegenargumente im Informationsheft zum Referendum veröffentlichen zu dürfen. Der Rechnungshof hatte bereits im Jahr 2015 ein Gutachten zur Vereinbarkeit von nachhaltiger Finanzwirtschaft und Ausrichtung der Spiele erstellt. Die Fraktion Die Linke möchte mit ihrem Antrag den Rechnungshof nun erneut dazu ersuchen.
Bereits im vergangenen Oktober haben die Bürgerinnen und Bürger zu einem anderen Thema eine Entscheidung getroffen: Im Hamburger Zukunftsentscheid votierten sie dafür, dass die Hansestadt schon 2040 statt 2045 klimaneutral werden soll. Die Initiative hat nun der Bürgerschaft offen gelegt, woher die Gelder ihrer Unterstützer:innen kamen und wofür diese verwendet wurden. Die AfD-Fraktion stellt diese Rechenschaftslegung zur Debatte.
In den Ausschüssen: Gelder für Sportstätten und Kulturveranstaltungen
Am Montag kommt der Europaausschuss zusammen, um in einer Videokonferenz Entwürfe von europäischen Gesetzgebungsakten einer Subsidiaritätsprüfung zu unterziehen.
Am Dienstag tagt der Haushaltsausschuss. Die Mitglieder prüfen Nachbewilligungen von Geldern im Rahmen der Active-City-Strategie: Beraten werden u.a. um Mittel für die Sporthalle Hebebrandstraße, neue Tischtennisplatten in Altona und eine SportBox am Neuländer Platz in Harburg. Anschließend geht es in einem Antrag von SPD und Grünen um die Bodenpolitik der Stadt: Die Fraktionen fordern, Hamburgs positive Flächenbilanz fortzuschreiben und zu verstärken, indem der Erbbauzinssatz für Wohnen auch im Jahr 2026 beibehalten wird. Die Ausschussmitglieder besprechen außerdem die Ergebnisse und künftigen Zielwerte des Hamburger Integrationskonzepts 2017 sowie die Verwendung der Haushaltsmittel aus der Kultur- und Tourismustaxe: 2026 stehen etwa 34.000 Euro zur Verfügung, mit denen beispielsweise der kostenfreie Zugang zur Elphi-Plaza, der Hafengeburtstag und Veranstaltungen wie das MS Dockville und das Hamburger Filmfest gefördert werden sollen. Weitere Tagesordnungspunkte: der mittelfristige Finanzplan 2025-2029, die Beschlüsse des Stabilitätsrates (dem gemeinsamen Gremium von Bund und Ländern zur Sicherung solider, öffentlicher Haushalte) der Sitzungen 32, 33 und 34 sowie ein CDU-Antrag zur Reform der Einfuhrumsatzsteuer, die Außenhandels- und Hafenunternehmen künftig entlasten soll.
Oslo-Reise des Justizausschusses
Der Justizvollzug in Norwegen ist weltweit für die oft sehr niedrigen Rückfallquoten unter Straftäter:innen bekannt. Der Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz plant, sich vom 8. bis 11. Juni 2026 bei einer Reise nach Oslo ein Bild vor Ort zu machen. Diese Reise wird am Donnerstag im Rahmen einer Selbstbefassung besprochen.
Eingabenausschuss
Der Eingabenausschuss der Bürgerschaft tagt diese Woche am Montag. Wie der Eingabenausschuss funktioniert, erklärt dieses Video.
Präsidium: Trauerfeier für Rita Süssmuth und Lampionfest
Anlässlich des Geburtstags Seiner Majestät des Kaisers von Japan am Montag richtet das japanische Generalkonsulat einen Empfang im Hotel Atlantic aus, bei dem Präsidentin Veit eine Rede hält. Vizepräsident Schmitt nimmt teil.
Am Dienstag nimmt Präsidentin Veit an den Trauerfeierlichkeiten zum Gedenken an Bundestagspräsidentin a.D. Prof. Dr. Rita Süssmuth teil.
Vizepräsident Schmitt und Vizepräsidentin Engels nehmen an der gemeinsamen Gedenkveranstaltung des Senats und der Hamburgischen Bürgerschaft anlässlich des vierten Jahrestages des russischen Angriffs auf die Ukraine teil.
Am Mittwoch wird der Direktor beim Niedersächsischen Landtag, Udo Winkelmann, verabschiedet. Präsidentin Veit nimmt teil.
Vizepräsidentin Engels nimmt am Donnerstag am Empfang anlässlich des Internationalen Frauentags teil.
Am Freitag eröffnet Präsidentin Veit gemeinsam mit dem chinesischen Generalkonsul LIN Dong anlässlich des chinesischen Neujahrs das Lampionfest in der Europapassage.