Reisen des Ersten Bürgermeisters und Ergebnisse des Kita-Prüfverfahrens
In der Sitzung des Europaausschusses am Dienstag beschäftigen sich die Abgeordneten zunächst im Rahmen einer Selbstbefassung mit der aktuellen Situation in der Ukraine sowie den internationalen Auswirkungen infolge des völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands. Außerdem soll es um die Reisen des Ersten Bürgermeisters Dr. Peter Tschentscher nach Kanada und in die USA gehen. Anschließend sprechen die Ausschussmitglieder über einige Entwürfe europäischer Gesetzgebungsakte im Rahmen der Subsidiaritätsprüfung.
Am Mittwoch tagt der Familien-, Kinder- und Jugendausschuss. Die Abgeordneten befassen sich mit dem Hamburger Integrationskonzept 2017: Es geht um den Stand der Umsetzung einzelner Maßnahmen sowie die Fortschreibung der Zielwerte für 2028. Außerdem auf der Tagesordnung: Der Bericht zum Kita-Prüfverfahren 2024. Das Verfahren war eingeführt worden, um jährlich die Qualität in etwa 180 Kindertagesstätten zu erfassen. Geprüft werden dabei u.a. Aspekte des Leistungsangebots – beispielsweise die Relation von betreuten Kindern und ausreichend beschäftigtem Personal mit erforderlicher Qualifikation – aber auch Raumausstattung, Ernährung, Sprachförderung u.v.m.
Rechenschaftslegung der Volksentscheid-Initiativen und Sicherung der Produktionsschulen
Die Mitglieder des Verfassungs- und Bezirksausschusses beraten am Donnerstag zunächst zu Ergebnissen und künftigen Zielwerten des Hamburger Integrationskonzeptes. Anschließend stehen zwei Selbstbefassungen auf der Tagesordnung: Es geht zum einen um das anstehende Bürgerschaftsreferendum, das über die Hamburger Bewerbung als Austragungsort für Olympia entscheidet. Die Abgeordneten wollen sich hier Verfahren und Abläufen diskutieren. Zum anderen blicken die Ausschussmitglieder auf die Volksentscheide vom 12. Oktober zurück und sprechen über die Rechenschaftslegung der Initiativen „Hamburg testet Grundeinkommen“ und „Hamburger Zukunftsentscheid“.
Im Schulausschuss steht im Rahmen einer Selbstbefassung die Anpassung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung zum Erwerb der allgemeinen Hochschulreife (APO-AH) auf der Tagesordnung. Außerdem geht es um einen Antrag der CDU, der die Absicherung von Produktionsschulen fordert. Produktionsschulen sind Teil des regionalen Übergangssystems zwischen Schule und Beruf und arbeiten oft eng mit Stadtteilschulen zusammen. So sollen Jugendliche wirksam und nachhaltig gefördert werden, die sonst ohne Chancen auf Übergänge in Ausbildung und Beschäftigung bleiben.
Am Freitag tagt der Stadtentwicklungsausschuss. Die Ausschussmitglieder sprechen über das Hamburger Integrationskonzept 2017.
Eingabenausschuss
Der Eingabenausschuss der Bürgerschaft tagt diese Woche am Montag und Dienstag. Wie der Eingabenausschuss funktioniert, erklärt dieses Video.